Hilfe für Industrie im SaarlandHeiko Maas hat einen neuen JobIm Dezember verlässt Heiko Maas den Bundestag, an Aufgaben mangelt es ihm jedoch nicht. Neben dem Job in einer Großkanzlei geht es jetzt in die Stahlindustrie - Geld verdient der 56-Jährige dort allerdings nicht.11.01.2023
Aussagen zu krummen GeschäftenScholz erinnert sich nicht an seine ErinnerungenIm Sommer 2020 sagte der Kanzler als Finanzminister zu illegalen Geschäften der Warburg-Bank aus. Das Protokoll war geheim. Inzwischen ist es freigegeben. Der Inhalt ist brisant, weil er die Aussagen von Scholz infrage stellt. Wobei die Version der SPD anders geht.29.12.2022Von Thomas Schmoll
Stärkere Kontrolle der AfDCDU dringt auf mehr Sicherheit im BundestagAngesichts jüngster Umsturzpläne aus der "Reichsbürger"-Szene sieht die CDU die Sicherheit des Bundestages massiv gefährdet. Der unkontrollierte Zugang müsse dringend eingeschränkt werden, mahnt Generalsekretär Mario Czaja. Schwierigkeiten bestünden besonders und ausschließlich mit AfD-Politikern.28.12.2022
Ehemaliger FraktionsvizeCDU-Politiker Michael Fuchs ist totBis 2017 sitzt Michael Fuchs für die Christdemokraten im Bundestag und ist zeitweise stellvertretender Fraktionschef. Nun ist der Unternehmer im Alter von 73 Jahren gestorben. Weggefährten trauern um den Politiker. 26.12.2022
Nach "Reichsbürger"-RazziaBas erwartet schärfere Regeln für BundestagDer Bundestag ist die "Herzkammer unserer offenen Demokratie". Als solche möchte Bundestagspräsidentin Bas das Parlament auch bewahren. Zwar sei die Sicherheit des Hauses grundsätzlich gewährleistet. Nach Bekanntwerden jüngster Umsturzpläne werde jedoch über schärfere Maßnahmen diskutiert.17.12.2022
Mehrere Waffen legal besessen"Reichsbürger"-Gruppe hatte Bundeswehr-MunitionWas hatte die Gruppierung um Heinrich XIII. Prinz Reuß für ihre Umsturzpläne im Besitz? Neben Munition aus dem Bundeswehrbestand stießen die Ermittler laut einem Bericht auf zehn illegale, aber auch auf weit mehr legale Schusswaffen. Auch ein Einblick in die innere Organisation wurde entdeckt.16.12.2022
Neue Anlaufstellen beschlossenWhistleblower erhalten künftig besseren SchutzWhistleblower in Deutschland riskieren unter Umständen einiges. Mit einem neuen Gesetzt, das jetzt der Bundestag verabschiedet, sollen sie künftig besser geschützt werden. Doch die neuen Regelungen haben Lücken.16.12.2022
Macht der Linken bröckeltKonservativer Flügel in der SPD erhält ZulaufViele Jahre dominieren die Parlamentarischen Linken die SPD-Bundestagsfraktion. Doch mittlerweile bröckeln die alten Machtverhältnisse. Der konservative Seeheimer Kreis gewinnt immer mehr an Einfluss. 16.12.2022
Abhilfe bei Arzneimittel-NotLauterbachs Vorschlag kommt Ärzten zu spätFür den Verband der Kinder- und Jugendärzte ist es ein "Armutszeugnis": Etliche Medikamente sind derzeit in deutschen Apotheken nicht verfügbar. Hintergrund sind sowohl eine hohe Nachfrage als auch brancheninterne Probleme. Gesundheitsminister Lauterbach verspricht Gegenmaßnahmen.15.12.2022
Im Herzen von Berlin"Letzte Generation" klebt sich vor Bundestagsgebäuden festSeit Anfang des Jahres kämpft die "Letzte Generation" für eine radikale Klimawende und blockiert dafür unter anderem Straßen. Nun kleben sich Aktivisten vor Bürogebäuden des Bundestags fest. FDP-Chef Lindner geißelt die Aktionen der Klima-Demonstranten als "brandgefährlich".15.12.2022
