Berliner Wahlchaos Ampel einigt sich auf Modus zur WahlwiederholungZwar soll die Bundestagswahl des vergangenen Jahres nun in mehr Berliner Wahlbezirken nachgeholt werden als zunächst gefordert. Doch die drei Ampelfraktionen bleiben weiter hinter den Forderungen des Bundeswahlleiters zurück. Dafür gibt es eine Begründung.19.10.2022
Preisbremse für Strom und Gas Bundestag diskutiert über AbwehrschirmEin umfassender Abwehrschirm soll Bürger und Unternehmen vor hohen Energiekosten bewahren. Dafür rechnet die Regierung mit Neuverschuldungen in Höhe von 200 Milliarden Euro. Während das Finanzministerium strenge Zweckgebundenheit versichert, sind der Opposition viele Angaben zu vage.14.10.2022
U-Ausschuss zu Evakuierungen Diplomaten warnten schon 2020 vor Afghanistan-ChaosDie Evakuierungspläne lagen in der Schublade und auch die schwierige Gemengelage war bekannt: Dennoch wurde die deutsche Politik von dem Vormarsch der Taliban im Sommer 2021 scheinbar kalt erwischt. Ein früherer Botschafts-Gesandter wirft ein schlechtes Licht auf die Bundesregierung.13.10.2022
Berliner Klage gescheitert Frühere AfD-Abgeordnete darf Richterin bleibenDie Berliner Senatsverwaltung für Justiz scheitert mit ihrem Vorhaben, die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Malsack-Winkemann als Richterin in den Ruhestand zu versetzen. Das Verwaltungsgericht beruft sich in seinem Urteil auf das Grundgesetz.13.10.2022
Hochrangige Treffen geplant Bundestagsdelegation landet auf TaiwanDie chinesische Regierung dürfte nicht erfreut sein über die Abordnung eines weiteren westlichen Landes auf Taiwan: Sechs Abgeordnete des Bundestags wollen auf der Inselrepublik Gespräche über die politische und wirtschaftliche Lage führen.02.10.2022
Tropfen auf den heißen Stein? Bundestag senkt Mehrwertsteuer auf Gas ab OktoberDie Gasumlage ist gekippt, ein 200 Milliarden Euro schweres Hilfspaket auf dem Weg. Um Verbraucher angesichts hoher Energiepreise zu entlasten, senkt der Bund die Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme ab Oktober auf 7 Prozent. Zudem soll es 3000 Euro steuerfreie Prämien für Arbeitnehmer geben. 30.09.2022
Ermittlungen zu Parteispenden AfD meldet Durchsuchung der BundesgeschäftsstelleIn die AfD-Zentrale in Berlin rückt die Staatsanwaltschaft ein. Berichten zufolge geht es dabei vor allem um ein Ermittlungsverfahren zu mutmaßlich illegalen Spenden aus den Jahren 2015 und 2018.28.09.2022
Turnusmäßige Wahl Merz führt Unionsfraktion für Rest der LegislaturDie Unionsfraktion im Bundestag hat sich auf Friedrich Merz an der Spitze bis zum nächsten Wahltermin festgelegt. Mit großer Mehrheit votierten die Abgeordneten von CDU und CSU für den CDU-Parteichef. Die Zustimmung fiel etwas geringer als Beginn der Legislatur.27.09.2022
SPD-Abgeordnete Rhie im Gespräch "Ich saß da und dachte: Das ändert jetzt alles"Vor rund einem Jahr zieht Ye-One Rhie für die SPD in den Bundestag ein - und muss sich in der Berliner Politik erst zurechtfinden. Wie die junge Abgeordnete schwierige Gewissensentscheidungen trifft, und warum es so schwierig ist, sich gesund zu ernähren, verrät sie im ntv.de-Interview.25.09.2022
Reform gefordert Deutsche Gesetze oft überhastet und fehlerhaftWenn in Deutschland Gesetze entworfen und verabschiedet werden, muss es oft schnell gehen. Ein Beratergremium der Bundesregierung fordert nun, dass sich der Gesetzgeber mehr Zeit nimmt und mehr Experten anhört. Dies spare Arbeitskraft, Verdruss - und im Endeffekt wiederum Zeit, so die Argumentation.25.09.2022
