Rückforderungen nach UrteilParteien kämpfen um Millionen - Bittbrief an Bas2018 genehmigt die GroKo den Parteien mehr Geld. Die Opposition klagt dagegen und gewinnt. Parlamentspräsidentin Bas fordert die Erhöhung zurück - gut 100 Millionen Euro. Dies treibt die Kläger in die Arme von Union und SPD, um einen Teil des Geldes zu retten.11.06.2023
Einkünfte bis 3,5 Millionen EuroWelche Abgeordneten am meisten dazuverdienenBundestagsabgeordnete müssen ihre Nebeneinkünfte auf den Cent genau angeben. Trotz einiger Verzerrungen macht die Aufstellung klar, in welchen Fraktionen die Politiker mit den einträglichsten Zusatzjobs sitzen. 06.06.2023
Katja Mast im "ntv Frühstart""Das ist die von sozialer Kälte geprägte neoliberale Merz-CDU"Die CDU schlägt ein Ende der Rente mit 63 vor, die SPD wirft der "Merz-CDU" soziale Kälte vor. Die Merkel-CDU sei Geschichte, sagt Fraktionsgeschäftsführerin Katja Mast. Mit Blick auf das Heizungsgesetz hält sie eine Verabschiedung vor der Sommerpause für realistisch.31.05.2023
Höhere Beiträge ab JuliBundestag beschließt umstrittene PflegereformLaut Parlamentsbeschluss steigen ab Juli für Arbeitnehmer und Arbeitgeber die Pflegebeiträge. Ab 2024 sollen dann pflegende Angehörige profitieren und mehr Geld erhalten. Karl Lauterbach gesteht im Bundestag ein, dass das Gesetz "nicht perfekt" ist. Patientenschützer kritisieren besonders einen Aspekt der Reform.26.05.2023
Lesung war diese Woche geplantFDP bremst Fahrplan fürs Heizungsgesetz ausAnders als von Grünen und SPD gefordert, wird das Heizungsgesetz diese Woche nicht im Bundestag gelesen. Die FDP kann sich durchsetzen - zum Verdruss der stinksauren Grünen. Damit wackelt der bisherige Zeitplan für den Heizungstausch. Die Union will das Thema in einer Aktuellen Stunde debattieren.23.05.2023
Michael Kruse im "ntv Frühstart"FDP schickt Heizungsgesetz "zurück in die Montagehalle"Von Ultimaten hält der FDP-Politiker Michael Kruse wenig, und das Heizungsgesetz müsse zurück in die Montagehalle. Gründlichkeit gehe vor Schnelligkeit, so der energiepolitische Sprecher. Jeder eingesetzte Euro müsse den maximalen Klimaschutz bringen. Das sei bei diesem Gesetz leider nicht der Fall.23.05.2023
Gesetz soll zeitnah in BundestagFDP "nervt" SPD-Fraktionschef Mützenich in Heizungs-DebatteDas Heizungsgesetz bestimmt seit Wochen die politische Debatte, in den Bundestag ist es aber noch nicht eingebracht. Das will SPD-Fraktionschef Mützenich noch in dieser Woche schaffen. Dabei blockiert aus seiner Sicht vor allem die FDP, von der er zunehmend genervt ist. 22.05.2023
Zur 75-Jahre-Israel-WürdigungBundestag prangert grassierenden Antisemitismus anDer Bundestag würdigt die Gründung des Staates Israel im Mai 1948. Zuvor hat Nazi-Deutschland damals viele Jahre lang versucht, das jüdische Volk auszurotten. Selbst heute gebe es hierzulande massenweise antisemitische Straftaten von rechts - aber auch von anderen Seiten.12.05.2023
Vorschlag der WahlkommissionStimmt der Bundestag bald elektronisch ab?Digitalisierung könnte auch in das Abstimmungsverhalten im Deutschen Bundestag Einzug halten. Der Vorschlag der Wahlkommission sieht dies zumindest vor. Für den Vorgang sollen die Abgeordneten allerdings trotzdem anwesend sein.12.05.2023
Union fordert weiter RauswurfTrauzeugen-Affäre: Habeck hält an Graichen festBei einer geheimen Ausschusssitzung stehen Habeck und Graichen den Abgeordneten Rede und Antwort. Im Anschluss räumt der Wirtschaftsminister einen Fehler ein und verkündet: Trotz der Trauzeugen-Affäre soll der Staatssekretär bleiben. Die Opposition sieht das nach wie vor anders.10.05.2023
