Deutsche ParteienfinanzierungWarum FDP, Grüne und Linke gegen mehr Geld für sich klagen2018 stimmen Union und SPD für eine deutliche Erhöhung der Parteienfinanzierung in Deutschland. Von Seiten der anderen Parteien hagelt es Kritik, die Opposition spricht von einer "Sauerei". Ein außergewöhnliches Bündnis zieht vor das Verfassungsgericht. Nun steht das Urteil an.23.01.2023Von Jan Dafeld
"Ich trete wieder an"Kubicki will erneut als FDP-Vize kandidierenAuch mit 70 Jahren will der stellvertretende FDP-Vorsitzende Kubicki noch nicht zurückstecken. Im April tritt der Politiker erneut als Partei-Vize an. Die Begründung: Er müsse die politische Klasse davor bewahren, "unser Leben in diesem Land zu ruinieren".23.01.2023
"Krisenerprobte" MinisterinWeil bildet Kabinett wegen Pistorius-Weggang umDer eine geht nach Berlin, der andere kommt aus Berlin zurück: Weil Boris Pistorius neuer Bundesverteidigungsminister ist, wird in Niedersachsen das Kabinett umgebildet. Der Bundestagsabgeordnete Philippi kehrt in seine Heimat zurück. Und das Innenressort wird nun erstmals von einer Frau geführt.20.01.2023
Wenn die Frist verpasst wirdBisher keine Drohkulisse bei GrundsteuererklärungNoch bis zum 31. Januar haben Eigentümer Zeit, dem Finanzamt ihre Grundsteuererklärung zukommen zu lassen, was bisher jedoch erst gut die Hälfte der Betroffenen getan hat. Laut einer Befragung von Finanztip wollen die meisten Bundesländer bei säumigen Grundeigentümern aber wohl zunächst Gnade vor Recht ergehen lassen.20.01.2023
Einstimmiges ErgebnisBundestag stuft Verbrechen an Jesiden als Völkermord einDer Bundestag erklärt die Verbrechen an Jesiden durch IS-Terroristen offiziell zu einem Völkermord. 2014 hatten Islamisten eine Region im Nordirak erobert, in der Jesiden lebten, und dort Männer ermordet und Frauen versklavt. Das Abstimmungsergebnis ist entsprechend eindeutig. 19.01.2023
Bericht: CSU fehlt MehrheitUnion klagt wohl nicht gegen WahlrechtsreformAktuell zählt der Bundestag 736 Sitze - ein Rekordhoch. Mit einer Wahlrechtsreform will die Ampel-Koalition die Zahl auf 598 Sitze begrenzen. CSU und CDU drohen mit einer Klage, doch die dürfte laut einem Bericht nicht die nötige Mehrheit bekommen.18.01.2023
Ampel-Entwurf zum WahlrechtMerz droht und will verhandelnDer Ampel-Vorschlag für eine Wahlrechtsreform bringt die Union auf die Palme. CDU-Chef Merz nennt ihn "inakzeptabel", droht mit Klage und bietet zugleich Gespräche an. Für die Reform würde bereits eine einfache Mehrheit im Bundestag reichen. 17.01.2023
Wagenknecht nicht eingeladenGregor Gysi feiert seinen 75. GeburtstagGregor Gysi wird 75 Jahre alt. An Ruhestand will der Linken-Politiker jedoch nicht denken. Neben seiner Talk-Reihe im Deutschen Theater und seiner Karriere als Anwalt richtet er den Blick auf 2025. Eine Position im Bundestag würde ihn besonders reizen.16.01.2023
Ampel legt Gesetzentwurf vorUnion wütet gegen geplante Wahlrechtsreform: verfassungswidrigDie von der Bundesregierung ins Spiel gebrachte Reform des Wahlrechts zum Deutschen Bundestag stößt in der Union auf Ablehnung. Es ist gar von Verfassungswidrigkeit die Rede. Die Intensität der Kritik ist wenig überraschend, da zuletzt besonders CDU und CSU von Überhangmandaten profitieren.16.01.2023
Entwurf für WahlrechtsreformAmpel will Überhang- und Ausgleichsmandate abschaffenSeit Jahren wird darüber gestritten, wie verhindert werden kann, dass der Bundestag immer größer wird. Jetzt legen die Koalitionsparteien einen Entwurf für die Reform des Wahlrechts vor. Der würde die Verteilung der Bundestagsmandate grundlegend verändern. 15.01.2023
