Deutsche Umwelthilfe (DUH)

Es ist eine Formalie, aber für die Ampel-Koalition eine wichtige: Der Bundesrat stimmt dem von der Bundesregierung erarbeiteten Klimaschutzgesetz zu. Nun muss nicht mehr jedes einzelne Ministerium die CO2-Obergrenze einhalten, sondern es reicht, wenn alle Ministerien dies gemeinsam schaffen.

Im Klimaschutzprogramm legt die Bundesregierung fest, wie viel Emissionen Deutschland einsparen soll. Die Frage ist jedoch, ob sie genug Maßnahmen ergreift, um diese Ziele zu erreichen. Die Deutsche Umwelthilfe hat Zweifel, klagt - und bekommt nun recht.

Thomas Heilmann zieht gegen die Ampel-Reform des Klimaschutzgesetzes vor das Bundesverfassungsgericht. Der CDU-Bundestagsabgeordnete beantragt eine einstweilige Anordnung zum Stopp des Gesetzes. Er begründet den Schritt mit dem aus seiner Sicht zu schnellen Gesetzgebungsverfahren.

Nach der Pariser Entscheidung, die Parkgebühren für schwere Autos zu erhöhen, verlangen Umweltverbände ein ähnliches Vorgehen für Deutschland. Dagegen sehen die deutschen Kommunen eine ganz andere Stellschraube, an der gedreht werden sollte.

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Sie verschmutzen die Umwelt, nehmen Platz weg und gefährden die Verkehrssicherheit: Große Sportgeländewagen erfreuen sich in Deutschland zunehmender Beliebtheit. Die Deutsche Umwelthilfe wirbt für höhere Parkgebühren. Auch Hannovers Oberbürgermeister Onay ist von der Idee begeistert.

Die Deutsche Umwelthilfe wird immer wieder auf Facebook angefeindet. In Gruppen mit Tausenden Mitgliedern hagelt es Beleidigungen und Drohungen. Deshalb will die NGO diese Gruppen schließen lassen und klagt. Die Richter bestätigen die Vorwürfe, sehen sich aber die Hände gebunden.

Die Deutsche Umwelthilfe klagt seit Jahren erfolgreich für saubere Luft, Umwelt- und Naturschutz. Auch gegen das Heizungsgesetz der Ampel würde die DUH gern vor Gericht ziehen, denn das hat "mit Klimaschutz nichts mehr zu tun", wettert die Geschäftsführung im "Klima-Labor" von ntv. Kann sie aber nicht.

Der Begriff "klimaneutral" wird künftig nicht mehr auf Produkten der Drogeriekette dm auftauchen. Das Unternehmen wird einen entsprechenden Rechtsstreit um die Verwendung nicht fortsetzen. An einer alternativen Bezeichnung will man dagegen festhalten, trotz juristischen Gegenwinds.

Das anlasslose Jagen von Wölfen bleibt verboten, reißen sie jedoch Weidetiere, sollen sie ohne weitere Prüfungen erschossen werden dürfen. So lautet die Formel, mit der Umweltministerin Lemke wütende Landwirte befrieden will. Lob gibt es dafür jedoch nur von Umweltverbänden.

Wegen Klagen von Umweltschützern und der Rügener Gemeinde Binz muss der Bau des neuen Flüssigerdgas-Terminals zunächst eingestellt werden. Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht geht das Projekt nun jedoch weiter. Begründet wird dies auch mit Hinweis auf den kommenden Winter.