Streit um Corona-MaßnahmenKritik ja, aber bitte mit AnstandSeit einigen Tagen verschärft sich die Kritik an den Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Corona-Epidemie. Doch die Befürworter von Lockerungen setzen nicht allein auf die Kraft des besseren Arguments. Einige schmähen auch Regierende und Wissenschaftler. Das aber nützt niemanden.28.04.2020Ein Kommentar von Sebastian Huld
Wieder was gelerntHält unsere Demokratie Corona aus?Die Regierungsparteien, vor allem CDU und CSU, profitieren stark von der Corona-Krise. Ihre Umfragewerte sind in den vergangenen Wochen in die Höhe geschnellt. Von der Opposition ist wenig zu hören und zu sehen. Das könnte gefährlich werden.24.04.2020
Führende Aktivisten festgenommenHongkong trifft Demokratiebewegung hart2019 halten zunächst friedliche, später zunehmend gewalttätige Proteste Hongkong in Atem. Die zentralen Forderungen der Demonstranten bleiben unerfüllt. Heute versetzt die China-treue Regierung der Demokratiebewegung einen empfindlichen Schlag.18.04.2020
Orban hebelt Demokratie ausSeeheimer: EU soll Ungarn Gelder streichenDie ungarische Regierung hat im Rahmen der Corona-Pandemie umfassende Notstandsgesetze erlassen. Insbesondere darf Präsident Orban nun zeitlich unbegrenzt per Dekret und damit faktisch ohne demokratische Kontrolle regieren. Der Seeheimer-Kreis in der SPD will das nicht hinnehmen und fordert die EU endlich zum Handeln auf. 11.04.2020
Grundgesetzänderung nötigPlan für Notparlament stößt auf AblehnungUm die Handlungsfähigkeit des Bundestags auch in Zeiten der Corona-Krise aufrechtzuerhalten, schlägt Bundestagspräsident Schäuble die Schaffung eines Notparlaments vor - und eine dafür notwendige Verfassungsänderung. Diese Pläne stoßen jedoch quer durch die Parteien auf breite Ablehnung.04.04.2020
Neue Gesetze in der KriseEU besorgt über Ungarns VollmachtenEU-Kommissionschefin von der Leyen schaut aktuell ganz genau nach Ungarn, wo die Regierung wegen der Pandemie auf Sondervollmachten setzt. Sofern die Maßnahmen nicht verhältnismäßig seien, werde die EU-Kommission handeln, erklärt sie.02.04.2020
Corona-Krise nur Vorwand?Orban lässt sich mit Vollmachten ausstattenDie Corona-Krise veranlasst den ungarischen Ministerpräsidenten zu drastischen Maßnahmen. Dank eines Notstandgesetzes kann Viktor Orban bei Entscheidungen künftig das Parlament umgehen. Dabei sind die Zahlen der Infizierten in dem Land noch überschaubar.30.03.2020
Corona-Krise in UngarnOrban will jetzt die ganze MachtIn Ungarn stellt Ministerpräsident Orban schon seit Langem rechtsstaatliche und demokratische Prinzipien infrage. In der Corona-Krise fordert er nun umfassende Vollmachten, die zeitlich unbegrenzt wären. Und es sieht so aus, als bekäme er sie. 24.03.2020
Überwachung von InfektionenDatenschutz in Corona-Krise "kein Hindernis"Die rigiden Maßnahmen einiger asiatischer Staaten im Kampf gegen das Coronavirus scheinen erfolgreich zu sein. Auch in Deutschland sei vieles machbar, sagt der Datenschutzbeauftragte Kelber zu ntv.de. Er warnt aber vor Chinas Methoden und verteidigt die Datenlieferung der Telekom an den Staat.19.03.2020
"Flügel" der AfD wird beobachtetBfV-Chef: Höcke ist RechtsextremistEin Teil der AfD stellt eine Gefahr für die Demokratie dar - zu diesem Schluss kommt der Verfassungsschutz und stellt den sogenannten "Flügel" der Partei unter Beobachtung. Der Behördenchef begründet dies mit deutlichen Worten.12.03.2020
