Politik

Auch Merkel wird wohl vorgeladen Bundestag will das Afghanistan-Desaster aufarbeiten

252717986.jpg

August 2021: Geflüchtete sitzen in einem Airbus A400M der Bundeswehr. Sie werden aus Afghanistan herausgebracht.

(Foto: picture alliance/dpa/Bundeswehr)

Die dramatischen Bilder gingen um die Welt: Vor knapp einem Jahr versuchten Menschen verzweifelt, auf den Flughafen von Kabul zu gelangen, um einen Flug aus Afghanistan zu ergattern. Denn die Taliban hatten die Macht übernommen - und viele Menschen fürchteten ihre Rache, manche bis heute. Es war das unrühmliche Ende eines 20-jährigen deutschen Engagements am Hindukusch.

Bereits im Koalitionsvertrag haben SPD, Grüne und FDP eine Aufarbeitung des Afghanistan-Einsatzes vereinbart. "Wir wollen die Evakuierungsmission des Afghanistan-Einsatzes in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufarbeiten", heißt es da. Der Gesamteinsatz solle zudem "in einer Enquete-Kommission mit wissenschaftlicher Expertise" evaluiert werden. Nach einer ersten Lesung im Juni werden beide Gremien nun vom Bundestag eingesetzt. Sie haben unterschiedliche Zielsetzungen, Arbeitsweisen - aber auch verschiedene rechtliche Möglichkeiten. Fragen und Antworten dazu:

Warum gibt es eine Untersuchung?

Schon kurz nach dem übereilten Abzug der Bundeswehr und anderer Truppen aus Afghanistan sowie der chaotischen Evakuierung der Hauptstadt Kabul kamen Forderungen nach einer Aufklärung der Ereignisse auf. Vor allem, da die Taliban im Juli und August 2021 rasch weite Teile des Landes erobern konnten und die Hauptstadt Kabul nahezu kampflos einnahmen - ohne dass ausländische Geheimdienste ausreichend davor gewarnt hätten.

Entsprechend unvorbereitet waren die ausländischen Vertreter im Land, entsprechend dramatisch verliefen etwa die Räumung der deutschen Botschaft und die Rettung deutscher Bürgerinnen und Bürger, aber auch von Vertretern politischer oder gemeinnütziger Organisationen sowie von Ortskräften, die den Afghanistan-Einsatz unterstützt haben - vor allem deren fehlender Schutz vor der Rache der Taliban wurde etwa von Hilfsorganisationen vehement kritisiert.

Laut dem Antrag von SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP zur Einsetzung des Ausschusses soll dieser klären, "wie es zu den Lageeinschätzungen und Entscheidungen von Vertretern von Bundesbehörden" gekommen ist - warum also die Situation so falsch bewertet wurde und ob Fehler während des Bundeswehr-Abzugs und der Evakuierung gemacht wurden. Dazu haben sich die Parteien auf Dutzende Fragestellungen geeinigt, die von der Frage nach Entscheidungsträgern über eine Auswertung der Kommunikation mit Verbündeten bis zu vorliegenden Daten der Ortskräfte reichen.

Geht es dabei um den gesamten Afghanistan-Einsatz?

Nein. Laut Antrag beschränkt sich die Untersuchung auf den Zeitraum vom 29. Februar 2020 bis zum 30. September 2021. Im Februar 2020 unterzeichneten der damalige US-Präsident Donald Trump und die Taliban in Doha ein Abkommen, in dem der schrittweise Rückzug der USA - und damit auch anderer internationaler Truppen - vereinbart wurde. Die Islamisten verpflichteten sich dafür etwa zu Friedensgesprächen mit der damaligen afghanischen Regierung und einer Regierungsbeteiligung. Das Datum ist also der Beginn vom Ende des Afghanistan-Einsatzes.

Als Endpunkt der Untersuchung wird Ende September 2021 angegeben - damals verließen die letzten US-Soldaten den Flughafen von Kabul. Zudem endete damals das Bundestags-Mandat, mit dem Soldaten zur militärischen Evakuierung aus Afghanistan geschickt worden waren. Der reguläre Bundeswehr-Einsatz im Rahmen der Ausbildungsmission Resolute Support war bereits Ende Juni 2021 zu Ende gegangen.

