Politik

Wahlversprechen vorgelegt Söder wirft im Kampf um Lehrer den Fehdehandschuh

Ganz kokett kassiert Söder ein Versprechen aus den Anfangstagen seiner Zeit als Ministerpräsident.

Ganz kokett kassiert Söder ein Versprechen aus den Anfangstagen seiner Zeit als Ministerpräsident.

(Foto: dpa)

CSU-Chef Söder stellt sich im Herbst erstmals nach einer vollen Legislatur zur Wahl. Dafür setzt er auf einen kraftstrotzenden Freistaat. Aus allen Ecken der Republik sollen Lehrer abgeworben werden. Er umgarnt Handwerk, Studenten und freie Wähler. Zudem kassiert er ein Versprechen vom Amtsantritt.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will in den nächsten fünf Jahre 6000 neue Lehrkräfte einstellen und auch in anderen Bundesländern um sie werben. Zudem solle die Meisterausbildung in Bayern kostenlos werden, kündigte der CSU-Chef bei der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz an. Der Ministerpräsident sprach von der Möglichkeit, im Fall eines Wahlsiegs auch 2028 noch einmal anzutreten. Sollte 2028 "der Wunsch da sein und die Kraft, dass ich erneut kandidieren würde, dann ist das offen", sagte er und rückte von seiner noch vor fünf Jahren vertretene Meinung, dass eine Amtszeit auf zehn Jahre begrenzt sein soll, ab. Bayern wählt am 8. Oktober einen neuen Landtag.

Die CSU regiert derzeit mit den Freien Wählern. Er wolle diese Zusammenarbeit fortsetzen, sagte Söder. "Eine schwarz-grüne Koalition wollen wir als CSU nicht." Ziel sei eine stabile Mehrheit im Herbst. "Wenn es mehr als 2018 ist, ist das schön, aber wir machen keine Prozentdiskussionen." In jüngsten Umfragen liegt die CSU deutlich vorn und kann sich Hoffnungen auf eine neuerliche Koalition mit den Freien Wählern machen.

"Master und Meister müssen gleich sein"

Als Schwerpunkte für eine mögliche weitere Amtszeit nannte Söder Schule, berufliche Bildung und Mobilität. Neben 6000 neuen Lehrkräften sollten auch 2000 Arbeitskräfte in der Schulverwaltung sowie im psychologischen und pädagogischen Bereich eingestellt werden. Für die Arbeit an Schulen in Bayern soll "überall" geworben werden, kündigte der Ministerpräsident an. Lehrkräfte würden teils deutlich besser bezahlt als in anderen Bundesländern. Wer von ihnen neu nach Bayern ziehe, bekomme ein Start- und Umzugspaket. Für das Lehramtsstudium plant er mehr Flexibilität, ein Praxissemester und die Möglichkeit, in der Nachhilfe zu arbeiten.

Daneben solle die berufliche Bildung gestärkt werden. "Master und Meister müssen gleich sein", sagte Söder. Deswegen solle die Meisterausbildung ab 2024 kostenfrei werden. Dies sei ein bayerisches Alleinstellungsmerkmal und ein "Signal für das Handwerk", sagte Söder.

Für den Bereich Mobilität kündigte er unter anderem ein 29-Euro-Ticket für Studierende und Auszubildende an, das im Wintersemester 2023/2024 starten solle. Bis 2030 sollten außerdem 1500 Kilometer neue Radwege gebaut werden, die Rechtsstellung des Fahrrads "im Konflikt mit anderen Verkehrsträgern" solle verbessert werden.

Bei der Wahl 2018 hatte sich Söder, der zuvor von Horst Seehofer das Amt des Ministerpräsidenten übernommen hatte, erstmals zur Wahl. Mit 37,2 Prozent holten die Christsozialen das schlechteste Ergebnis seit mehr als sechs Jahrzehnten, was aber nicht Söder angekreidet wurde. Allerdings scheinen die Zeiten mit Ergebnissen von mehr als 40 Prozent für die CSU in weiter Ferne zu liegen. Gleiches gilt folglich für die Möglichkeit einer Alleinregierung, wie es über Jahrzehnte gängige Praxis im Freistaat war. Für Söder ist es zugleich die erste Wahl nach seinem 2019 gescheiterten Versuch, Kanzlerkandidat der Union zu werden.

Quelle: ntv.de, jwu/AFP

Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen