Frust unter Brexit-Gegnern "Wir arbeiten am Wiedereintritt in die EU"
14.12.2019, 13:38 Uhr
(Foto: REUTERS)
Die Gegner des Brexit sind gescheitert. "Vorerst", wie der britische Philosoph A.C. Grayling betont. Er ist selbst ein engagierter "Remainer", der im Hintergrund die Zusammenarbeit pro-europäischer Gruppen und Politiker koordiniert hat. Selbstkritisch blickt er zurück - und noch kritischer nach vorne.
n-tv.de: Professor Grayling, als eine Art Chefkoordinator der "Remain"-Bewegung ist es Ihnen nicht gelungen, genügend Kräfte gegen den Austritt Ihres Landes aus der EU zu mobilisieren. War es das?
(Foto: acgrayling.com)
Anthony Clifford (A.C.) Grayling ist Professor für politische Philosophie, Bestseller-Autor und Gründer des New College of the Humanities in London. Mit ihm sprach Peter Littger.
A.C. Grayling: Vorerst ja. Wir hätten das Zeitfenster besser nutzen müssen, um Boris Johnsons bisherige Minderheitsregierung zu einem zweiten Referendum zu verpflichten. Die Gelegenheit war im vergangenen Jahr real und greifbar, aber hätte eine bessere Abstimmung erfordert - und eine kooperativere Labourpartei! Außerdem hätte man niemals den Wahlen am 12. Dezember zustimmen dürfen. Nachdem selbst das geschehen war, hätte am Wahltag das so genannte "taktische Wählen" gegen Johnson noch besser organisiert werden müssen.
Was passiert jetzt mit Remain?
Wir werden aus "Remain" unverzüglich "Rejoin" machen: eine politische Bewegung, die sich für den Wiedereintritt in die EU einsetzt. Auf keinen Fall geben wir auf. Die langfristige Zukunft des Vereinigten Königreichs - oder wenigstens von Teilen davon - liegt in Europa.
Ist das nicht längst eine Illusion?
Der Wahlausgang ist ein großer Rückschlag. Dadurch ist unsere Aufgabe schwieriger und langfristiger geworden. Aber sie ist nicht unmöglich. Wir hoffen, dass bereits in fünf Jahren eine Regierung an die Macht gelangen kann, die einem Wiedereintritt in die EU gegenüber aufgeschlossen ist. Daran werden wir jetzt arbeiten.
Spekulieren Sie auf Schottland als neues Zentrum der Operation "Rejoin"?
Ich halte es für wahrscheinlich, dass Schottland in den nächsten fünf Jahren versuchen wird, die britische Union zu verlassen. Das wäre sehr traurig. Doch diese Entwicklung ist durch die politische Gegenwart vorprogrammiert. Die Schotten haben ein unbestreitbares Recht, erneut über ihre Unabhängigkeit abzustimmen, weil sie in aller Deutlichkeit erklärt haben, dass sie die EU auf keinen Fall verlassen wollen - übrigens auch, weil sie nicht noch mehr und ausschließlich an England gebunden sein wollen. Der Stimmzuwachs der Scottish National Party unterstreicht das. Die Ironie des Brexit liegt darin, dass er den Traum vom friedlich vereinten "Britannien" zerstören wird.
Der britischen Union droht mit dem Austritt Schottland also derselbe Exit in klein, der sich auf der größeren europäischen Ebene vollzieht?
Ja und nein. Ein Exit Schottlands wäre noch komplizierter und unzivilisierter, weil er sich auf ein und derselben Insel abspielen würde, die wir heute noch Großbritannien nennen. Denken Sie nur an den langen Kampf um die irische Nachbarinsel. Es ist für mich keine Frage, dass es heftige Auseinandersetzungen geben wird. Boris Johnson könnte der letzte Premierminister dieses noch Vereinigten Königreichs sein. Und wenn ein Bruch wirklich der Preis für seinen Brexit ist, werden sich viele Briten noch einmal überlegen, wie es dazu gekommen ist. Zugleich werden sie in fünf Jahren die negativen Folgen des Brexit spüren.
Im Moment wissen wir nur, dass eine deutliche Mehrheit einen Brexit will. Kämpfen Sie nicht gegen Windmühlen, wenn Sie weiterhin das Gegenteil behaupten?
Das ist nicht richtig. Wir wissen, dass 53 Prozent der Bevölkerung für Abgeordnete gestimmt haben, die gegen den Brexit sind und nur 47 für Befürworter. Ich gehe deshalb davon aus, dass eine knappe Mehrheit der Briten weiterhin für unseren Verbleib in der EU ist. Das Problem ist das britische Mehrheitswahlrecht, weil es nicht die wahren politischen Verhältnisse abbildet und ins Parlament befördert. Es ist ein schreckliches System, das kleinere Parteien stets benachteiligt und eine künstliche Mehrheit schafft. Diesmal hat es sich wieder katastrophal für die Liberaldemokraten ausgewirkt. Obwohl es ihnen gelang, mehr als 1,1 Millionen Stimmen hinzu zu gewinnen, müssen sie mit einem Sitz weniger ins neue Parlament ziehen.
Sprechen wir also nicht von Windmühlen, sondern von einem Traumschloss, einem akademischen dazu: die Reform des Wahlrechts, die endlich klare Verhältnisse schaffen würde. Keine große Partei wird dem zustimmen!
Wir sprechen sogar über mehr: eine Reform der gesamten Verfassung. Schon der Umstand, dass sie nicht in niedergeschriebener Form existiert (Anm. d. Redaktion: so wie etwa das deutsche Grundgesetz), ist ein großes Problem. Es ist aber in der Tat sehr unwahrscheinlich, dass eine regierende Partei mit einer bequemen Mehrheit für ein neues Wahlrechts stimmen würde. Langfristig müssen wir dieses Dilemma trotzdem angehen, so akademisch es klingen mag. Denn es ist eine große Schwäche unserer Demokratie. Wir leben praktisch in einem politischen System der Diskriminierung. Nicht bloß kleine Parteien, sondern vor allem neue und berechtigte Anliegen haben keine Chance.
Mit welcher bestehenden Partei wollen Sie in fünf Jahren Ihr Ziel erreichen?
Die meiste Hoffnung setze ich darauf, dass die Labour-Partei ihre gemäßigte Rolle wiederfindet. Sie muss zu einer Politik zurückkehren, die sie unter Tony Blair und Gordon Brown hatte. Damals hat sie dem Vereinigten Königreich einige seiner besten Jahre beschert. Es war eine Zeit der Stabilität, der Sicherheit und der Prosperität, in der unsere EU-Mitgliedschaft gar nicht zur Debatte stand. Seitdem geht es bergab. Seitdem ist die Bevölkerung zunehmend gespalten, die Atmosphäre vergiftet. Der Graben zwischen dem "Leave"- und dem "Remain"-Lager ist dafür nur ein Ausdruck, nicht die Ursache. Die beiden großen Parteien haben das politische Zentrum verlassen. Es ist ja nicht so, dass Jeremy Corbyn ein besserer Kandidat war als Boris Johnson. In beiden Fällen regiert nicht mehr Vernunft, sondern bereits eine Form des Extremismus‘.
Das klingt nach Entfremdung. Fühlen Sie sich in Ihrem Land noch zu Hause?
Von England kann ich das im Moment wirklich nicht mehr behaupten. Ich fühle mich hier so unwohl wie noch nie.
Mit A.C. Grayling sprach Peter Littger
Quelle: ntv.de
