Nach der Ankündigung der USA, der Ukraine Patriot-Systeme zu liefern, macht die CSU Druck auf die Bundesregierung: Sie müsse ihren Worten Taten folgen lassen, sagt CSU-Generalsekretär Huber bei ntv. Er fordert zudem Kampfpanzer für das überfallene Land.

Angesichts der Lieferung des Patriot-Flugabwehrsystems aus Washington an die Ukraine hat die CSU die Bundesregierung aufgefordert, es den USA gleichzutun. Man habe im Verlauf des Ukraine-Kriegs feststellen können, dass die Unterstützung mit Waffen der Ukraine am meisten helfe, sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber im "Frühstart" von ntv. "Und insofern fordern wir natürlich auch die Bundesregierung auf, den Worten Taten folgen zu lassen und die Ukraine noch stärker mit Waffen zu unterstützen, auch mit Patriot-Abwehrraketen."

Politik 21.12.22 01:37 min

Extrem teuer und nicht ganz neu Patriot vorgestellt - Wunderwaffe oder Auslaufmodell?

Huber bekräftigte die CSU-Forderung einer Lieferung von "Leopard"-Kampfpanzern an das von Russland angegriffene Land. "Auch hier gilt es, dass die Ukraine unterstützt werden muss, wie ich gerade angesprochen habe."

Am Mittwoch hatte die US-Regierung offiziell bekannt gegeben, dass sie der Ukraine erstmals das Patriot-Flugabwehrsystem liefern werde. Es sei Teil eines neuen Militärhilfe-Pakets in Höhe von 1,85 Milliarden US-Dollar (rund 1,7 Milliarden Euro) für die Ukraine, teilte das US-Außenministerium mit. In dem Paket sind dem Pentagon zufolge eine Patriot-Batterie und Munition enthalten. Das Luftverteidigungssystem Patriot kann Flugzeuge, Marschflugkörper, Drohnen und Raketen auch in größerer Entfernung abwehren. Es dürfte Russlands Angriffe mit Raketen und Drohnen auf die zivile Infrastruktur in der Ukraine erschweren.

Politik 22.12.22 04:59 min

Experte zu US-Waffe für Ukraine "Patriot-System gegen Iran-Drohnen nicht effizient"

Der CSU-Generalsekretär kritisierte im "Frühstart" nicht nur die zögerliche Haltung bei den Waffenlieferungen, sondern auch die Energiepolitik der Bundesregierung. "Olaf Scholz hat ja angekündigt, wer Führung bestellt, der bekommt sie", sagte Huber. "Ich habe den Eindruck, das Einzige, was Olaf Scholz führen kann, ist vielleicht ein Tagebuch, aber mit Sicherheit keine Bundesregierung." Die Ampel stehe nach wie vor für "ein Riesen-Tohuwabohu". Das gelte besonders für die ab März angekündigten Preisbremsen auf Gas und Strom. "Kein Mensch weiß, wie sie abgewickelt werden sollen. Die Stadtwerke wissen nicht, wie sie damit umgehen sollen."

Bundesregierung will oder kann der Ukraine keine Patriots liefern

Die Bundesregierung hatte die Lieferung der Patriots an die Ukraine am Mittwoch begrüßt. Die Ausbildung der ukrainischen Soldaten an den Systemen könnte "womöglich in Europa und noch womöglicher auch in Deutschland" stattfinden, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Das sei aber noch nicht entschieden. Deutschland will zunächst selbst keine Patriots in die Ukraine liefern. Hebestreit sagte, dass gerade erst drei solcher Systeme Polen zugesagt worden seien und derzeit keine weiteren zur Verfügung stünden. Er verwies aber auch darauf, dass Deutschland bereits Flugabwehrsysteme anderer Typen in die Ukraine geliefert habe.

Ebenfalls am Mittwoch erklärte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht im Deutschlandfunk auf die Frage, ob auch Deutschland die Lieferung von Patriots plane, es sei der Bundesregierung wichtig, die Bündnispartner zu unterstützen. Das mache man mit der Stationierung von deutschen Patriots im NATO-Land Slowakei, das sehr früh ihre Luftverteidigungssysteme an die Ukraine abgegeben habe. Man unterstütze nun auch den NATO-Partner Polen mit Patriots. An die Ukraine habe man das deutsche Luftverteidigungssystem Iris-T abgegeben. Im nächsten Jahr, sagte die SPD-Politikerin weiter, werde man weitere drei solcher Systeme liefern.