Ende August erklimmen mehrere Hundert Rechtsextremisten die Stufen zum Bundestag und wollen teilweise in das Gebäude. Drei Polizisten stoppen die Personen am Eingang. Nun zieht der Berliner Verfassungsschutz Bilanz und rechtfertigt die geringe Polizeipräsenz.

Der Berliner Verfassungsschutz hat die kurzzeitige Besetzung der Reichstagstreppe bei der Corona-Demonstration am 29. August als "spontane" und nicht vorhersehbare Aktion eingeordnet. Zwar habe es davor zahlreiche Aufrufe dieser Art im Internet gegeben, sagte der Chef des Verfassungsschutzes, Michael Fischer, im entsprechenden Ausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses. Das seien aber häufige und typische "Verbalaggressionen" in der Reichsbürgerszene gewesen.

Auch am Kundgebungstag selbst hätten Redner schon am Vormittag zu einer Erstürmung aufgerufen. Dies sei allerdings ohne nennenswerte Reaktion der 300 bis 500 Teilnehmer geblieben, erklärte Staatssekretär Torsten Akmann. Der Verfassungsschutz und das Landeskriminalamt hätten sich in den Tagen vor der Demonstration ständig und intensiv auf Arbeits- und Führungsebene ausgetauscht. "Es war nach unseren Informationen selbst für Szeneangehörige nicht vorhersehbar, dass es tatsächlich gelingen würde, auf die Reichstagstreppe zu gelangen".

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Politik 31.08.20

Gefährliche Nähe auf Demo Was Corona-Skeptiker und Rechtsextreme verbindet

Unter den knapp 40.000 Demonstranten waren laut Fischer mindestens 2500 bis 3000 Menschen aus der Reichsbürgerszene und rechtsextremistischen Gruppen. Laut des Chefs des Verfassungsschutzes führten zwei parallele Ereignisse im Laufe des Tages zu der Eskalation vor dem Reichstagsgebäude. Zum einen habe eine Reichsbürgeraktivistin auf der Bühne bei der Kundgebung erneut zu dieser Aktion aufgerufen. Gleichzeitig hätten mehrere hundert Menschen den Veranstaltungsort erreicht, die zuvor an den Ausschreitungen vor der russischen Botschaft beteiligt gewesen seien.

Insgesamt sei es etwa 50 Menschen gelungen, die Polizeiabsperrung zu übersteigen und auf die Treppe zu gelangen, erklärte Fischer. Die Gruppe sei innerhalb weniger Minuten auf 450 bis 500 Menschen angewachsen, bevor sie zurückgedrängt wurde.

An der Aktion seien vor allem Reichsbürger und Holocaustleugner beteiligt gewesen. Diese Demonstranten seien anhand von Bekleidung, Fahnen und Slogans erkennbar gewesen, wie eine erste Auswertung von Filmen und Fotos ergeben habe. Dazu seien weitere Menschen aus dem Umfeld der Szenen mit Sympathien für das Spektrum unterwegs gewesen. Endgültige Zahlen lägen noch nicht vor, weil die Auswertung des umfassenden Materials durch die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder noch andauere.