Politik

Massiver Ausbau der Erneuerbaren Habeck bringt nervenzehrendes Osterpaket ins Ziel

299207630.jpg

Trotz Frusts über den Verlauf der Verhandlungen feierten die Grünen nach der Abstimmung ihren Klimaschutzminister Habeck.

(Foto: picture alliance/dpa)

Nach monatelanger Vorbereitung und intensivem Ringen innerhalb der Ampel in den letzten Wochen hat der Bundestag ein großes Gesetzespaket beschlossen, das die Ausbauziele bei den Erneuerbaren erhöht und diverse Hemmnisse abbauen soll. Wie schwer das war, räumt auch ein erleichterter Habeck ein.

Pünktlich vor der Sommerpause ist das Osterpaket der Bundesregierung zum beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien durch das Parlament gegangen. Alle Gesetzespakete erhielten die notwendige Mehrheit der Regierungsfraktionen, zum Teil auch die Ja-Stimmen der Union. "Allein die schiere Zahl der Gesetze zeigt, was gerade Phase ist", sagte Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz. Es handele sich um das größte Gesetzespaket zum Ausbau der Erneuerbaren Energien der letzten Jahre. Auch andere Redner der Ampel sprachen von einem bedeutenden Schritt zur Umstellung des Landes auf eine möglichst CO2-freie Energieversorgung. Allerdings waren dem Beschluss innerhalb der Regierung auch reichlich Spannungen vorausgegangen.

Im Zentrum der sehr zahlreichen und tief ins Detail reichenden Beschlüsse steht unter anderem die Anhebung des Ausbauziels der erneuerbaren Energien am Strom auf einen Anteil von 80 Prozent bis 2030. Im laufenden Jahr liegt er bei 49 Prozent. Außerdem: die Verpflichtung aller Bundesländer, bis 2032 jeweils zwei Prozent Fläche für Windkraft auszuweisen, die Feststellung des "überragenden öffentlichen Interesses" am Ausbau der Erneuerbaren bei der Güterabwägung in Genehmigungs- und Klageverfahren, der Wegfall der EEG-Umlage und die Änderung des Naturschutzgesetzes. Letzteres ist umstritten, weil Opposition sowie Umwelt- und Naturschutzverbände die Interessen des Artenschutzes nicht ausreichend beachtet sehen.

Bayern gerät unter Druck

Neben dem Ausbau der Windkraft an Land sollen auch der Ausbau von Offshore- und Photovoltaik-Anlagen vorankommen. Für Wind und Solar werden neue Flächen des Bundes verfügbar, etwa entlang Autobahnen oder im Umfeld von Flughäfen. Aber auch die Länder stehen in der Pflicht: Der Bund droht bei Nicht-Ausweisung von zwei Prozent Landfläche für Windenergie, die individuellen Regeln der betreffenden Länder für den Abstand zwischen Windanlagen und Wohngebieten zu streichen. Diese Sanktion zielt auf Länder wie Bayern. Durch finanzielle Anreize und den Abbau bürokratischer Hemmnisse soll zudem die Zahl der Photovoltaik-Anlangen auf Dächern massiv zulegen.

"Seit der Einführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes im Jahr 2000 sind wir noch nie einen so großen Schritt beim Ausbau der Erneuerbaren vorangekommen", lobte Matthias Miersch, der Verhandlungsführer der SPD-Fraktion, bereits am Dienstag. Da war der Durchbruch in den Gesprächen mit FDP und Grünen gelungen. Doch letzte Details für die 20 Gesetze und Verordnungen wurden noch bis in die Nacht vor der heutigen Abstimmung verhandelt. Nachdem das Kabinett eine grundsätzliche Einigkeit im Frühjahr gefunden hatte, brachen im parlamentarischen Verfahren zahlreiche Konflikte zwischen den Koalitionären auf. Von einer "Verschleppungstaktik" der FDP war bei beiden anderen Parteien die Rede.

