Die AfD steht in Umfragen gut da wie nie. Sie punktet derzeit auch mit der Forderung, die Sanktionen gegen Russland zu beenden. Verfassungsschutzpräsident Haldenwang unterstellt der Partei die Verbreitung russischer Propaganda.

Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang sieht die AfD als einen wichtigen Akteur bei der Verbreitung russischer Propaganda in Deutschland. "Indem aus Teilen dieser Partei heraus auch russische Narrative weitergegeben werden, weitergesteuert werden, trägt das dazu bei, dass Rechtsextremismus in Deutschland expandieren kann und auch in diesen Kreisen dann eben Putins Lied gesungen wird", sagte Haldenwang im ARD-"Morgenmagazin".

Politik 10.05.23

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In einem Symposium am heutigen Montag wollte das Bundesamt für Verfassungsschutz über den Einfluss autoritärer Staaten auf die Demokratie sprechen. Deutschland habe sicherlich eine der stabilsten Demokratien der Welt, sagte Haldenwang. Er betonte aber auch: "Diese Demokratie gerät zunehmend unter Druck. Wir sehen tatsächlich Angriffe auf diese Demokratie von verschiedenen Seiten, von innen und von außen."

Russland zum Beispiel versuche auf vielen Ebenen, das demokratische System in Deutschland zu destabilisieren. Verbreitet werde etwa die Erzählung, dass der Kreml den Krieg gegen die Ukraine auch deshalb führe, weil die eigenen Sicherheitsinteressen durch den Westen verletzt worden seien.

Solche Erzählmuster würden unter anderem von Teilen der AfD in Deutschland weitergetragen, sagte Haldenwang. "Und man hat eben gute Kanäle auch in weite Bevölkerungskreise hinein. Insofern braucht es dann keine russischen Medien mehr, sondern auch deutsche Medien in diesem Umfeld übernehmen dann diese Narrative."