Bundespolitik reagiert auf Klage "Schröder hat jedes Gespür für Anstand verloren"Mit seiner Ankündigung, gegen den Bundestag vor Gericht zu ziehen, sorgt Gerhard Schröder für Kopfschütteln. Sein Vorhaben sei "dreist", poltert es aus der CSU. Auch die FDP verteidigt die Entscheidung, dem Altkanzler einige seiner Sonderrechte zu entziehen. Anders sieht es hingegen die AfD.12.08.2022
Ex-Kanzler will Büro zurück Gerhard Schröder verklagt BundestagDer frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder fordert seine Privilegien zurück. Weil ihm im Frühjahr sein Büro und Mitarbeiter genommen wurden, reicht er beim Berliner Verwaltungsgericht Klage ein. Seine Anwälte sprechen von einem "absolutistischen Fürstenstaat".12.08.2022
Frist läuft Grundsteuererklärung: So geht es nach Abgabe weiter Grundstückseigentümer sind verpflichtet, bis 31. Oktober 2022 eine Grundsteuererklärung einzureichen. Lesen Sie hier, wie es danach weitergeht, wie sich die Grundsteuer in Zukunft berechnet und welche Konsequenzen drohen, wenn keine Grundsteuererklärung abgegeben wird.07.08.2022Ein Gastbeitrag von Maike Backhaus
Besuch Ende Oktober geplant Bundestagsabgeordnete wollen nach Taiwan reisenDer Taiwan-Besuch der US-Parlamentssprecherin Pelosi verschlechtert das angespannte Verhältnis zwischen China und den USA. Auch deutsche Abgeordnete planen eine Reise auf den Inselstaat - allerdings schon länger. Man wolle sich nicht von einem "Drohungen speienden Drachen" abhalten lassen, sagt einer von ihnen.05.08.2022
Holocaust-Gedenktag 2023 Bund plant erstes Gedenken an queere NS-OpferNoch nie gab es ein Bundestags-Gedenken eigens an Opfer der NS-Zeit, die wegen ihrer sexuellen und geschlechtlichen Identität ermordet wurden. Wie Bundestagspräsidentin Bas nun verkündet, soll der kommende Holocaust-Gedenktag 2023 erstmals queere Opfer in den Mittelpunkt stellen.22.07.2022
Thorsten Frei im "ntv Frühstart" Union droht im Waffen-Streit mit SondersitzungDer parlamentarische Geschäftsführer der Union, Thorsten Frei, übt schwere Kritik an der Bundesregierung. Sie müsse beim Umgang mit Atomkraftwerken umdenken. Zudem solle Berlin mehr Waffen an die Ukraine liefern. Andernfalls könnte die Sommerpause im Bundestag ein jähes Ende finden.21.07.2022
Die erste Zeit im Bundestag "Da habe ich gemerkt, was Fraktionsdisziplin bedeutet"Völlig überraschend gewinnt Erik von Malottki von der SPD im vergangenen Herbst seinen Wahlkreis - und setzt sich damit auch gegen CDU-Politiker Amthor durch. Im ntv.de-Interview spricht er über seine erste Zeit im Parlament, sein Nein zum Bundeswehr-Sondervermögen und wie ein Abgeordneter mit Kritik umgeht.20.07.2022
Aus der Schmoll-Ecke Wo bleibt der Bundesbeauftragte für Lastenfahrräder?Die Fortschrittskoalition bringt es auf 42 Beauftragte für dieses und jenes. Das wirft die Frage auf: Brauchen wir einen Bundesbeauftragten zur Koordinierung der Tätigkeiten von Bundesbeauftragten? Nein! Unser Kolumnist hat einen besseren Vorschlag.09.07.2022Eine Kolumne von Thomas Schmoll
Der Kriegstag im Überblick Lawrow düpiert Außenminister - Kreml will Deutschland wieder mehr Gas liefernRussland verschnauft im Donbass, will ihn jedoch weiterhin erobern. Außenminister Lawrow spricht beim G20-Gipfel, hört dann aber seinen Amtskollegen nicht zu, sondern verlässt den Saal. Der Kreml macht Deutschland Hoffnung auf mehr Gas, Importeur Uniper strebt dennoch staatliche Hilfe an. 08.07.2022
"Nicht zu weit rausschwimmen!" Putin diktiert dem Bundestag die UrlaubslängeCorona, Krieg und Inflation: Der im Herbst zusammengetretene Bundestag mit seinen vielen neuen Mitgliedern ist denkbar gestresst in die Legislaturperiode gestartet. Die ersehnte Sommerpause könnte zu einem jähen Ende kommen, falls in zwei Wochen das russische Gas wegbleibt. 08.07.2022Von Sebastian Huld
