Parlament soll schrumpfenBundestag beschließt umstrittene WahlrechtsreformDer Bundestag soll künftig nur noch 630 Sitze haben. Die Ampel setzt sich bei der Abstimmung im Parlament gegen die heftige Kritik der Opposition durch. Union und Linke ziehen nun vors Verfassungsgericht.17.03.2023
Katja Mast im "Frühstart""Die CSU blockiert die Wahlreform seit Jahrzehnten"SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast wirft der Union vor, nicht die Kraft für eine Reform des Wahlrechts aufgebracht zu haben. Vor allem die CSU blockiere - CDU-Politiker fänden die Pläne der Ampel heimlich gut, sagt sie.17.03.2023
Bartsch und Lindholz bei ntv.de"Einigermaßen irre": CSU und Linke bei Wahlreform einigWenn die Ampelkoalition an diesem Freitag ein neues Wahlrecht beschließt, müsste man es klirren hören - von all dem Porzellan, das sie damit bei CSU und Linken zerschlägt. Deren Vertreter Lindholz und Bartsch zeigen sich bei ntv.de entsetzt bis empört über die Pläne.17.03.2023
Experte über Wahlrechtsreform"Zwei Parteien hätten nach derzeitigem Stand deutliche Nachteile"Der Politologe Uwe Jun kann den Ärger der Opposition über die Wahlrechtsreform der Ampel verstehen. Allerdings schließt er sich der Kritik von CSU und Linken nicht an: Die Reform sei "nur eine konsequente Fortentwicklung des Verhältniswahlrechts".17.03.2023
Länderkammer hat das letzte WortBundestag beschließt das DeutschlandticketAb Mai für 49 Euro kreuz und quer mit dem Nahverkehr durchs Land: Die Ampel winkt im Bundestag den Finanzierungsplan durch. In zwei Wochen stimmt der Bundesrat ab. Dessen Bedenken sind im nun beschlossenen Gesetz weitgehend ignoriert.16.03.2023
Lange und schwer krankEx-Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer ist totZwischen 1994 und 2005 war die promovierte Theologin Antje Vollmer Bundestagsabgeordnete der Grünen und Vizepräsidentin des Bundestags. Nun ist sie im Alter von 79 Jahren gestorben.16.03.2023
Aktion kleinerer BundestagCSU und Linke laufen Sturm gegen die Ampel-PläneDie Ampelkoalition will den Bundestag verkleinern und dafür das Wahlrecht verändern - und CSU und Linke sehen sich in ihrer Existenz bedroht. Im Zentrum des Streits steht vor allem die geplante Abschaffung der sogenannten Grundmandatsklausel.15.03.2023
Grünen-Chef im "ntv Frühstart"Nouripour verteidigt Wahlrechtsreform gegen CSUAm Freitag will die Ampelkoalition ein neues Wahlrecht beschließen - der Bundestag soll künftig auf 630 Sitze beschränkt sein. Im "ntv Frühstart" weist Grünen-Chef Nouripour Kritik der CSU daran zurück. Außerdem versucht er im Streit um das geplante Verbot neuer Gasheizungen zu beruhigen. 15.03.2023
Wohl Klagen gegen Ampel-ReformSöder befürchtet Bundestag ohne CSU-AbgeordneteBereits am Freitag soll der Bundestag über die Ampel-Wahlrechtsreform abstimmen. Bayerns Ministerpräsident Söder äußert die Sorge, dass durch das Ampel-Gesetz kein einziger CSU-Abgeordneter mehr ins Parlament kommen könnte. Das sei "sehr undemokratisch". 14.03.2023
Bartsch im "ntv Frühstart""Milliardär Benko soll seinen Beitrag leisten"Der Linke-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch sieht in der Schließung von mehr als 50 Galeria-Filialen auch den Eigentümer in der Pflicht, den österreichischen Milliardär Benko. Außerdem geht er mit der geplanten Wahlrechtsreform scharf ins Gericht.14.03.2023
