22.04.2003 14:12
Anti-Kriegs-Demonstrationen
Protestler vors Militärgericht?
Spanien plant eine Neuregelung der militärischen Strafgesetzgebung, die unter anderem die Beteiligung an Anti-Kriegs- Protesten unter bestimmten Umständen unter Strafe stellen soll. Das meldet die spanische Zeitung "El Pas". Das Verteidigungsministerium bestätigte den Bericht, erklärt aber, der Entwurf sei nur ein Arbeitspapier. Es wäre die erste Ausweitung der Militär-Rechtssprechung seit dem Ende der Franco-Diktatur 1975.