Neuigkeiten aus GesetzesentwurfPeking plant Sicherheitsbüro in Hongkong Noch ist der umstrittene Sicherheitsgesetzentwurf für Hongkong nicht veröffentlicht. Doch nun gibt es neue Details zu den Vorhaben der chinesischen Regierung. Sie will in der Sonderverwaltungszone ein Sicherheitsbüro einrichten, das Hongkong "beaufsichtigen" soll.20.06.2020
Hongkonger singen zum JahrestagPolizei geht gegen Massenproteste vorVor genau einem Jahr gab es die ersten Zusammenstöße zwischen Hongkonger Demonstranten und der Polizei. Zum Gedenken an die Auseinandersetzungen kommen nun Tausende Bürger für Massenproteste zusammen und singen ihre Hymne. Viele von ihnen werden festgenommen.12.06.2020
Verfassungsrichter urteilenWo beginnt der Gegenschlag?Durfte Seehofer in seiner Funktion als Bundesinnenminister dem Bundespräsidenten zur Seite springen und ihn gegen eine Attacke der AfD in Schutz nehmen? Darüber befindet heute das höchste deutsche Gericht. Der CSU-Politiker hatte in seiner Verteidigungsrede die Rechtspopulisten scharf attackiert.09.06.2020
Ist Minnesota das neue Hongkong?China instrumentalisiert US-ProtesteAls in Hongkong blutige Unruhen toben, stellt sich die US-Politik auf die Seite der Demonstranten. Nun, wo die Lage bei den Anti-Rassismus-Protesten im eigenen Land eskaliert, ist von dieser Haltung wenig übrig. Chinesische Staatsmedien sezieren diesen Widerspruch genüsslich.31.05.2020
Sicherheitsgesetz für HongkongPeking - von Panik getriebenMit dem Sicherheitsgesetz der chinesischen Regierung für die Sonderverwaltungszone hat sich Peking keine Freunde im Westen gemacht. Die autoritäre Natur des chinesischen Regimes lässt Autokraten jedoch keine Wahl, als rigoros gegen freiheitliche Strömungen vorzugehen.31.05.2020Eine Analyse von Marcel Grzanna
Parlamentarismus abschaffen?Tonaufnahme bringt AfD-Mann in BedrängnisParlamentarischer Staat? "Wollen wir doch abschaffen." Diese Aussage aus dem Jahr 2016 holt den Bundestagsabgeordneten Komning ein. Der AfD-Politiker bestreitet das in interner Runde getätigte Zitat nicht. Er fühlt sich jedoch falsch wiedergegeben.26.05.2020
"Offene Gesellschaft"Schäuble sieht Corona-Proteste positivGehen die Beschränkungen in der Corona-Krise zu weit? Nein, findet Parlamentspräsident Schäuble. Er versteht aber, dass die Grundrechtseingriffe Menschen besorgen und wertet die Proteste dagegen als gutes Zeichen. Jedoch: "Niemand ist vor dem Beifall von falscher Seite sicher."24.05.2020
Lob für die Krisen-Kanzlerin"Dem Beispiel Merkel sollte man nacheifern"Laut dem renommierten US-Politologen Francis Fukuyama hat Deutschland die Coronakrise vorbildlich gemeistert. Im Interview erklärt er, was der Führungsstil von Kanzlerin Merkel dazu beigetragen hat. Außerdem spricht er über den Absturz der USA und Asien, das gestärkt aus der Krise hervorgehen könnte.22.05.2020
Jebsen, Hildmann, Widerstand2020Geht es bei den Demos noch um Corona?Immer mehr Menschen gehen aus Protest gegen die Corona-Beschränkungen auf die Straße. Doch den Demonstrationen schließen sich zunehmend ganz andere Gruppierungen an - und kapern diese. Das besorgt inzwischen auch die Behörden.11.05.2020Von Jürgen Wutschke
Repressionssysteme erstarkenStudie: Corona könnte Demokratien schadenDie Demokratie gerät einer Studie zufolge weltweit unter Druck. Autoritäre Regierungsmuster hätten in den vergangenen zehn Jahren kontinuierlich zugenommen, heißt es in einer Untersuchung der Bertelsmann Stiftung. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie drohten diese Entwicklung zu verstärken. 29.04.2020
