Politik

Nach mehreren Krawallnächten Leipziger OB: "Täter wollten Staat vorführen"

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Oberbürgermeister Burkhard Jung will mit den Bewohnern der betroffenen Stadtteile in den Dialog gehen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Nach den Ausschreitungen in Leipzig warnen der Oberbürgermeister und der Polizeipräsident davor, die gewaltsamen Proteste gegen Hausräumungen zu bagatellisieren. Die Linkspartei distanziert sich unterdessen erstmals öffentlich von den Krawallen der Linksautonomen.

Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung hat die Ausschreitungen nach der Räumung von zwei besetzten Häusern in der Stadt erneut verurteilt und zum Dialog aufgerufen. "Gewalt ist grundsätzlich in unserer Demokratie kein Mittel der Auseinandersetzung", sagte der SPD-Politiker. Die Linkspartei distanzierte sich unterdessen erstmals öffentlich von den Krawallen von Linksautonomen.

In Leipzig war es zwischen Donnerstag und Samstag drei Nächte in Folge zu gewaltsamen Ausschreitungen gekommen. Auslöser war die Räumung eines besetzten Hauses am Mittwoch im Osten der Stadt. Nach der Räumung eines weiteren Hauses im alternativ geprägten Stadtteil Connewitz eskalierten die Proteste der linken Szene. Mehrere Polizeibeamte wurden verletzt, es gab erhebliche Sachschäden.

Jung zufolge ging es den Tätern nicht um bezahlbaren Wohnraum, sondern darum, den Staat vorzuführen und die Bevölkerung zu verunsichern. "Der Rechtsstaat muss hier glasklar eine Grenze ziehen", mahnte der SPD-Politiker. Der Oberbürgermeister und der Leipziger Polizeipräsident Torsten Schultze warnten davor, die Gewalt zu rechtfertigen oder zu bagatellisieren. "Wir brauchen ein klares Bekenntnis aller zu den demokratischen Spielregeln", sagte Jung. Schultze betonte, die Gesellschaft müsse erkennen, "dass Linksextremismus in der Stadt eine große Gefahr ist". Beide sprachen sich für einen weiteren Dialog mit den Menschen in den Stadtteilen aus.

Die Linke, die sich bislang als einzige Partei nicht offiziell zu den Ausschreitungen geäußert hatte, ging auf Distanz zu den Gewalttätern. "Wer Steine oder brennende Bengalos auf bewohnte Häuser oder Polizisten wirft und meint, damit in der Bevölkerung Sympathien für politische Forderungen zu erzeugen, irrt gewaltig", erklärten der Linksfraktionschef im sächsischen Landtag, Rico Gebhardt, und die in Leipzig-Connewitz direkt gewählte Landtagsabgeordnete Juliane Nagel. Gesellschaftliche Mehrheiten seien so nicht zu gewinnen.

Neue Demonstrationen am Wochenende

"Das gewalttätige Handeln einer Minderheit hilft niemandem dabei, wichtige Forderungen umzusetzen - auch uns nicht", fügten die Linkspolitiker hinzu. Mit Blick auch auf die für das kommende Wochenende angemeldeten Demonstrationen in Leipzig riefen sie zu "friedlichem, kreativem Protest" auf.

Den Behörden zufolge ist für Samstag erneut eine Demonstration mit mindestens 800 Teilnehmern in Leipzig angemeldet. Die Polizei rüstet sich für einen neuen Einsatz. Thema der Kundgebung sind demnach unter anderem Menschenrechtsverletzungen in China. Ursprünglich sollte in Leipzig Anfang nächster Woche der EU-China-Gipfel stattfinden, der Termin platzte aber wegen der Corona-Pandemie.

Auch die sächsischen Grünen verurteilten erneut die Krawalle in Leipzig. "Wohnhäuser mit Steinen und Pyrotechnik zu bewerfen und dabei eine Gefährdung von Leib und Leben der Bewohner*innen in Kauf zu nehmen, ist durch nichts zu rechtfertigen", erklärte Landeschef Norman Volger. Gleiches gelte für Übergriffe auf Polizisten. Die Straftäter müssten zur Verantwortung gezogen werden. Forderungen nach härteren Strafmaßnahmen halten die Grünen aber für "nicht zielführend".

Quelle: ntv.de, hek/AFP