50 Soldaten werden entsandt Bundeswehreinsatz in Bosnien beschlossenNach zehn Jahren kehren Bundeswehrsoldaten nach Bosnien-Herzegowina zurück. Für einen Einsatz im Rahmen der EU-Mission Eufor Althea erklärt der Bundestag sein Einverständnis. Die Spannungen in der Region sind groß, es droht die Abspaltung einer serbischen Teilrepublik.08.07.2022
Signal an Finnland und Schweden Bundestag ebnet Weg zu NATO-BeitrittenMit großer Mehrheit gibt der Bundestag grünes Licht für einen NATO-Beitritt von Finnland und Schweden. Selbst die AfD stimmt weitgehend zu, nur die Linke hält dagegen. Deutschland ist damit unter den ersten Ländern des Bündnisses, das die Aufnahme beider Länder ratifiziert. 08.07.2022
Bundestagssitzung abgebrochen AfD erzwingt nächtlichen HammelsprungZu nächtlicher Stunde ist der Plenarsaal des Bundestags in der Regel nur spärlich besetzt. Streng genommen ist das Parlament damit nicht beschlussfähig. Meist wird darüber hinweggesehen - doch diesmal stellt sich die AfD quer. 08.07.2022
Plan B bei Gasmangel Bundestag gibt grünes Licht für KohleverstromungZum Schutz der Gasreserven können bei einer Mangellage Kohlekraftwerke zur Stromerzeugung wieder aus der Reserve genommen werden. Der Bundestag segnet den Gesetzentwurf der Koalition zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken ab. 08.07.2022
400 Wahllokale wären betroffen Ausschuss schlägt Wahlwiederholung in Berlin vorFalsche oder fehlende Stimmzettel, zeitweise geschlossene Wahllokale, stundenlange Wartezeiten: In vielen Berliner Wahllokalen ging es bei der Bundestagswahl am 26. September chaotisch zu. Nach Willen der Ampel-Parteien soll das Votum daher teilweise wiederholt werden.07.07.2022
"Pandemie nicht in Sommerpause" Lauterbach verspricht Corona-Plan für HerbstDeutschland solle nicht ein drittes Mal schlecht vorbereitet in den Corona-Herbst gehen, sagt Bundesgesundheitsminister Lauterbach. Der SPD-Politiker verteidigt daher einen Gesetzentwurf, der Vorkehrungen für eine Verschärfung der Pandemie-Lage vorsieht. Die Opposition ist unzufrieden.07.07.2022
Umstrittene Publizistin gewählt Ferda Ataman ist neue AntidiskriminierungsbeauftragteDer Bundestag wählt Ferda Ataman zur neuen Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Die Publizistin ist umstritten. Kritiker werfen der 42-Jährigen vor, "Clan-Kriminalität" und Islamismus zu verharmlosen. 07.07.2022
Massiver Ausbau der Erneuerbaren Habeck bringt nervenzehrendes Osterpaket ins ZielNach monatelanger Vorbereitung und intensivem Ringen innerhalb der Ampel in den letzten Wochen hat der Bundestag ein großes Gesetzespaket beschlossen, das die Ausbauziele bei den Erneuerbaren erhöht und diverse Hemmnisse abbauen soll. Wie schwer das war, räumt auch ein erleichterter Habeck ein.07.07.2022Von Sebastian Huld
Auch Merkel wird wohl vorgeladen Bundestag will das Afghanistan-Desaster aufarbeitenDie Bilder haben sich eingeprägt: Menschen, die angesichts des Vormarschs der Taliban verzweifelt versuchen, einen Flug aus Afghanistan zu ergattern. Wie konnte es so weit kommen? Das soll ein Untersuchungsausschuss klären - mit prominenten Zeugen.07.07.2022Von Markus Lippold
Ampel zittert um Ataman-Mehrheit Lindners Hochzeit kostet eine StimmeAn diesem Donnerstag wählt der Bundestag eine neue Antidiskriminierungsbeauftragte. Um die von den Grünen vorgeschlagene Kandidatin Ferda Ataman gibt es eine Kontroverse. Die Corona-Sommerwelle könnte den Ausgang der Abstimmung knapp machen.07.07.2022Von Hubertus Volmer
