Persönliche GründeJan Korte verlässt Linken-FraktionsvorstandBei der Linken gibt es derzeit innerparteiliche Auseinandersetzungen. Nun verliert die Partei noch einen prominenten Kopf in wichtiger Position: Jan Korte will bei den kommenden Wahlen zum Fraktionsvorstand nicht mehr kandidieren. Die Gründe seien "fast ausschließlich persönlicher Natur".13.03.2023
Schrumpfkur für den BundestagCSU und Linke wollen Wahlrechtsreform vor Gericht kippenWie das ausufernde Anwachsen der Zahl von Bundestagsabgeordneten begrenzt werden soll, wird bereits lange diskutiert. Die Ampelparteien einigen sich jüngst auf einen Kompromiss, der das Wahlrecht betrifft. CSU und Linke sehen sich bei den Planungen übergangen und erwägen Verfassungsklagen.13.03.2023
Feste Größe von 630 AbgeordnetenAmpel einigt sich auf Bundestags-VerkleinerungEs wäre ein großer Schritt: Der Plan der Ampelkoalition sieht eine Verkleinerung des Bundestags auf 630 Parlamentarier vor. Zudem sollen die Grundmandatsklausel und die Überhangmandate entfallen. Das wurmt zum einen die Linke, zum anderen vor allem die CSU. Die Entscheidung könnte in Kürze fallen.12.03.2023
"Wäre nichts Revolutionäres"Annalena Baerbock will Frauenquote im BundestagFür Bundesaußenministerin Baerbock sitzen im Deutschen Bundestag immer noch viel zu wenig Frauen. Dies soll sich mit einer Frauenquote ändern. Im Gegensatz zu Männern hätten Politikerinnen nach wie vor mit einer bestimmten Form von Diskriminierung zu kämpfen.07.03.2023
Ärger auf WagenknechtLinken-Vize: "Reisende soll man nicht aufhalten"Die Ankündigung von Sahra Wagenknecht, nicht mehr für die Linke kandidieren zu wollen, lässt Vize-Chefin Schubert offenbar kalt. Wagenknecht habe in der Partei schon lange keine Rolle mehr gespielt, sagt sie. Ihr "Geschäftsmodell" sei es, "Leute schlecht zu machen".04.03.2023
Tausende Seiten Papier wenigerGesetz soll Ausbau von Erneuerbaren beschleunigenDank verkürzter Prozesse soll der Ausbau erneuerbarer Energien künftig schneller laufen. Gerade im Bereich der Solarenergie sieht Wirtschaftsminister Habeck Fortschritte. Der Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens stößt im Parlament aber auf harsche Kritik.03.03.2023
Nach dieser LegislaturperiodeWagenknecht will nicht mehr für Linke kandidierenDie Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht wird nicht mehr für ihre Partei Die Linke kandidieren. Der Zeitung "Rheinpfalz" sagt sie: "Eine erneute Kandidatur für die Linke schließe ich aus."03.03.2023
CDU-Politiker Spahn im Interview"So wird Habecks Wärmeplan zum Wohnbau-Stopp"Als Gesundheitsminister kämpfte Jens Spahn gegen die Corona-Pandemie. Mittlerweile ist er zu den Themen Wirtschaft und Energie gewechselt. Im Interview mit ntv.de attackiert er Wirtschaftsminister Habeck für seine Pläne, neue Gasheizungen zu verbieten. Er sagt aber auch, wo er die Regierung bewusst nicht kritisiert - und wo die CDU falsch lag.03.03.2023
Grundsteuererklärung versäumt?Was jetzt nach Ablauf der Abgabefrist passiertBis zum 31. Januar 2023 mussten Eigentümer für rund 36 Millionen Grundstücke und Immobilien eine Grundsteuererklärung abgeben. Rund ein Viertel der Erklärungen fehlte noch am Stichtag. Der Steuerberater Michael Bormann äußert sich zu den Konsequenzen.03.03.2023Ein Gastbeitrag von Michael Bormann
Rede zu einem Jahr ZeitenwendeScholz macht Friedens-Demonstranten Ansage - Merz auchEin Jahr nach seiner Rede zum Überfall Russlands auf die Ukraine spricht Kanzler Scholz im Bundestag darüber, was seither gut gelaufen ist. Dabei gibt es offene Fragen, die nicht nur CDU-Chef Merz stellt.02.03.2023Von Volker Petersen
