Demokratie

Krawalle der jüngeren Zeit haben eine neue Dimension, die den Staat gleichermaßen herausfordern und gefährden. Sie verneinen sein Gewaltmonopol - und das ist gefährlich für die Demokratie. Ein Kommentar von Thomas Schmoll

• Video Kretschmann: "Niemand konnte so was ahnen"

Noch ist der umstrittene Sicherheitsgesetzentwurf für Hongkong nicht veröffentlicht. Doch nun gibt es neue Details zu den Vorhaben der chinesischen Regierung. Sie will in der Sonderverwaltungszone ein Sicherheitsbüro einrichten, das Hongkong "beaufsichtigen" soll.

Vor genau einem Jahr gab es die ersten Zusammenstöße zwischen Hongkonger Demonstranten und der Polizei. Zum Gedenken an die Auseinandersetzungen kommen nun Tausende Bürger für Massenproteste zusammen und singen ihre Hymne. Viele von ihnen werden festgenommen.

Durfte Seehofer in seiner Funktion als Bundesinnenminister dem Bundespräsidenten zur Seite springen und ihn gegen eine Attacke der AfD in Schutz nehmen? Darüber befindet heute das höchste deutsche Gericht. Der CSU-Politiker hatte in seiner Verteidigungsrede die Rechtspopulisten scharf attackiert.

Nach den Großdemos gegen Rassismus sagen Kritiker: Wenn so etwas während Corona möglich ist, dürfe es auch sonst keine Abstandsregeln mehr geben. SPD-Vize Kevin Kühnert hält dagegen: Demonstrieren sei wichtig für die Demokratie, Konzerte nicht so sehr.

• Video Kühnert im "ntv Frühstart"

Als in Hongkong blutige Unruhen toben, stellt sich die US-Politik auf die Seite der Demonstranten. Nun, wo die Lage bei den Anti-Rassismus-Protesten im eigenen Land eskaliert, ist von dieser Haltung wenig übrig. Chinesische Staatsmedien sezieren diesen Widerspruch genüsslich.

Mit dem Sicherheitsgesetz der chinesischen Regierung für die Sonderverwaltungszone hat sich Peking keine Freunde im Westen gemacht. Die autoritäre Natur des chinesischen Regimes lässt Autokraten jedoch keine Wahl, als rigoros gegen freiheitliche Strömungen vorzugehen. Eine Analyse von Marcel Grzanna

Im innerparteilichen Streit um den Rauswurf von Rechtsaußen Kalbitz geht der Berliner AfD-Fraktionschef Georg Pazderski auf Distanz zu den Rechtsnationalen und stellt sich hinter Co-Parteichef Jörg Meuthen. Ein paar belehrende Worte über den Wert der Demokratie hat Pazderski ebenfalls parat.

Deutschlandweit gibt es Demos gegen die Corona-Beschränkungen. Debatten sind laut Gesundheitsminister Spahn wichtig für die Demokratie, aber es dürfe nicht zu einer Spaltung der Gesellschaft kommen. Besonders in den Fokus gerät der Streit zwischen Virologe Drosten und der "Bild"-Zeitung.

Am 3. November findet die US-Präsidentschaftswahl statt. Wegen der Corona-Krise werden Stimmen laut, die auch eine Briefwahl zulassen wollen. Davon will Amtsinhaber Trump nichts wissen: Die USA würden dann zu einer "Lachnummer".