Politik

Soldaten zeigen sich in Hongkong Dutzenden Protestlern gelingt Flucht aus Uni

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Gepanzerte Polizisten nehmen eine Protestierende fest - Hongkong kommt nicht zur Ruhe. Nun soll mehreren Studenten die Flucht aus einer umstellten Universität gelungen sein.

(Foto: REUTERS)

China bekommt die Lage in Hongkong nicht in den Griff. Die Protestierenden bleiben bei ihren Forderungen nach mehr Demokratie, die Lage wird immer brisanter. Nun marschieren Soldaten auf - zwar in Zivil, sie schüren aber dennoch Ängste, dass neue Gewalt droht.

Dutzende Demokratie-Aktivisten sind in Hongkong aus der von Polizisten umstellten Polytechnischen Universität geflohen. Wie auf Videoaufnahmen der Nachrichtenagentur AFP zu sehen ist, seilten sie sich von einer Fußgängerbrücke auf eine Autobahn ab, wo sie von wartenden Motorradfahrern abgeholt wurden. Es ist noch unklar, wie vielen Aktivisten die Flucht gelang.

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Die Protestierenden hatten sich am Wochenende in der Universität auf der Halbinsel Kowloon verschanzt. In der vergangenen Nacht legten sie Feuer am Haupteingang, um ein Eindringen der Polizei zu verhindern. Die Einsatzkräfte kesselten Hunderte Demokratie-Aktivisten in der Hochschule ein. Mit Tränengas und Schlagstöcken gingen Polizisten gegen Demonstranten vor, die versuchten, vom Campus zu fliehen. Dutzende Aktivisten wurden festgenommen.

Derweil zeigen sich nun auch Soldaten der chinesischen Volksbefreiungsarmee in der Millionenmetropole. Sie sollen nach den Protesten am Wochenende beim Freiräumen der Straßen helfen. Doch manche sehen darin auch eine Drohung Pekings, die nunmehr seit sechs Monaten andauernden Proteste in der Metropole gewaltsam niederzuschlagen.

Was genau taten die chinesischen Soldaten?

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Nach einer Woche besonders gewalttätiger Proteste rückten Dutzende Soldaten in einheitlicher Sportkleidung und mit Bürstenhaarschnitt aus, um Trümmer und Steine von den Straßen zu räumen. Demonstranten in Hongkong hatten Straßen tagelang mit Barrikaden versperrt. Auf Videoaufnahmen des Senders Channel News Asia aus Singapur war auch zu sehen, wie die Soldaten eine Straße hinauf und hinab joggten. Die chinesische Armee bestätigte später, sie habe die Streitkräfte entsandt, um die Straße vor der Hongkonger Kaserne zu räumen.

Dürfen chinesische Soldaten in Hongkong zum Einsatz kommen?

Der Verfassung von Hongkong zufolge dürfen die in der chinesischen Sonderverwaltungszone stationierten chinesischen Soldaten sich nicht in die "örtlichen Angelegenheiten der Region einmischen". Gemäß Artikel 14 kann die Hongkonger Regierung sie jedoch um Unterstützung bitten, wenn die öffentliche Ordnung in Gefahr ist. Das letzte Mal verließen die Soldaten ihre Kaserne 2018, um bei den Aufräumarbeiten nach einem Taifun zu helfen. Gemäß Artikel 18 der Hongkonger Verfassung kann die Zentralregierung in Peking zudem die Hongkonger Gesetzgebung aussetzen, wenn ein "kriegerischer Zustand" oder "Unruhen" die "nationale Sicherheit oder Einheit" bedrohen.

Warum hat sich die Volksbefreiungsarmee an den Aufräumarbeiten beteiligt?

Der Einsatz war dem Politikexperten Willy Lam zufolge eine "unmissverständliche" Erinnerung, dass die Entsendung der Armee für Peking eine Option bleibt. Die Soldaten hätten sich der Bevölkerung als "sehr freundschaftlich und friedlich" präsentiert, sagte Lam. "Die andere Botschaft, die ausgesandt wurde, war jedoch, dass sie sich jederzeit an dem viel härteren Job beteiligen und gegen die sogenannten Randalierer vorgehen können."

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Chinas Staatschef Xi Jinping hatte vergangene Woche erklärt, die vordringlichste Aufgabe sei es, Gewalt und Chaos zu beenden und die Ordnung in Hongkong wieder herzustellen. Wu Qian, Sprecher des chinesischen Verteidigungsministeriums, bekräftigte nun, die Truppen in der Kaserne verfügten über die Entschlossenheit und Fähigkeit, die Souveränität und Sicherheit Hongkongs sicherzustellen.

Wird Peking tatsächlich Truppen entsenden?

Lam zufolge ist es unwahrscheinlich, dass Peking die Volksbefreiungsarmee mobilisiert, solange es noch andere Optionen gibt. Eine militärische Intervention gilt als politisch heikel und als letzter Ausweg. Peking würde demnach eher die bewaffnete Volkspolizei - eine paramilitärische Eingreiftruppe - oder Sicherheitskräfte aus der benachbarten Provinz Guangdong nach Hongkong schicken.

"Die Volkspolizei ist nicht Teil der chinesischen Armee, deshalb wäre es politisch weniger heikel, sie auf den Straßen Hongkongs einzusetzen als Soldaten", sagte Lam. Ein Einsatz der Paramilitärs wäre allerdings schwierig zu erkennen und würde heimlich ablaufen, erwartete Lam, "da sie die Uniform der Hongkonger Polizei tragen würden".

Quelle: ntv.de, vpe/AFP