Politik

Vier Haupstädte schließen Pakt Bürgermeister stellen sich gegen Regierung

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Vier Bürgermeister und eine gemeinsame Erklärung - vereint in der Kritik an den jeweiligen Regierungen.

(Foto: REUTERS)

Sie stehen für Toleranz, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und soziale Gerechtigkeit: Die Bürgermeister von vier europäischen Hauptstädten gehen auf Konfrontationskurs zu ihren Regierungschefs. Es geht auch um den Umgang mit Brüssel.

Aus Unzufriedenheit über den politischen Umgang ihrer jeweiligen Regierungschefs mit der Europäischen Union haben die Bürgermeister von vier osteuropäischen Hauptstädten eine Allianz geschmiedet. Der Zusammenschluss besteht aus der ungarischen Metropole Budapest, dem polnischen Warschau, dem tschechischen Prag und sowie der slowakischen Stadt Bratislava. Der Budapester Bürgermeister Gergely Karacsony empfing seine Kollegen, um den "Pakt der freien Städte" zu besiegeln. Der 44-Jährige hatte sich im Oktober bei der Bürgermeisterwahl durchgesetzt und profiliert sich seither als Rivale des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban.

"Populismus ist eine irregeleitete und vereinfachende Antwort auf die Probleme", sagte der 38-jährige Prager Bürgermeister Zdenek Hrib, der sich mit seiner Piraten-Partei vom tschechischen Regierungschef und Geschäftsmann Andrej Babis absetzt. Auch der Warschauer Bürgermeister Rafal Trzaskowski, der sich 2018 gegen einen nationalistischen Konkurrenten durchsetzte, steht in Opposition zur polnischen Regierung. Der Bürgermeister von Bratislava, Matus Vallo, wendet sich seinerseits gegen eine linkspopulistische Regierung.

Die vier Bürgermeister unterzeichneten eine Erklärung, in der sie sich für "Freiheit, Menschenwürde, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit, soziale Gerechtigkeit, Toleranz und kulturelle Vielfalt" einsetzen. Der Pakt schlage ein "neues Kapitel" auf, um zu bewahren, was es in der Zugehörigkeit zu Europa an "Gutem" gebe, erklärte Karacszony. In den Beziehungen zwischen Brüssel und den osteuropäischen Ländern gibt es seit Jahren Streit in Fragen der Flüchtlingspolitik, der Rechtsstaatlichkeit und des Kampfes gegen die Korruption.

Quelle: ntv.de, jwu/AFP