Deutscher Bundestag

Deutlich mehr Geld für Moore, Flüsse und klimagerechte Städte: Die Grünen machen mit einem Naturschutzprogramm Druck auf die Regierung. Damit wollen sie nebenbei auch die Erderwärmung stoppen. Von Philip Scupin

Seit 2018 ist Baerbock Co-Vorsitzende der Grünen. Weil sie auch ein Bundestagsmandat besitzt, erhält sie für ihre Parteiarbeit kein Gehalt, dafür aber zu vielen Anlässen Sonderzahlungen in beachtlicher Höhe. Jetzt weiß dies auch die Bundestagsverwaltung. Die CSU kritisiert das Vorgehen scharf.

Der Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut neigt sich dem Ende zu. FDP, Linke und Grüne legten nun eine Bewertung für den Abschlussbericht vor - und diese ist vernichtend für Verkehrsminister Andreas Scheuer. Von "gravierenden Rechtsverstößen" ist etwa die Rede.

Während Plastik-Einkaufstüten ab dem nächsten Jahr endgültig aus den Supermärkten verbannt sind, werden die deutlich dünneren Beutel für Obst und Gemüse weiterhin massiv verbraucht. Nicht gerade nachhaltig, betont die Opposition im Bundestag und attackiert Umweltministerin Schulze scharf.

Kurzzeitig geht das Gerücht um, der Thüringer AfD-Chef Höcke könnte im Herbst nach Berlin umziehen. Doch nun steht fest: Der umstrittene Landesvorsitzende lehnt eine Kandidatur für den Bundestag ab. Stattdessen will sich der rechte Politiker auf die Arbeit in Thüringen konzentrieren.

Ein neues Gesetz in Deutschland soll es künftig erschweren, dass Mietshäuser in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Ein entsprechendes Gesetz verabschiedet der Bundestag. Mieter sollen auf diese Weise besser vor Verdrängung geschützt werden. Von der Opposition gibt es heftige Kritik.

Den Bundestag hat die Lockerungsverordnung bereits passiert, nun fällt die letzte große Hürde: Vollständig Geimpften und Covid-19-Genesenen steht eine Befreiung von den Corona-Beschränkungen bevor. Damit könnten die Erleichterungen am Wochenende in Kraft treten.

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Spätestens durch den Vorstoß der US-Regierung wird die Aussetzung des Patentschutzes für Impfstoffe international heiß diskutiert. Im Bundestag wurde bereits über das Thema abgestimmt. Mit einem überraschenden, sehr prominenten Abweichler in der nahezu geschlossenen Regierungskoalition.

Seit der Maskenaffäre ist die Öffentlichkeit für lukrative Nebenjobs von Mandatsträgern sensibilisiert. Dagegen wirken die Teilzeitbeschäftigungen von Bundesbeamten fast bizarr: Sie arbeiten als Tester von Computerspielen, im Imbiss oder sitzen an der Edeka-Kasse. Besonders ein Ministerium ist vertreten.

Ein Freund der Linken war Helmut Kohl sicher nicht. Doch selbst diese Partei stimmt im Bundestag der Gründung einer Stiftung für den früheren Bundeskanzler zu. Ganz anders sieht es mit der Witwe Maike Kohl-Richter aus.