Politik

Winkel wird Kuban-Nachfolger Junge Union will CDU und CSU wieder fit machen

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Der 35-jährige Kuban (l.) hat die JU-Altersgrenze erreicht, der 30-jährige Winkel (r.) folgt ihm als Bundesvorsitzender nach.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Junge Union will an diesem Wochenende in Fulda ihr Profil schärfen und künftig als "Fitmacher der Union" auftreten. Zum Auftakt wählt der Parteinachwuchs Johannes Winkel zum Vorsitzenden, der den Posten von Tilman Kuban übernimmt.

Die Junge Union (JU) hat einen neuen Vorsitzenden: Die Jugendorganisation von CDU und CSU wird künftig von dem 30-jährigen Juristen Johannes Winkel geführt. Der bisherige JU-Chef von Nordrhein-Westfalen erhielt auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Fulda 260 von 305 abgegebenen Stimmen. Er war der einzige Bewerber für den Posten. Der bisherige Amtsinhaber Tilman Kuban war nach dreieinhalb Jahren nicht mehr angetreten. Der 35-Jährige hat die JU-Altersgrenze erreicht. Er wurde mit stehenden Ovationen verabschiedet.

In seiner Rede warnte Winkel vor einer Deindustrialisierung Deutschlands. "Lasst uns mit aller Kraft für den Erhalt der Industrie, Produktion und Innovation in Deutschland kämpfen", sagte er. Die Union solle die erste Partei sein, die Deutschland zu einem klimaneutralen Industrieland mache. Zugleich griff Winkel die Aktivisten der "Letzten Generation" an, die der gesellschaftlichen Akzeptanz des Klimaschutzes geschadet hätten.

Kuban sagte zum Auftakt des dreitägigen Treffens, die CDU müsse wieder laufen lernen. "Wir haben beim letzten Deutschlandtag im letzten Jahr in Münster sehr deutlich gemacht, was wir von dieser Partei erwarten: Dass wir nicht diejenigen sein wollen, die die CDU dem Niedergang entgegensehen, sondern dass wir diejenigen sein wollen, die die Fitmacher der Union sind." Jetzt gelte es, dies mit inhaltlichen Schwerpunkten deutlich zu machen, betonte Kuban.

Dazu gehörte in Fulda der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Junge Menschen müssten in der Ukraine jede Nacht an der Front stehen, statt tagsüber zur Uni oder zum Job zu gehen, sagte Kuban. Man wolle diejenigen, die in der Ukraine für die Freiheit Europas, für Frieden und Demokratie kämpfen, im politischen Fokus behalten.

Makeiev: Deutsche Herzen schlagen blau-gelb

Der Botschafter der Ukraine, Oleksii Makeiev, bedankte sich als Gast der Veranstaltung für die Unterstützung und Solidarität aus Deutschland. Er spüre, dass die Herzen in Deutschland auch blau-gelb schlagen. Seit Kriegsbeginn sei viel von der deutschen Regierung gemacht worden. Er verwies auf die Waffenlieferungen. Trotz der aus Deutschland gelieferten Flugabwehr würden aber viele russische Raketen ihre Ziele erreichen, was zu zivilen Opfern und einem Ausfall der kritischen Infrastruktur in der Ukraine führe. Städte und Dörfer hätten teils tagelang keinen Strom, kein Wasser und keine Heizung.

Makeiev betonte aber: "Jeder Treffer erschwert uns das Leben, jeder Treffer bestätigt aber unseren Willen zu siegen." Das Ziel sei, die Ukraine wieder aufzubauen, zu modernisieren und als Mitglied der EU und der NATO Teil der europäischen Familie zu sein, erklärte der Botschafter und appellierte indirekt an weitere Waffenlieferungen aus Deutschland.

Wüst kritisiert "überforderte" Ampel

Im Streit um das Bürgergeld wies derweil der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Vorsitzende Hendrik Wüst "Fake News"-Vorwürfe von Ampel-Politikern zurück. "Wer versucht, die Opposition der Mitte mundtot zu machen, der riskiert einen Schaden am öffentlichen Diskurs und an der Demokratie", sagte Wüst auf dem Deutschlandtag.

Er warf Bundeskanzler Olaf Scholz eine zu zögerliche Politik vor, nicht, nur wenn es um Hilfen für die Ukraine gehe. Diese Krise "braucht Klarheit, nicht Zögern und Zaudern. Diese Krise braucht auch Zusammenhalt." In der Ampel aber herrsche ständig Streit. Dass Scholz im Streit um längere Laufzeiten für Atomkraftwerke von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch habe machen müssen, zeige, wie "überfordert" die Ampel-Koalition sei. "Es ist Krieg in Europa, hört endlich auf zu streiten", sagte Wüst.

Mehr Wertschätzung für Bundeswehr gefordert

Kuban nannte als weiteren inhaltlichen Schwerpunkt des JU-Treffens die Iran-Politik. Die Bundesregierung solle stärkere Unterstützungssignale für die Freiheitsbewegung in der Islamischen Republik senden, forderte er. An diesem Samstag wollen die Delegierten auch über einen Leitantrag zur Außen- und Sicherheitspolitik beraten. Damit wolle man deutlich machen, dass die Bundeswehr in die Mitte der Gesellschaft gehöre und Soldatinnen und Soldaten deutlich mehr Wertschätzung brauchten, sagte Kuban.

Mit Blick auf die nächste Bundestagswahl sagte Kuban, die Jugendorganisation von CDU und CSU wolle sich gemeinsam für ein geordnetes Verfahren zur Bestimmung des nächsten Unions-Kanzlerkandidaten starkmachen. Er hoffe, dass sein Nachfolger dieses Thema weiter vorantreiben werde, denn "so ein Chaos wie beim letzten Mal" dürfe es bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr geben.

Quelle: ntv.de, mdi/dpa/AFP

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