Union will Regelsatz abtrennen Ampel schlägt Bürgergeld-Kompromiss ausIm Streit um die Einführung des Bürgergelds weist die Ampel einen Kompromissvorschlag der Union zurück. In dem Vorschlag von CDU-Chef Merz, zunächst nur die Regelsätze zu erhöhen, sehen Grüne, SPD und FDP vor allem ein strategisches Spiel. 07.11.2022
Frage aus dem Arbeitsrecht Auf Verlangen des Chefs Arbeitszeit verkürzen?Geht es mit der Wirtschaft bergab, kommen auch Arbeitgeber verstärkt in Bedrängnis. Was, wenn das Unternehmen auf einmal darauf drängt, dass Beschäftigte ihre Arbeitszeit verkürzen?31.10.2022
Zwist um Einsatz gegen Schleuser Regierung hat Rechte des Bundestags verletztIn EU-Fragen muss das Parlament so früh wie möglich von der Regierung informiert werden. Bei einer Operation gegen Schleuser im Jahr 2015 passierte das nicht. Wegen Verletzung der Informationspflicht reichen die Grünen und Linken Klagen ein. Nun fällt das Bundesverfassungsgericht ein Urteil.26.10.2022
Zweite Delegation in einem Monat Deutsche Parlamentarier treffen in Taiwan einSechs Bundestagsabgeordnete dürften die chinesische Führung verärgern: In Taiwan treffen sich die Menschenrechtsexperten mit dessen Präsidentin und mehreren Ministern. Es ist bereits der zweite Besuch aus Deutschland in einem Monat - zu einem heiklen Zeitpunkt.23.10.2022
Kredite für Energiepreisbremsen Bundestag macht Weg frei für 200-Milliarden-AbwehrschirmUm die geplanten Gas- und Strompreisbremsen zu finanzieren, ermöglicht das Parlament zusätzliche Kredite in Höhe von 200 Milliarden Euro. Dafür machen die Abgeordneten erneut eine Ausnahme von der Schuldenbremse. Die Opposition ärgert sich über die "Katze im Sack".21.10.2022
Hilfspaket im Bundestag Spahn: Werden keinen Blankoscheck ausfüllenHeute entscheidet der Bundestag über die Finanzierung von Olafs Scholz' "Doppel-Wumms", des Hilfspakets der Bundesregierung. Damit soll unter anderem die Gaspreisbremse bezahlt werden. Warum die Union dagegen ist, erklärt Wirtschaftspolitiker Jens Spahn bei Maybrit Illner im ZDF.21.10.2022Von Marko Schlichting
Zusatzbeitrag steigt erheblich Bundestag beschließt Finanzspritze für KrankenkassenDie Angestellten in Deutschland haben nun einen weiteren Posten, bei dem sie im kommenden Jahr tiefer in die Tasche greifen müssen. Der Bundestag beschließt ein Gesetz, durch das der durchschnittliche Zusatzbeitrag um etwa 0,3 Punkte steigen wird. Aus der Opposition hagelt es Kritik.20.10.2022
Regierungserklärung in der Krise Scholz übt sich in OptimismusFast acht Monate ist es nun her, dass Russland die Ukraine überfiel. In seiner ersten Regierungserklärung seit vier Monaten nennt Kanzler Scholz fünf Belastungsproben. Er zählt auf, was die Ampelkoalition bereits dafür getan hat. Probleme blendet er aus.20.10.2022Von Volker Petersen
Einmalige Zahlung von 300 Euro Bundestag beschließt Energiepreispauschale für RentnerAngesichts steigender Energiekosten möchte der Bundestag Senioren im Ruhestand finanziell unter die Arme greifen. Bis Mitte Dezember sollen sie laut einem neuen Gesetz einen Zuschuss von insgesamt 300 Euro bekommen.20.10.2022
Regierungserklärung im Bundestag Scholz: "Putin irrt sich - wir sind nicht schwach"In seiner Regierungserklärung im Bundestag nennt Kanzler Scholz mehrere Bewährungsproben, die Deutschland und Europa meistern müssen. Er zeigt sich sicher, dass Putins Kriegskurs scheitern wird. 20.10.2022
