Bartsch im "ntv Frühstart"Fraktionschef erklärt Plan für "Comeback der Linken"Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Dietmar Bartsch, erklärt im "ntv Frühstart", wie seine Partei wieder Wähler überzeugen will. Das Bild vom "zerstrittenen Haufen" solle der Vergangenheit angehören. Mit der CDU könne seine Partei nicht regieren - aber einen Vorschlag der CSU unterstützen.20.07.2023
Vierstellige Entlastung möglichSöder will Steuer auf Grundnahrungsmittel abschaffenDie CSU macht vor den Landtagswahlen noch einmal ordentliche Ansagen, und geht an einer Stelle sogar weiter, als im Wahlprogramm: Parteichef Söder will die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel vollständig abschaffen. Das gleiche gilt für die Erbschaftsteuer - unter bestimmten Bedingungen.19.07.2023
700 Millionen Euro MehrkostenUnion will Elterngeld verlängernDie Ampel plant, die Obergrenze beim Elterngeld von aktuell 300.000 Euro Jahreseinkommen auf 150.000 Euro zu senken. Die Union schlägt dagegen eine Ausweitung des familienpolitischen Instruments vor. Paare, die beide eine Auszeit nehmen, sollen zwei Bonus-Monate bekommen.19.07.2023
EU soll Kontingent aufnehmenCDU-Politiker Frei: Asylrecht ist "zutiefst inhuman"Unions-Geschäftsführer Frei fordert die Abschaffung des Individualrechts auf Asyl. Anstelle dieser "zutiefst inhumanen" Praxis solle eine "Institutsgarantie" eingeführt werden. Damit könnte sich Europa an die "Schwächsten" wenden.18.07.2023
RTL/ntv-TrendbarometerGroße Mehrheit ist unzufrieden mit ScholzEine deutliche Mehrheit der Deutschen ist nicht zufrieden mit der Arbeit des Kanzlers. Und nur eine Minderheit rechnet damit, dass die Koalition nach der Sommerpause weniger streitet.14.07.2023
"Die Brandmauer steht"EVP-Chef Weber sieht in AfD "Gegner und Feind"Im anstehenden Wahlkampf zur Europawahl will der CSU-Politiker Manfred Weber den Kampf gegen die AfD ins Zentrum stellen. Die Partei sei eine Gefahr für Deutschlands Sicherheit und Wohlstand. Für ihre derzeit hohen Umfragewerte hat er eine Erklärung. 09.07.2023
"Wird ein Elefant aufgeblasen"CSU-Politiker stimmten "aus Versehen" mit AfDDie Union will eine Brandmauer zum rechten Rand hochziehen. Doch die beiden CSU-Politiker Scheuer und Radwan stimmen im Bundestag erstmals für einen Antrag der AfD. Das sei aus Versehen im parlamentarischen Durcheinander passiert, erklärt Ex-Verkehrsminister Scheuer.08.07.2023
Eklat im EuropaausschussUnionsabgeordnete stimmen erstmals für AfD-AntragNovum im Bundestag: Erstmals stimmen Politiker der Union für einen Antrag der AfD. Die beiden Abweichler sind CSU-Politiker. Einer von ihnen ist Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer. Sein Parteikollege Alexander Radwan spricht von einem Versehen. 07.07.2023
Viele schon in der SommerpauseZu wenig Abgeordnete: Letztes Votum im Bundestag scheitertEs ist die letzte Bundestagsabstimmung vor dem Start der Sommerpause: Doch das Votum über ein Energiegesetz platzt am Nachmittag, weil zu viele Abgeordnete fehlen. Kritik gibt es am Verhalten der AfD-Fraktion.07.07.2023
Bund prüft MöglichkeitenScheuer droht Regressforderung wegen PKW-MautMuss Ex-Bundesverkehrsminister Scheuer persönlich dafür haften, dass die PKW-Maut in seiner Amtszeit scheiterte? Dies prüft momentan das Ressort, dem Scheuer einst vorstand. Der CSU-Politiker selbst sagt, er könne "den Unmut gut verstehen".07.07.2023
