Pekings "Sicherheitsgesetz" treibt viele pro-demokratische Politiker und Aktivisten von Hongkong in den Untergrund oder aus dem Land. Eine der bekanntesten Parteien löst sich angesichts der Repressionen nun selbst auf.

Eine der bekanntesten pro-demokratischen Gruppen in Hongkong, die Civic Party, hat ihre Selbstauflösung beschlossen. Fast alle teilnehmenden Mitglieder stimmten bei einer außerordentlichen Versammlung der Partei für die Auflösung. Diese könnte etwa einen Monat dauern. Mitglieder der Partei waren in der Vergangenheit Repressionen ausgesetzt.

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Die auch als Anwaltspartei bezeichnete Gruppe war im Jahr 2006 in der chinesischen Sonderverwaltungszone von Eliten hauptsächlich aus dem juristischen Bereich gegründet worden. Ihr Ziel war es, die Demokratisierung und die Zivilgesellschaft in Hongkong zu fördern.

Die Civic Party gehörte zuletzt zu den wenigen noch bestehenden Oppositionsgruppen. Durch das 2020 von Peking erlassene "Sicherheitsgesetz" wurden viele pro-demokratische Politiker und Aktivisten in der ehemaligen britischen Kronkolonie in den Untergrund oder ins Exil getrieben.

Hochrangige Parteimitglieder strafrechtlich verfolgt

"Nach Abschluss aller Verfahren wird die Civic Party von der Erde verschwinden", sagte der Vorsitzende Alan Leong. Der 65-jährige Mitbegründer der Partei ist der bislang einzige Kandidat, der ohne die Unterstützung Pekings bei der Wahl des Hongkonger Verwaltungschefs kandidierte. Erwartungsgemäß verlor Leong bei der Wahl im Jahr 2007 jedoch.

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Auf dem Höhepunkt ihrer Popularität war die Partei die zweitgrößte Gruppe im Lager der Opposition. Seit den pro-demokratischen Massenprotesten von 2019 wurde ein halbes Dutzend hochrangiger Parteimitglieder für die Teilnahme an Protesten und den Versuch, Spenden für die Demonstrationen zu sammeln, strafrechtlich verfolgt.

Das ehemalige Gründungsmitglied Albert Lai sagte, das Scheitern "bedeutet nicht, dass die Bewegung bedeutungslos war". Es seien viele Menschen mobilisiert und "soziales Kapital" angehäuft worden, was für das "nächste Kapitel von Hongkong von Bedeutung" sein könne.