Flüchtlingsgipfel am MittwochListe sicherer Herkunftsländer für Migranten könnte wachsenVor dem anstehenden Flüchtlingsgipfel plant der Bund schnellere Rückführungen von Asylbewerbern, um die Kommunen zu entlasten. Eine Möglichkeit soll die Aufnahme weiterer Staaten auf die Liste sicherer Herkunftsländer sein. Ein Überblick, was es damit auf sich hat. 07.05.2023
Mutmaßliche "Reichsbürgerin"AfD-Politikerin beschäftigte Wahrsagerin im BundestagDie Ex-AfD-Bundestagsabgeordnete Malsack-Winkemann wird nicht nur verdächtigt, Teil eines Netzwerkes sogenannter Reichsbürger zu sein, das einen Umsturz geplant hat. Sie soll in ihrer Parlaments-Zeit zudem eine Wahrsagerin angestellt haben - die wohl auch Teil der Szene ist.03.05.2023
Tarifbindung vor Sommerpause? Lang: "kein staatliches Geld für Lohndumping"Laut dem Deutschen Gewerkschaftsbund wird nur jeder zweite Beschäftigte nach Tarifvertrag bezahlt. Die Quote soll nach den Plänen der Grünen auf 100 Prozent steigen - zumindest bei öffentlichen Aufträgen. Noch vor der Sommerpause will die Ampelpartei die Tarifbindung durchsetzen. 30.04.2023
Kommission regt fünf Jahre anBundestag geht ersten Schritt zu längerer LegislaturSondierungen, Regierungsbildung - es dauert, bis nach einer Wahl die Arbeit beginnt. Der Bundestag berät deswegen eine Verlängerung der Legislaturperiode um ein Jahr. Gängige Praxis ist dies im Europaparlament sowie in fast allen Bundesländern. Die CDU zeigt sich offen für den Ampel-Vorschlag.29.04.2023
"Konkurrenz um die besten Köpfe"Bundestag zofft sich über FachkräftemangelDer Fachkräftemangel gilt als eine der zentralen Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft. Nun wirbt die Ampel dafür, die Fachkräfteeinwanderung zu erleichtern. Doch nicht alle Abgeordneten sind damit zufrieden. Im Bundestag kommt es zu einer hitzigen Debatte.27.04.2023
Rettungsmission im SudanSelbst die Linke stimmt Bundeswehr-Einsatz zuEs ist ein seltener Fall parteiübergreifender Einigkeit im Bundestag: Eine ungewöhnlich hohe Mehrheit stimmt bei einem Votum für den Evakuierungseinsatz der Bundeswehr im Sudan. Sogar von den Linken gibt es erstmals deutlichen Zuspruch für einen Auslandseinsatz - aber auch Kritik an der Regierung.26.04.2023
Vorträge und "Rocky Horror Show"Gregor Gysi verdient 236.300 Euro nebenbeiGregor Gysi ist ein gefragter und fleißiger Mensch - aus der Auflistung seiner Nebeneinkünfte geht hervor, dass er in der bisherigen Legislaturperiode allein für Vortragstätigkeiten 180.000 Euro erhielt. Im Vergleich zur vorherigen Legislaturperiode ist das ein deutlicher Zuwachs.26.04.2023
Rettungsmission im SudanLetzter deutscher Evakuierungsflug hebt am Abend abDie Sicherheitslage im Sudan verschlechtert sich zusehends. Knapp 500 Menschen konnte die Bundeswehr mit Evakuierungsflügen aus dem Konfliktland retten. Mit der Mission ist am Abend Schluss. Während internationale Partner die Verantwortung übernehmen sollen, ist in Berlin der Bundestag am Zug.25.04.2023
Debatte zum WehrberichtPistorius fordert mehr Geld für ZeitenwendeDer Bericht der Wehrbeauftragten zeichnet Mitte März ein düsteres Bild vom Zustand der Truppe. Im Bundestag bemüht sich Verteidigungsminister Pistorius darum, Aufbruchstimmung zu verbreiten. Die Union spricht von verschlafener Zeitenwende. 20.04.2023
Nach Urteil in KarlsruheBas: Parteien sollen staatliche Zuschüsse zurückzahlen2018 beschließen CDU und SPD, die Obergrenze von staatlichen Zuschüssen für Parteien um 25 Millionen Euro zu erhöhen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe kippt Anfang 2023 jedoch diese Regelung. Die Parteien sollen deswegen zu viel gezahlte Gelder zurückerstatten.19.04.2023
