Aiwanger-Affäre abgeräumt?Merz: "Sehr gut, genau so war's richtig"In Gillamoos kämpfen CDU, CSU und Freie Wähler, aber auch die Ampel-Parteien über die Deutungshoheit in der Flugblattaffäre um Hubert Aiwanger. CDU-Chef Merz ist zufrieden mit dem Krisenmanagement von Ministerpräsident Söder. Die Bayern-SPD sieht den CSU-Chef dagegen in der Mitverantwortung.04.09.2023
Munition für Gillamoos Aiwanger-Affäre ist für Söder nicht ausgestandenBeim Gillamoos-Jahrmarkt wird traditionell deftig ausgeteilt. Nur einen Tag nach seinem Bekenntnis zum politischen Partner Aiwanger von den Freien Wählern kommt der Wahlkampftermin für CSU-Chef Söder zur Unzeit. Die Opposition greift die Affäre schon vorab genüsslich auf.04.09.2023
CSU-Chef gibt SommerinterviewSöder stellt sich vor Aiwanger und schießt gegen BerlinAuch im Sommerinterview mit Bayerns Ministerpräsident Söder geht es um die Flugblatt-Affäre von Freie-Wähler-Chef Aiwanger. Erwartungsgemäß verteidigt der CSU-Chef seine Entscheidung, diesen im Amt zu belassen. Er führt sogleich einen Gegenangriff in Richtung Kanzleramt.03.09.2023
Politologin zur Causa Aiwanger"Söder hatte keine andere Wahl, als ihn zu halten"Hubert Aiwanger bleibt bayerischer Wirtschaftsminister - diese Entscheidung gibt Ministerpräsident Söder am Vormittag bekannt. Er begründet das sorgfältig und trifft damit den Ton. Doch in Wahrheit hatte er kaum eine andere Wahl, wie die Politologin Jasmin Riedl im ntv.de-Interview sagt. 03.09.2023
Flugblatt-Affäre um AiwangerDas sind die 25 Fragen und AntwortenWenige Tage nach Bekanntwerden der Flugblatt-Affäre schickt Bayerns Ministerpräsident Söder einen Katalog mit 25 Fragen an seinen Vize Aiwanger. Der Freie-Wähler-Chef soll beantworten, was die Hintergründe des antisemitischen Pamphlets sind. ntv.de dokumentiert sie im Wortlaut.03.09.2023
Woran jede Regierung scheitertDas Bürokratie-Monster ist nicht totzukriegenJede Koalition der vergangenen drei Jahrzehnte versprach einen entschiedenen Kampf gegen Bürokratie. Die Realität sieht anders aus. Auch die Ampel wird scheitern. Es wird Zeit für eine Revolution der deutschen Verwaltung.03.09.2023Ein Kommentar von Thomas Schmoll
Protestbrief an HabeckHeizungsgesetz: Union hat noch KlärungsbedarfBundesfinanzminister Lindner findet das überarbeitete Heizungsgesetz inzwischen "praxistauglich". Die Opposition sieht das naturgemäß anders. Die Unionsfraktion hat noch offene Fragen an die Bundesregierung. Eine entsprechende Anfrage sieht sie nur unzureichend beantwortet.02.09.2023
Jetzt ist der Landeschef am ZugAiwanger beantwortet Söders FragenEin altes antisemitisches Flugblatt setzt Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger unter Druck. Landeschef Söder verlangt Antworten von seinem Vize. Dieser Aufforderung kommt Aiwanger nun nach. Jetzt muss Söder ein Urteil fällen. 01.09.2023
Sofort-Programme und KritikParteien bringen sich für heißen Herbst in StellungIn der kommenden Woche beginnt mit der Haushaltsdebatte die zweite Hälfte der Legislatur. Die Parteien versuchen zuvor, mit Forderungskatalogen ihre Profile zu schärfen. Im Mittelpunkt steht dabei vielfach die Sorge um die schwächelnde Wirtschaft.01.09.2023
"Am besten noch heute"Söder erhöht Druck - Aiwanger soll Fragen beantwortenBayerns Wirtschaftsminister Aiwanger bestreitet, ein antisemitisches Flugblatt, das mutmaßlich sein Bruder verfasst hat, an seiner Schule verteilt zu haben. Regierungschef Söder hat ihm einen Katalog mit 25 Fragen in der Causa geschickt und erwartet, dass sich sein Stellvertreter bald meldet.01.09.2023