Sowohl die AfD als auch die Linke kritisieren, dass der Untersuchungsausschuss nicht den gesamten Afghanistan-Einsatz aufarbeitet. Ampelkoalition und Union verweisen jedoch darauf, dass dieser Zeitraum von 20 Jahren die Untersuchung gesprengt hätte - darum soll sich die Enquete-Kommission kümmern (siehe unten). Die AfD bringt daher einen eigenen Antrag auf einen U-Ausschuss ein, zur "Aufarbeitung des deutschen politisch-militärisch-zivilen Engagements der Jahre 2001 bis 2021 in Afghanistan" - der aber keine Chance auf Annahme hat. Die Linke hat bereits angekündigt, sich bei der Abstimmung zu enthalten.

Wie wird der Untersuchungsausschuss arbeiten?

Dem Untersuchungsausschuss werden zwölf ordentliche Mitglieder angehören, entsprechend der Stärke der Fraktionen. SPD und Union stellen demnach je drei Mitglieder, Grüne und FDP je zwei und AfD sowie Linke je ein Mitglied. Den Vorsitz soll der SPD-Politiker Ralf Stegner innehaben. Der Untersuchungsausschuss bildet sich nach Artikel 44 des Grundgesetzes. Er hat bestimmte parlamentarische Rechte und kann diese auch durchsetzen. Zum Beispiel sind Gerichte und Verwaltungsbehörden zur Rechts- und Amtshilfe verpflichtet und müssen etwa Akteneinsicht gewähren. Zudem gilt das Untersuchungsausschussgesetz von 2001.

2021-08-20T000000Z_702680843_RC2P8P9NIN8F_RTRMADP_3_AFGHANISTAN-CONFLICT.JPG

Pure Verzweiflung: Ein Baby wird über den Zaun des Kabuler Flughafens US-Soldaten übergeben, damit sie es außer Landes schaffen.

(Foto: via REUTERS)

Im Ausschuss gelten die Vorschriften der Strafprozessordnung - Zeugen können vorgeladen werden und müssen wahrheitsgemäß antworten. Gerichte sind aber nicht an Ermittlungsergebnisse des Ausschusses gebunden. Am Ende wird das Gremium dem Bundestag einen Bericht vorlegen, in dem gegebenenfalls auch abweichende Meinungen aufgenommen werden. Das Problem der Ausschüsse ist allerdings, dass die Berichte auch parteipolitisch motiviert sein können und etwa Kritik am eigenen früheren Regierungshandeln vermeiden.

Wird es prominente Anhörungen geben?

Zur Ausschussarbeit gehört vor allem, dass Zeugen und Sachverständige vorgeladen und befragt werden. Dies betrifft in diesem Fall Entscheidungsträger aus der Zeit des Bundeswehr-Abzugs. Der Ausschuss-Vorsitzende Stegner geht etwa "fest davon aus", dass der damalige Außenminister Heiko Maas von der SPD und die damalige Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer von der CDU als Zeugen befragt werden, wie er dem SPD-Parteiorgan "Vorwärts" sagte. Auch die damalige Kanzlerin Angela Merkel wird demnach "voraussichtlich" vorgeladen.

Wird es Überraschungen geben?

Große Neuigkeiten wird der Untersuchungsausschuss mutmaßlich nicht zutage fördern. Auch personelle Konsequenzen dürfte es nicht geben, zumindest nicht bei den damaligen politischen Entscheidungsträgern, die nicht mehr im Amt sind. Es gehe nicht darum, "dem Minister X oder der Ministerin Y zu sagen, was sie falsch gemacht haben. Wir wollen uns vielmehr mit den Fehlern, die gemacht wurden, auseinandersetzen und aus ihnen lernen", sagte Stegner dazu.

Möglich ist aber durchaus, dass der Ausschuss ein systematisches Versagen bei der Bewertung der Lage in Afghanistan feststellt - und hier Konsequenzen oder Reformen anmahnt. Auch die fehlende Hilfe bei der Rettung afghanischer Ortskräfte könnte eine größere Rolle spielen. Bis heute wurden viele von ihnen nicht in Sicherheit gebracht.

