Deutscher Bundestag

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Nachrichten zum Thema: Deutscher Bundestag

REUTERS

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04.06.2021 16:18

Weitreichende Rechte des Bundes Merkel für Verlängerung "epidemischer Lage"

Bis Ende Juni hat der Bund noch das Recht, ohne die Zustimmung des Bundesrates einheitliche Corona-Verordnungen etwa zu Tests zu erlassen. Bis dahin gilt die "epidemische Lage von nationaler Tragweite". Kanzlerin Merkel spricht sich nun für eine Verlängerung aus - doch entscheiden kann sie das nicht.

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25.05.2021 09:29

71 Prozent Zustimmung AfD zieht mit Weidel und Chrupalla in Wahlkampf

Die AfD entscheidet, mit welchen Spitzenkandidaten sie in den Bundestagswahlkampf zieht: Tino Chrupalla und Alice Weidel erhalten bei einer Mitgliederumfrage die deutliche Mehrheit der Stimmen. Anders als ihre Herausforderer stehen die beiden für das rechtsnationale Lager der Partei.

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24.05.2021 09:32

Knapp 18.000 Euro Lauterbach meldet Nebeneinkünfte zu spät

Während der Corona-Pandemie sorgt Karl Lauterbach regelmäßig mit seiner Expertise für Aufsehen. Nun wendet sich der SPD-Gesundheitspolitiker mit für ihn unangenehmen Informationen an die Öffentlichkeit: Er hat Tausende Euro Nebeneinkünfte zu spät beim Bundestag gemeldet.

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21.05.2021 16:51

Papierimpfpass soll reichen Deutschland braucht Karenzzeit für Impfpass

Die EU führt den digitalen Impfpass zum 1. Juli ein. Deutschland und einige andere Staaten lassen sich noch eine sechswöchige Karenzzeit in die Einigung hineinschreiben. Gleichzeitig verabschiedet der Bundestag ein Gesetz, das deutliche Strafen bei Fälschung von Pässen oder Angaben darin vorsieht.

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