"Geschichtsvergessen", "seltsam"Linke kritisiert Charles' Auftritt im BundestagMit Charles III. spricht erstmals ein König vor den Abgeordneten des Deutschen Bundestags. Der Besuch des britischen Monarchen ruft aber nicht überall Freude hervor: Die Linke lehnt den Auftritt ab - ein Abgeordneter will der Rede sogar ganz fernbleiben.30.03.2023
Milliarden für die UkraineHaushälter ebnen Weg für weitere MilitärhilfenDeutschland stockt bis ins nächste Jahrzehnt seine Militärhilfen für die Ukraine um weitere zwölf Milliarden Euro auf. Das Geld kommt größtenteils über neue Kredite. Aus den Mitteln sollen auch durch Lieferungen entstandene Lücken im Bundeswehr-Bestand geschlossen werden.29.03.2023
Modernisierung des LandesScholz: "Jetzt kommt Tempo in Deutschland"In der Regierungsbefragung im Bundestag verteidigt Bundeskanzler Scholz die Beschlüsse des Koalitionsausschusses. Die geplanten Maßnahmen im Infrakstruktur- oder Verkehrsbereich würden jetzt an Fahrt aufnehmen. Durch die Beschleunigung werde in Deutschland auch mehr Wachstum erzeugt.29.03.2023
Karlsruhe soll entscheidenUnion will gegen Wahlrechtsreform klagenAn der beschlossenen Wahlrechtsreform der Ampel stören sich vor allem Linkspartei und CSU. Letzte will gemeinsam mit der CDU aktiv etwas daran ändern, und in Karlsruhe dagegen klagen. Vor allem nicht zugelassene Wahlkreissieger sind ihnen ein Dorn im Auge.28.03.2023
Kein "Häh?", kein "Bahnhof"Linken-Politikerin hält verständlichste BundestagsredeWenig Schachtelsätze, wenig Fremdwörter: 2022 hält eine Linken-Politikerin die klarste Bundestagsrede. Das geht aus einer Auswertung von knapp 100 Ansprachen hervor. Den letzten Platz belegt eine Unionspolitikerin. Auch im Kabinett gibt es Schwächen.27.03.2023
Erste Monarchenrede im BundestagWas König Charles in Deutschland vorhatAm Mittwoch kommt Charles III. zum ersten Mal als britischer König nach Deutschland. In Berlin hält er als erster Monarch eine Rede im Bundestag und trifft sich mit Flüchtlingen aus der Ukraine. Die Hauptstadt ist nicht die einzige Station auf seiner Reise.26.03.2023
"Ampel hat sich versündigt"Gysi und Söder wettern gegen neues WahlrechtEine Wahlrechtsreform der Ampel soll dem stetig wachsenden Bundestag Einhalt gebieten. Doch speziell die Linke und die CSU fühlen sich von der neuen Regelung benachteiligt und drohen mit dem Gang nach Karlsruhe. Die Argumente unterscheiden sich allerdings. 24.03.2023
Beschwerde über SPD, CDU und Co.Zur Wahl-Beeinflussung: Parteien sollen Facebook illegal genutzt habenFacebook ist immer noch eines der mächtigsten sozialen Netzwerke der Welt mit Millionen Nutzern. Über das Medium soll die US-Wahl 2016 beeinflusst worden sein - und auch zur Bundestagswahl 2021 wird seit Längerem über Ungereimtheiten berichtet. Eine Organisation reicht nun Beschwerde ein.21.03.2023
Verfassungsbeschwerde geplantWütende CSU zieht gegen Wahlrechtsreform ins FeldDie Christsozialen toben angesichts der Bundestags-Entscheidung über die Reform des Wahlrechts und beschließen nur kurze Zeit später, in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde einzulegen. Die Regionalpartei droht bei der nächsten Wahl aus dem Parlament in Berlin zu fliegen - genau wie die Linkspartei.18.03.2023
Keine "One-Woman-Show"Wagenknecht denkt bis Jahresende über Parteigründung nachSahra Wagenknecht will nicht erneut für die Linkspartei kandidieren. Ob die Politikerin stattdessen eine neue Partei gründet, lässt sie noch offen. Eine Entscheidung soll bis Ende des Jahres fallen. Klar sei nur: "Als One-Woman-Show kann ich das nicht."18.03.2023
