Keine Aussage zu KoalitionenMerz geht der K-Frage aus dem WegParteifreunde zweifeln an der Eignung von Friedrich Merz zum Kanzlerkandidaten. Der wiederum will jetzt nicht an die Bundestagswahl denken - zumindest nicht öffentlich. Auch Fragen zu möglichen Koalitionen lässt der CDU-Chef unbeantwortet. 26.07.2023
Gutachten des BundestagsCannabis-Legalisierung könnte an EU-Recht scheiternDie Ampel will die Freigabe von Cannabis in diesem Jahr regeln, doch die Pläne müssen noch einen europarechtlichen Check bestehen. Auf Initiative der CSU zeigt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags auf, welche Fallstricke die bekannt gewordenen Pläne von Gesundheitsminister Lauterbach haben.25.07.2023
RTL/ntv-TrendbarometerAfD gibt Punkt ab, auch FDP und Grüne verlierenSeit Jahresbeginn geht es für die AfD in den Umfragen nach oben. Im neuesten RTL/ntv-Trendbarometer rutscht die Partei erstmals ab. Mit Ausnahme der SPD gibt es auch bei den anderen Parteien Bewegung. Die allgemeine Stimmung verschlechtert sich.25.07.2023
Martin Huber im "ntv Frühstart"CSU ärgert Merz: "Unsere Brandmauer zur AfD steht"Muss man in den Kommunen notfalls mit der AfD zusammenarbeiten? Was CDU-Chef Merz andeutet, weist die CSU vehement zurück. Generalsekretär Huber will in der Debatte um Merz dennoch keinen Trend für die Kanzlerkandidatur in der Union sehen.25.07.2023
AfD-Aussagen sorgen für KritikSöder geht auf Distanz zu MerzIn einem Interview will CDU-Chef Merz die Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene nicht ausschließen. Das Echo aus der eigenen Partei ist laut, auch der Chef der bayerischen Schwesterpartei stimmt nicht mit Merz überein. 24.07.2023
Mit Forza Italia zur EVP?Was Meloni mit der Berlusconi-Partei plantDie Partei Forza Italia ist Berlusconis Erfindung, er war Parteichef bis zu seinem Tod. Sein Nachfolger soll den Laden zusammenhalten - zumindest vorläufig. Denn Ministerpräsidentin Meloni und Berlusconis Tochter haben eigene Pläne.22.07.2023Von Andrea Affaticati, Mailand
Bartsch im "ntv Frühstart"Fraktionschef erklärt Plan für "Comeback der Linken"Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Dietmar Bartsch, erklärt im "ntv Frühstart", wie seine Partei wieder Wähler überzeugen will. Das Bild vom "zerstrittenen Haufen" solle der Vergangenheit angehören. Mit der CDU könne seine Partei nicht regieren - aber einen Vorschlag der CSU unterstützen.20.07.2023
Vierstellige Entlastung möglichSöder will Steuer auf Grundnahrungsmittel abschaffenDie CSU macht vor den Landtagswahlen noch einmal ordentliche Ansagen, und geht an einer Stelle sogar weiter, als im Wahlprogramm: Parteichef Söder will die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel vollständig abschaffen. Das gleiche gilt für die Erbschaftsteuer - unter bestimmten Bedingungen.19.07.2023
700 Millionen Euro MehrkostenUnion will Elterngeld verlängernDie Ampel plant, die Obergrenze beim Elterngeld von aktuell 300.000 Euro Jahreseinkommen auf 150.000 Euro zu senken. Die Union schlägt dagegen eine Ausweitung des familienpolitischen Instruments vor. Paare, die beide eine Auszeit nehmen, sollen zwei Bonus-Monate bekommen.19.07.2023
EU soll Kontingent aufnehmenCDU-Politiker Frei: Asylrecht ist "zutiefst inhuman"Unions-Geschäftsführer Frei fordert die Abschaffung des Individualrechts auf Asyl. Anstelle dieser "zutiefst inhumanen" Praxis solle eine "Institutsgarantie" eingeführt werden. Damit könnte sich Europa an die "Schwächsten" wenden.18.07.2023
