Politik

Öko-Partei feiert 40. Geburtstag Steinmeier: Grüne haben das Land verändert

Seit 40 Jahren mischen sich die Grünen in die politischen Geschicke Deutschlands ein. Einst in klarer Abgrenzung zum Establishment gestartet, hat es die Partei längst bis auf die Regierungsebene geschafft. Von Bundespräsident Steinmeier gibt es dafür lobende Worte.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Grünen zum 40. Jahrestag ihrer Gründung historische Leistungen bescheinigt. "Die Grünen haben das Land verändert - und das Land hat die Grünen verändert", sagte Steinmeier bei einer Feier der Partei zum 40. Gründungstag der Grünen und zum 30. Gründungstag von Bündnis 90 in Berlin. "Deutschland ist offener geworden und vielfältiger, menschlicher und moderner in diesen 40 Jahren."

Vor allen Dingen sei "die Ökologie seit 1980 aus der Politik nicht mehr wegzudenken", sagte der Bundespräsident. "Mehr noch: Ökologie und Nachhaltigkeit sind zum Maßstab von Politik geworden - auch weit jenseits dieser Partei." Die Grünen hätten die Ökologie "neben dem Sozialen, dem Liberalen und dem Konservativen als vierten Fixpunkt in unserer politischen Landschaft etabliert".

Für ihren Einsatz wolle er den Grünen "danke sagen", sagte Steinmeier. "Sie haben viel dazu beigetragen, dieses Land vielfältiger und moderner zu machen. Sie haben 40 Jahre Politik in Deutschland mitgeprägt und auch neu geprägt - anfänglich gegen heftige Widerstände in großen Teilen der Gesellschaft."

In seiner Rede zeichnete Steinmeier den Weg der Grünen von ihren Ursprüngen in Umwelt-, Frauen- und Friedensbewegung bis hin in die Mitte von Gesellschaft und Parteipolitik nach - und würdigte ihn als Vorbild für all jene, die die Gesellschaft verändern wollen.

Der "grelle Albtraum" für "Gründungsgrüne"

An die Gäste der Grünen-Feier gerichtet sagte er: "Sie haben dieses Land verändert, nicht weil Sie gegen 'das System' gekämpft haben, sondern weil Sie, im Respekt vor den demokratischen Regeln, den berühmten 'langen Marsch durch die Institutionen' gewagt haben - und ganz offensichtlich heil am anderen Ende rausgekommen sind." Die Geschichte der Grünen zeige: "Wer die Demokratie verändern will, der muss sich als ihr Teil verstehen."

Steinmeier grenzte Weg und Vorgehen der Grünen von der Anti-Establishment-Rhetorik der Rechtspopulisten ab. "Wer diese Demokratie als 'System' verschreit, wer sich anmaßt, einen 'wahren' Volkswillen gegen 'die da oben' zu verteidigen, wer Parlamente und freie Medien verächtlich macht, wer Hass und Hetze und sogar Gewalt gegen gewählte Repräsentanten schürt, der ist nicht einfach ein Narr, sondern der legt die Axt an Freiheit, Recht und Menschenwürde, auf die wir alle angewiesen sind!"

Steinmeier äußerte sich in seiner Rede auch zu der Frage, ob es für ihn als überparteilichen Präsidenten opportun sei, auf einer Parteiveranstaltung zu sprechen. "Keine Sorge, der Bundespräsident ist und bleibt überparteilich", sagte er laut Redetext. "Aber parteiisch bin ich sehr wohl - ich glaube, ich muss es sogar sein in dieser Zeit: parteiisch für die Demokratie!"

Der 64-Jährige warf einen ironischen Blick zurück in die Anfangszeit der Grünen. Vermutlich wäre es "für so manche Gründungsgrüne der grelle Alptraum gewesen, hätten sie gewusst, dass 40 Jahre später ausgerechnet der Bundespräsident, sozusagen das amtgewordene Establishment, zur Geburtstagsparty kommt", sagte der Präsident. "Auf Einladung des Vorstands! Mit Rederecht!"

Quelle: ntv.de, fzö/AFP