Demokratie

Obwohl der Bundestag diesen Mittwoch für Besucher geschlossen bleibt, befinden sich einige im Gebäude. Sie bedrängen offenbar Abgeordnete mit dem Ziel, diese bei der Abstimmung über das Infektionsschutzgesetz zu beeinflussen, berichten Politiker. SPD und CDU machen die AfD für die Aktion verantwortlich. Ein Rücktritt wird bereits gefordert.

• Video AfD-Abgeordnete stören Spahn-Rede mit Transparenten

Anders als noch im Frühjahr reagieren die Italiener zunehmend allergisch auf die Corona-Maßnahmen der Regierung. Die Pandemie habe Missstände verschärft, auf welche die Politik seit Jahren keine Antworten mehr hat, meint Giancarlo De Cataldo. Der Schriftsteller sieht die Demokratie in Gefahr. Von Andrea Affaticati, Mailand

Anthony Gardner war für die Regierung Obamas US-Botschafter in Brüssel. Der Weggefährte von Joe Biden spricht im Interview über seine Sorge um Amerikas Demokratie, warum Biden die beste Besetzung ist - und warum die Zusammenarbeit zwischen den USA und der EU in der Auseinandersetzung mit China essenziell ist.

Mit einer umstrittenen Regelung ermächtigt China Hongkong, gegen unliebsame Parlamentarier vorzugehen. Die Regierung der Sonderverwaltungszone macht davon sofort Gebrauch und schließt vier Abgeordnete aus. Daraufhin erklärt die pro-demokratische Opposition geschlossen ihren Rücktritt.

Die Demokratie in den USA funktioniert, "langsam, aber sicher", sagt die US-Politologin Sudha David-Wilp. "Das Pendel schlägt immer wieder zurück. Das ist bei uns normal. Auf lange Sicht machen wir dennoch immer wieder Fortschritt."

Nach monatelangen Protesten in Belarus hat die Geduld der EU-Staaten ein Ende. Sie einigen sich darauf, den als "letzten Diktator Europas" betitelten Alexander Lukaschenko mit Sanktionen zu belegen. Auch sein Sohn ist von den Maßnahmen betroffen.

Obwohl die Auszählung noch nicht beendet ist, erklärt sich Donald Trump zum Sieger der US-Präsidentschaftswahl. Damit führt er sich genauso schlimm auf wie befürchtet. Der Zusammenhalt seines Landes ist ihm augenscheinlich egal. Ein Kommentar von Nikolaus Blome

• Video Donald Trump erklärt sich zum Sieger und will klagen

"Wir werden unsere Freiheit und Demokratie verteidigen", sagt Österreichs Präsident Van der Bellen nach dem mutmaßlichen Anschlag in Wien, Kanzler Kurz schaltet die Armee ein. Derweil zeigen sich viele Staaten schon solidarisch mit Österreich. "Dies ist unser Europa", sagt der französische Präsident und bietet Hilfe an.

• Video Macron verurteilt Terroranschlag in deutschem Tweet

Gegen Hongkongs neues Sicherheitsgesetz gehen im Frühjahr Tausende auf die Straße. Sie befürchten eine Einmischung in die Sonderstellung der Stadt. Auf Basis des Gesetzes steht jetzt erstmals ein prominentes Gesicht der Demokratiebewegung vor Gericht. Die USA üben heftige Kritik.

Durch ein neues Gesetz sollen die Geheimdienste zusätzliche Überwachungsmöglichkeiten erhalten. Ulrich Kelber schlägt Alarm: Die Pläne könnten "das für eine Demokratie erträgliche Maß" übersteigen, warnt der Bundesdatenschutzbeauftragte.