Insbesondere bei den Grünen herrschte Irritation ob des Eindrucks, die Liberalen wollten hinter die Vereinbarungen der Bundesregierung zurück. Die FDP fürchtete insbesondere eine Überregulierung und wollte zugleich den Arten- und Naturschutz als ewig wiederkehrendes Verhinderungsargument für Gegner Erneuerbarer-Energie-Anlagen abbauen. Von einem "Angriff auf den Artenschutz" war aufseiten der Grünen die Rede, der abgewehrt worden sei. Auch diese internen Spannungen dürfte Habeck gemeint haben, als der Klimaschutzminister "dem Teil des Hauses, der - das ist kein Geheimnis - bis an die Grenzen der nervlichen Belastbarkeit gearbeitet hat, einen ganz herzlichen Dank" ausrichtete.

Union ist unzufrieden

Der Unions-Energiepolitiker Andreas Jung sprach von einem "Paket der verpassten Chancen", auch wenn er nicht leugnen wolle, dass Dinge vorangebracht würden. Für den Ausbau von Photovoltaik sowie die Nutzung von Biomasse und Geothermie wäre mehr möglich gewesen, wenn die Union im Gesetzgebungsverfahren stärker einbezogen worden wäre. Dennoch kündigte Jung an, dass seine Fraktion den Gesetzen zum Netzausbau und zur Windkraft auf See zustimmen würde, auch weil die Ampel hier Vorschläge der Union mitaufgenommen habe.

Insgesamt kritisierte Jung ein "unterirdisches" Gesetzgebungsverfahren. Vorlagen und Änderungen hätten die Oppositionsvertreter in den Ausschüssen erst sehr kurzfristig erreicht, trotz teilweise dreistelligen Seitenumfangs, wie auch der AfD-Abgeordnete Andreas Bleck und die CSU-Politikerin Anja Weisgerber monierten. Weisgerber bekundete zudem Zweifel, dass die Ausbaubremse der Klagemöglichkeiten substanziell gelöst worden ist: "Das Gesetz ist ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für Rechtsanwälte", zitierte Weisgerber einen von der SPD in den Ausschuss geladenen Sachverständigen. Redner der Fraktion wiesen Kritik der Union unter Verweis auf "16 Jahre Stillstand beim Klimaschutz" unter Kanzlerin Angela Merkel zurück.

Nach dem Paket ist vor dem Paket

Die knappen Bearbeitungszeiten für die Opposition waren auch dem Knirschen innerhalb der Ampel geschuldet. Das Paket sollte unbedingt noch vor der parlamentarischen Sommerpause beschlossen werden, die kommende Woche beginnt. Zumal schon der nächste Kraftakt ins Haus steht: Das sogenannte Sommerpaket der Bundesregierung muss als Nächstes durchs Parlament. Das soll dann unter anderem die Frage der Speicher- und Energietransport-Infrastruktur adressieren und auch weitere Einzelmaßnahmen zur Entfesselung des Wind- und Solarkraftausbaus enthalten.

Um die ambitionierten Klimaschutzziele zu erreichen, sind weitere Schritte nötig. Rückenwind hat das Ampelvorhaben eines beschleunigten Ausbaus der Erneuerbaren Energien vor allem durch die massiv gestiegenen Preise für fossile Rohstoffe infolge des russischen Kriegs gegen die Ukraine. Zudem hat sich die Ampel vorgenommen, Deutschland bis 2045 emissionsfrei zu gestalten. Die Klimaziele wanken allerdings, unter anderem weil die Bundesregierung die eigentlich abgestellten oder auslaufenden Kohlekraftwerke reaktivieren will, sollte Russlands Präsident Wladimir Putin die Gasexporte an die Bundesrepublik einstellen. Auch die allgemeine Wirtschaftskrise, die sich weiter verschärfen könnte, und fehlendes Personal und Material bei Produzenten und im Baugewerbe bremsen den Ausbau der Erneuerbaren.

Quelle: ntv.de

ntv.de Dienste
Software
Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen