Kanzler im Bundestag befragt Scholz kündigt neue Waffenlieferungen anIn seiner letzten Regierungsbefragung vor der parlamentarischen Sommerpause versichert Olaf Scholz, dass die Regierung auf Kurs sei. Er spricht über den Kampf gegen Inflation und Russland - und pariert AfD-Anwürfe angriffslustig.06.07.2022Von Sebastian Huld
Wahlrechtsreform bis Jahresende Ampel will XXL-Parlament schrumpfenSeit Jahren wächst der Bundestag mit jeder Wahl um mehrere Sitze - und platzt mit aktuell 736 Sitzen aus allen Nähten. Die Ampel-Koalition will dem Anwachsen nun ein Ende bereiten und will das Wahlrecht anpassen. Die Union ist davon wenig begeistert. 05.07.2022
Geplante Wahlrechtsreform Ampel will 138 Abgeordnete weniger im BundestagDie Ampel-Pläne für einen kleineren Bundestag nehmen laut einem Bericht Gestalt an. Schon in der neuen Woche soll es grünes Licht für eine Reform geben, die künftig keine Überhangmandate mehr vorsieht. Die Union sieht darin ein verfassungswidriges Vorgehen.03.07.2022
Drei Entwürfe im Gespräch Bundestag diskutiert Neuregelung von Sterbehilfe2020 kippt das Bundesverfassungsgericht das Verbot der Sterbehilfe. Für die Neuregelung befasst sich der Bundestag nun mit drei fraktionsübergreifenden Gesetzesentwürfen. Einer der Gruppenanträge will die Suizidhilfe unter Strafe stellen, ein weiterer den sicheren Zugang zu Betäubungsmitteln öffnen.24.06.2022
Werbeverbot für Abtreibungen Bundestag beschließt Streichung von Paragraf 219aSeit Jahren debattiert der Bundestag über den Strafrechtsparagrafen 219a. Er regelte das Verbot, für Schwangerschaftsabbrüche zu werben. Allerdings mussten Ärzte auch bei ausführlichen Informationen Ermittlungen gegen sie befürchten. Die Ampel beendet die Praxis nun.24.06.2022
Verfassungsgericht lehnt ab AfD scheitert mit Eilantrag auf AusschussvorsitzSeit einem halben Jahr versucht die AfD vergeblich, den Vorsitz mehrerer Bundestagsausschüsse zu besetzen. Ihre Rechte könnten durchaus verletzt sein, urteilen die Verfassungsrichter. Zugleich lehnen sie es aber ab, dass die Kandidaten vorläufig auf die Posten rücken. 23.06.2022
Es mangelt an Hubschraubern Lambrecht erwägt Bundeswehr-Abzug aus MaliDer angekündigte französische Abzug aus Mali reißt eine Lücke, welche der Bundeswehr zu schaffen macht. Es geht um Material. Verteidigungsministerin Lambrecht ist auf der Suche nach Ersatz-Hubschraubern bei Bündnispartnern - und lässt ihr Ministerium gleichzeitig die Abzugsoption vorbereiten.22.06.2022
Auf "Lebenszeit festgeschrieben" Gerhard Schröder fordert Bundestags-Büro zurückEx-Kanzler Schröder hält trotz des Ukraine-Kriegs an seiner Tätigkeit für russische Gaskonzerne fest. Darum streicht der Haushaltsausschuss des Bundestags ihm die Mittel für sein Büro. Einem Medienbericht zufolge wehrt sich Schröder dagegen.15.06.2022
Noch mehr Geld für Bundeswehr Sondervermögen geht CSU nicht weit genugDas gerade erst beschlossene milliardenschwere Sondervermögen für die Bundeswehr geht der CSU nicht weit genug. Landesgruppenchef Dobrindt fordert eine deutliche Aufstockung des jährlichen Verteidigungsetats. Die Bundeswehr brauche keine Einmalüberweisung, sondern einen Dauerauftrag.04.06.2022
Wegen mentaler Probleme SPD-Politiker Michael Roth nimmt sich AuszeitAls Ukraine-Erklärer ist Michael Roth in Talk-Sendungen präsent, reist sogar mit Kollegen der Ampel-Koalition ins Kriegsgebiet. Umso überraschender kommt die Entscheidung des SPD-Politikers, kürzer treten zu wollen. Offen spricht Roth über psychische Probleme, weshalb er eine Auszeit ankündigt.04.06.2022
