Die Frist läuft Wenn die Grundsteuererklärung nicht abgegeben wirdDie Abgabe der Grundsteuererklärung versetzt einige Eigentümerinnen und Eigentümer in Stress. Die unleidige Bürokratie wird daher gerne mal auf die lange Bank geschoben. Aber ist das eine gute Idee?23.09.2022
Union: "Schwerer Fehler" Ampel wendet Panzer-Votum im Bundestag abEin Unionsantrag zur Lieferung von schweren Waffen und Kampfpanzern an die Ukraine stellt die Ampelkoalition vor eine Zerreißprobe: Teile der Regierungsfraktionen sehen es ähnlich wie die Opposition. Zu einer Abstimmung im Bundestag kommt es jedoch zunächst nicht.23.09.2022
Rheinmetall bietet 100 Marder Union lässt Bundestag im Panzerstreit abstimmenDie SPD-Spitze lehnt Panzerlieferungen an die Ukraine ab, führende Grüne und Liberale sehen das anders. Ein Antrag der Union im Bundestag macht die Differenzen innerhalb der Ampel sichtbar, doch eine Abstimmung wird auf später verschoben. Rheinmetall hätte 100 Marder für Kiew im Angebot. 22.09.2022
Nach Ermittlung in Maskenaffäre Hauptmann darf 997.000 Euro behaltenIm Zuge der Maskenaffäre werden im März Ermittlungen gegen den ehemaligen CDU-Abgeordneten Hauptmann aufgenommen. Doch der Verdacht der Bestechlichkeit reicht für eine Anklage nicht aus - der Fall landet bei den Akten. Sein zunächst eingefrorenes Vermögen darf Hauptmann behalten.22.09.2022
31. Oktober ist Stichtag Wird die Frist für Grundsteuererklärung verlängert?Experten sind bisher davon ausgegangen, dass der Abgabezeitraum für die Grundsteuererklärung verlängert wird. Zu dürftig ist der Rücklauf bislang. Doch das Bundesfinanzministerium möchte den ursprünglich angesetzten Termin nicht ändern. Finanzminister Lindner sieht in einer Verlängerung der Frist aber weiterhin eine Option. 21.09.2022
"Genehmigung umgehend erteilen" Union fordert Kampfpanzer für die UkraineDie Union erhöht den Druck auf Bundeskanzler Scholz: Sie fordert in einem Antrag im Bundestag die Lieferung von Kampf- und Schützenpanzern an die Ukraine. Ausdrücklich verweist sie auf die inneren Risse der Ampelkoalition bei diesem Thema.20.09.2022
"Vieles nicht gelungen" Gremium arbeitet Afghanistan-Versäumnisse aufIn zwei Jahren soll aufgearbeitet werden, was in rund zwanzig Jahres des Einsatzes von Bundeswehrsoldaten in Afghanistan schlecht lief und in einer fluchtartigen Evakuierung 2021 gipfelte. Zum Start gibt sich der Gremiumsvorsitzende Müller diplomatisch.19.09.2022
Nur "individuelle Wortmeldung" Linken-Politiker planen Antrag gegen WagenknechtMit ihrem Vorwurf an die Bundesregierung, einen Wirtschaftskrieg gegen Russland "vom Zaun zu brechen", gerät Sahra Wagenknecht auch in den eigenen Reihen in die Kritik. Nun wollen Abgeordnete der Linken Bundestagsauftritte, die nicht dem Konsens der Partei entsprechen, unterbinden.19.09.2022
Ende der Eiszeit? Scholz lädt Merz zum Dinner ins KanzleramtZwischen Merz und Scholz ist das Eis noch nicht gebrochen. Auf mehrfaches Drängen des Unionsfraktionschefs spricht der Kanzler nun wohl eine Einladung zum Dinner aus. Das Treffen soll Ende September im Kanzleramt stattfinden, berichtet der "Spiegel". 16.09.2022
"Falsche Verdächtigung" Von Storch zeigt ihrerseits Lauterbach anErst zeigt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die AfD-Politikerin Beatrix von Storch an, nun schießt diese mit einer Anzeige zurück. Während Lauterbach sich beleidigt sieht, wirft von Storch ihm falsche Verdächtigung vor - und beruft sich zudem auf ihre Rechte als Parlamentarierin.16.09.2022
