Politik

"'Marder' und auch 'Leoparden'" Kiews Parlamentschef verlangt deutsche Panzer

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Der Grüne Hofreiter mit dem ukrainischen Parlamentspräsidenten Stefantschuk.

(Foto: picture alliance/dpa)

Auf Besuch in Berlin will der ukrainische Parlamentspräsident von Deutschland nur das eine: schwere Waffen, und zwar möglichst viele und möglichst schnell. Seine Panzer-Wunschliste wird Stefantschuk beim morgigen Treffen auch Kanzler Scholz persönlich übermitteln.

Der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk hat bei seinem Besuch in Berlin die Lieferung deutscher "Leopard"- und "Marder"-Panzer in die Ukraine gefordert. "Natürlich brauchen wir vor allem moderne Waffen. Wir können auch mit alten Waffen aus alten Beständen kämpfen und standhalten, aber die neueren Waffen sind effizienter", sagte er nach einem Treffen mit Bundestagsabgeordneten laut offizieller Übersetzung. "Deshalb erwarten wir sowohl die 'Marder' als auch die 'Leoparden'."

Stefantschuk begrüßte zwar, dass Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag die Lieferung weiterer schwerer Waffen in die Ukraine angekündigt hat. Er betonte aber, dass diese nun schnell geliefert werden müssten. Es würden jeden Tag an die 100 Menschen in der Ukraine getötet und etwa 500 verwundet. "Deshalb wäre es schön, wenn die Zeit (...) zwischen der Entscheidung und der tatsächlichen Lieferung so kurz wie möglich gehalten wird." Stefantschuk wird am Freitag auch Scholz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier treffen.

Scholz hatte am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestags drei neue Waffenlieferungen angekündigt: Die Ukraine soll von der deutschen Industrie das Flugabwehrsystem IRIS-T und ein Ortungsradar für das Aufspüren von Artillerie vom Typ Cobra erhalten. Außerdem sollen vier Mehrfachraketenwerfer vom Typ MARS II mit einer Reichweite von bis zu 40 Kilometern aus Beständen der Bundeswehr geliefert werden. Vorher waren bereits zwei weitere schwere Waffensysteme versprochen worden: 50 Gepard-Flugabwehrpanzer und sieben Panzerhaubitzen 2000 - schwere Artilleriegeschütze.

Kampfpanzer bislang nur für Ringtausch vorgesehen

Zusätzlich wünscht sich die Ukraine aber weitere moderne Waffen von NATO-Staaten. Das deutsche Rüstungsunternehmen Rheinmetall hat die Lieferung von "Marder"-Schützenpanzern und den deutlich größeren und schlagkräftigeren "Leopard"-Kampfpanzern in die Ukraine angeboten. Diese Panzer sollen nach den bisherigen Plänen der Bundesregierung aber nur für den sogenannten Ringtausch eingesetzt werden. Länder wie Tschechien und Griechenland sollen sie als Ausgleich für die Lieferung alter Panzer sowjetischer Bauart in die Ukraine erhalten. Der Verzicht auf eine direkte Lieferung wird damit begründet, dass die ukrainischen Soldaten mit sowjetischen Waffensystemen besser umgehen und sie sofort nutzen könnten.

Die Vorsitzenden der Bundestagsausschüsse für Auswärtiges und Europa, der Sozialdemokrat Michael Roth und der Grüne Anton Hofreiter, unterstützten den Wunsch der Ukraine, Kandidat für einen Beitritt zur Europäischen Union zu werden. Die EU-Kommission will dazu noch im Juni eine Empfehlung abgeben, die Bundesregierung hat sich noch nicht positioniert. Hofreiter sagte, der Kandidatenstatus wäre "ein Zeichen der Hoffnung in Richtung Ukraine". Roth betonte, dass sich bei dem Treffen der Abgeordneten mit Stefantschuk eine große Mehrheit für einen Beitrittsprozess "ohne Schnellverfahren, ohne Umwege, ohne Rabatte" ausgesprochen habe.

Quelle: ntv.de, mau/dpa

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