Politik

Proteste in Belarus Minsk: Maskierte nehmen Studierende fest

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Die Opposition hat in der Hauptstadt Minsk und in zahlreichen anderen Städten zum sogenannten „Marsch der Frauen“ aufgerufen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Knapp vier Wochen nach der Wahl in Belarus ist die Lage in der Ex-Sowjetrepublik weiter angespannt. Verschiedenste Gruppen sind am Wochenende auf den Straßen, um gegen Machthaber Lukaschenko zu demonstrieren. Dabei kommt es erneut zu Festnahmen.

In Belarus haben maskierte Sicherheitskräfte protestierende Studenten von Straßen abgedrängt und in Kleinbusse gepfercht. Die Männer ergriffen die Studenten im Zentrum von Minsk, war auf Aufnahmen des Medienunternehmens "TUT.BY" zu sehen. An mehreren Stellen der Hauptstadt hatten sich Studierende zu Protesten gegen die umstrittenen Wiederwahl von Präsident Alexander Lukaschenko versammelt.

Rund 30 Personen seien wegen Teilnahme an nicht genehmigten Kundgebungen festgenommen worden, berichtete die russische Nachrichtenagentur "TASS" am vierten Wochenende mit Protestkundgebungen seit der Präsidentenwahl. Später am Nachmittag liefen in einer separaten Kundgebung etliche Frauen durch Minsk und riefen unter anderen: "Hände weg von den Kindern."

Die Frauen zogen zu Fuß durch die Hauptstadt Minsk und schwenkten weiß-rot-weiße Fahnen, wie auf Bildern in sozialen Netzwerken zu sehen war. Viele trugen Blumen bei sich. Zu dem sogenannten "Marsch der Frauen" hatte die Opposition aufgerufen. Berichten zufolge waren mindestens 5000 Frauen unterwegs. Auch in anderen Städten der Ex-Sowjetrepublik protestierten viele Frauen.

Anführerin der Demokratiebewegung ist die Aktivistin Swetlana Tichanowskaja. Die 37-Jährige war bei der Präsidentenwahl am 9. August gegen Lukaschenko angetreten, der nach 26 Jahren an der Macht aber den Sieg mit 80 Prozent der Stimmen für sich beansprucht. Seitdem gibt es mittlerweile seit fast vier Wochen täglich neue Proteste.

Tichanowskaja, die nach der Wahl unter Druck der Behörden in das EU-Land Litauen ausreiste, wollte sich am Samstag mit dem Oppositionellen Pawel Latuschko in Vilnius treffen. Latuschko gehört dem Präsidium des Koordinierungsrates an, der einen friedlichen Machtwechsel anstrebt. Am Abend war eine Videoschalte geplant, bei der Tichanowskaja Fragen der Belarussen beantworten wollte.

Lukaschenko schweigt zu Rücktrittsforderungen

Lukaschenko selbst ging in einer im Fernsehen übertragenen Stellungnahme nicht auf die Rücktrittsforderungen ein und warf stattdessen seinen Gegnern vor, zur Verbreitung der Coronavirus-Pandemie beizutragen. Diese würden durch die Straßen laufen und sich dabei gegenseitig berühren. "Wo bleibt die Wahrung von Abständen?", sagte Lukaschenko. Das Verhalten sei unannehmbar. Der Präsident hatte früher die Pandemie als Psychose bezeichnet, die mit Vodka-Konsum und Sauna-Besuchen bekämpft werden könne.

Der deutsche Außenminister Heiko Maas drohte Lukaschenko mit neuen Sanktionen. "Wir erkennen als Europäische Union die Wahl nicht an und haben Sanktionen beschlossen. Diese setzen wir jetzt um. Wenn Lukaschenko nicht reagiert, wird es weitere Sanktionen geben", sagte der SPD-Politiker der "Bild am Sonntag". "Ich fordere von Lukaschenko, dass er mit der Opposition verhandelt, dass die Wahl wiederholt wird, dass Lukaschenko sofort damit aufhört, friedliche Demonstranten einzusperren und zu misshandeln.

Quelle: ntv.de, hek/dpa/rts