Warum wird zusätzlich eine Enquete-Kommission zu Afghanistan eingesetzt?

Der Untersuchungsausschuss soll konkret das Ende des Afghanistan-Einsatzes sowie die Evakuierungsmission behandeln. Diese Beschränkung macht durchaus Sinn, denn es dürfte schwierig sein, das gesamte 20-jährige Engagement der Bundeswehr in dem Land in einem Untersuchungsausschuss unterzubringen - und dann in einem Bericht an den Bundestag zusammenzufassen. Dies würde sehr lange dauern - und die Gefahr steigt, dass die Arbeit des Ausschusses etwa durch den kommenden Bundestagswahlkampf politisch beeinflusst wird.

Stattdessen greifen Ampelparteien und Union auf die Form einer Enquete-Kommission zurück. Diese soll den Namen "Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands" tragen und offiziell am Freitag vom Bundestag eingesetzt werden. Vorsitzender soll der SPD-Politiker Michael Müller werden. Die AfD-Fraktion will einen eigenen Antrag mit dem Titel "Einsetzung einer Enquete-Kommission 'Evaluation des ressortübergreifenden Engagements in Afghanistan und Konsequenzen für eine zukünftige Außenpolitik in deutschem Interesse'" vorlegen.

Wie arbeitet eine Enquete-Kommission?

Zwar leitet sich das Wort Enquete vom französischen "enquête" (Untersuchung) ab. Doch das Gremium soll, anders als ein Untersuchungsausschuss, nicht einen Skandal aufklären oder möglichem Fehlverhalten nachgehen. Vielmehr geht es um Beratungen zu einem komplexen Thema, das große Teile der Gesellschaft betrifft. Entsprechende Kommissionen gab es etwa zum demographischen Wandel oder zu "Internet und digitale Gesellschaft". In einer Enquete-Kommission sitzen zudem nicht nur Abgeordnete, sondern auch Sachverständige. In diesem Fall sollen es jeweils zwölf sein.

Rechtliche Grundlage ist nicht das Grundgesetz, sondern die Geschäftsordnung des Bundestags. Entsprechend hat die Kommission weniger rechtliche Befugnisse. Anders als bei einem Untersuchungsausschuss geht es in einer solchen Kommission auch weniger um die Untersuchung zurückliegender Ereignisse, sondern um die Vorbereitung künftiger Entscheidungen - in einem Abschlusspapier werden Empfehlungen für die Gesetzgebung festgehalten. Geplant ist derzeit, dass die Ergebnisse nach der parlamentarischen Sommerpause 2024 vorliegen.

Worum soll es in der Afghanistan-Kommission gehen?

Die Kommission soll "zur Aufgabe haben, das gesamte deutsche außen-, sicherheits- und entwicklungspolitische Engagement in Afghanistan zwischen 2001 und 2021 umfassend aufzuarbeiten", wie es im Antrag von Koalition und Union heißt. Ziel sei es, "Lehren für das künftige militärische und zivile internationale Engagement Deutschlands und den Vernetzten Ansatz zu ziehen". Mit dem Vernetzten Ansatz ist gemeint, dass sich militärisches und ziviles Engagement gegenseitig ergänzen sollen.

Anders als beim Untersuchungsausschuss ist die Aufgabenstellung der Enquete-Kommission bewusst allgemeiner gehalten. Zwar wird auch die Frage aufgeworfen, warum trotz anfänglicher Erfolge "die militärischen und zivilen Stabilisierungsmaßnahmen (…) nicht zu einer dauerhaften Befriedung des Landes beigetragen haben". Doch konkretes Fehlverhalten einzelner Institutionen oder Behörden und Politiker wird die Kommission nicht aufklären. Sie soll vielmehr "konkrete Impulse und Handlungsempfehlungen für politische Entscheidungsträger" entwickeln.

(Dieser Artikel wurde am Donnerstag, 07. Juli 2022 erstmals veröffentlicht.)

Quelle: ntv.de

ntv.de Dienste
Software
Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen