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Kampf gegen Inflation und Putin Scholz ist wütend und geht in die Vollen

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Die ständige Kritik am Ukraine-Kurs und die jüngsten Wahlniederlagen der SPD haben den Kanzler nicht kaltgelassen: In der Generaldebatte scheut Olaf Scholz keine harten Worte, um sich als entschlossener Kämpfer gegen Preisdruck und den russischen Angriffskrieg zu präsentieren.

Eine Neuigkeit in einer nicht gerade nachrichtenarmen Generaldebatte sticht an diesem Mittwoch hervor: Der Bundeskanzler steht nicht über den Dingen, wie er so gerne vorgibt. Im Gegenteil, so manches, was in diesem Land gesagt und debattiert wurde in den vergangenen Wochen, stößt ihm sauer auf. Etwa die Kritik an der geplanten Lieferung des Flugabwehrkanonenpanzers Gepard an die Ukraine. "Ich habe in den Talkshows dieser Republik gehört, dass gesagt wurde, 'Die wollen das gar nicht'. Hier im Bundestag haben das auch welche erzählt, ganz naseweis", echauffiert sich Scholz. "Das war nie und zu keinem Zeitpunkt richtig." Und das ist nicht das Einzige, was der Bundeskanzler an diesem Tag einmal richtigstellen möchte.

Seit Wochen befinden sich Olaf Scholz und die SPD in der Defensive, weil aus den Reihen der eigenen Koalition, aus Opposition, Medien und Partnerländern immer wieder Zweifel an Berlins Entschlossenheit zur Unterstützung der Ukraine geäußert werden. Zugleich hat die SPD bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und vor allem in Nordrhein-Westfalen schmerzhafte Niederlagen kassiert. Die Partei kam zu dem Schluss, dass die Kriegsdebatte zu sehr die Sorgen und Nöte der Menschen angesichts massiver Preissteigerungen überlagert habe. Scholz will in der Generaldebatte erkennbar mit beidem aufräumen.

Eine "konzertierte Aktion" gegen Inflation

Er eröffnet deshalb die Rede mit dem Thema Inflation und zählt noch einmal auf, was die Bundesregierung alles auf den Weg gebracht hat, um die Bürger zu entlasten - vom Heizkostenzuschuss über die erhöhte Pendlerpauschale, den Wegfall der EEG-Umlage bei der Stromrechnung, den Kinderbonus und das Energiegeld bis hin zum Neun-Euro-Ticket. Dazu die Senkung der Spritpreise sowie Entlastungen für von Energiepreissteigerungen besonders betroffene Unternehmen. "Natürlich ist damit das Problem steigender Preise noch nicht gelöst", sagt Scholz und kündigt an, er wolle Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände "zu einer konzertierten Aktion zusammenrufen".

Das klingt groß, bleibt aber erst einmal vage. Scholz nennt die Tarifabschlüsse in der Chemieindustrie als Vorbild: spürbare Einmalzahlungen anstelle großer Tarifanhebungen. Unternehmen sollen so nicht dauerhaft mehrbelastet und die Inflation zusätzlich befeuert werden - in der Annahme, dass hinter dem bisherigen Geldwertverfall vorübergehende Effekte stecken, wie der Krieg in der Ukraine, die Lieferkettenprobleme in Folge der Pandemie und die Milliarden-schweren staatlichen Rettungspakete rund um den Globus. "Wir brauchen eine gezielte Kraftanstrengung in einer ganz außergewöhnlichen Situation", fordert Scholz und mahnt: "Alle werden dazu beitragen müssen."

Zugleich würden auch geplante Sozialreformen wie das Bürgergeld und die Kindergrundsicherung weiter vorangetrieben. Im Kanzleramt und im Willy-Brandt-Haus hat sich erkennbar der Eindruck verfestigt, dass den Menschen wieder deutlicher werden muss, dass die Regierung sozialdemokratisch ist, und dass vom Wahlversprechen von Respekt und Gerechtigkeit mehr bei den Menschen ankommen muss. Das am Wochenende überraschend von Sozialminister Hubertus Heil vorgestellte Konzept eines sozialen Klimageldes erwähnt Scholz aber nicht.

Scholz wird konkret

Doch die Weltlage gibt es nicht her, dass es der SPD-Regierungschef bei diesen innenpolitischen Themen belassen könnte. Er muss da noch etwas klarstellen: "Wir helfen in umfangreicher Art und Weise", sagt Scholz über den deutschen Ukraine-Kurs. "Das könnte auch zur Kenntnis genommen werden." Damit das auch ja zur Kenntnis genommen wird, hat Scholz eine Neuigkeit im Gepäck: Die Bundesregierung habe entschieden, dass die Ukraine das Luftverteidigungssystem IRIS-T erhalten solle. Dies sei das modernste Flugabwehrsystem, über das Deutschland verfüge. "Damit versetzen wir die Ukraine in die Lage, eine ganze Großstadt vor russischen Luftangriffen zu schützen." Darüber hinaus werde Deutschland der Ukraine "ein hochmodernes Ortungsradar liefern".

Zudem listet Scholz auf, was Deutschland jenseits der geplanten Lieferung von 30 Gepard-Panzern und 12 Panzerhaubitzen 2000 bereits zur Verfügung gestellt hat an Kriegsmaterial: mehr als 15 Millionen Schuss Munition, hunderttausende Handgranaten und 5000 Panzerabwehrminen. Hinzu kämen umfangreiches Sprengmaterial, Maschinengewehre und dutzende Lastwagenladungen etwa mit Material zur Drohnenabwehr. Es ist das erste Mal, dass Scholz persönlich diese Aufzählung vornimmt. "So zu tun, als sei das nicht ein ganz besonders weitreichender Schritt gewesen, den wir jetzt gemacht haben, das ist nicht in Ordnung und auch nicht vernünftig", sagt Scholz über den Paradigmenwechsel, deutsche Waffen an ein Land im Krieg zu liefern.

Scholz: Russland darf auch nicht Teile der Ukraine erobern

Auch der Ringtausch gehe voran. Am Vorabend war bekannt geworden, dass Deutschland die griechische Armee im Gegenzug für an die Ukraine zu überstellende Schützenpanzer sowjetischer Bauart unterstützen werde. Ob es sich dabei um die von der deutschen Industrie angebotenen Panzer vom Typ Marder handelt, blieb offen. Über den Ringtausch mit Tschechien erhalte die Ukraine zudem 20 Panzer T-72.

Wie aufmerksam der Kanzler die Kritik an seiner Regierung verfolgt, wird auch an anderer Stelle deutlich: "Putin darf und wird diesen Krieg nicht gewinnen", wiederholt Scholz einen von ihm vielgesagten Satz. Die Ukraine müsse erfolgreich sein in ihrer Gegenwehr. Dass Scholz nie sagt, dass Russland den Krieg verlieren müsse, hat wiederholt Raum gelassen zur Spekulation über die Absichten des Kanzlers. Wladimir Putin dürfe "nicht mit seinem Konzept durchkommen, mit einem brutalen und militärischen Einsatz ein Land zu erobern oder Teile davon", sagt Scholz nun. "Das ist Imperialismus und den werden wir in Europa nicht akzeptieren." Damit räumt der Bundeskanzler nach Wochen der Spekulationen, er habe russische Gebietsgewinne um einer Friedenslösung Willen insgeheim schon eingepreist, ebendiesen Vorwurf ab.

Merz hat viele Fragen

Die Rede wird aus den eigene Reihen mit viel Applaus bedacht sowie von ein paar Zwischenrufen aus den Oppositionsfraktionen. Einer aber schweigt mit fast schon versteinerter Miene: Unionsfraktionschef Friedrich Merz. Der nutzte seine Scholz vorangestellte Eröffnungsrede vor allem dazu, die Vereinbarung über das Sondervermögen für die Bundeswehr als Erfolg von CDU und CSU darzustellen. Den Bundeskanzler aber attackierte er scharf. Von der am 27. Februar angekündigten Zeitenwende sei nichts substanzielles geblieben: "Seitdem verdampft und verdunstet alles, was Sie da gesagt haben, immer weiter im Unklaren."

Scholz zaudere bei den Waffenlieferungen, obwohl Ampel- und Unionsfraktionen ihn per Beschluss dazu aufgefordert haben. Scholz schade auch dem Ansehen Deutschlands bei den Verbündeten. Merz fragt, warum der Kanzler nicht den Rückzug Russlands hinter die Grenzen vom 24. Februar fordere. "Gibt es da eine zweite Agenda?" Er fragt, warum Scholz zwar 80 Minuten lang mit Putin telefoniere, sich aber weigere, den ukrainischen Parlamentspräsidenten zu treffen, wenn der am Donnerstag nach Berlin kommt. Er fordert ein Bekenntnis von Scholz zur EU-Perspektive der Ukraine und Moldaus.

Ferner nimmt Merz die hohe Neuverschuldung auseinander, beklagt den Beibehalt des Solidaritätsbeitrags für Spitzenverdiener und schlägt eine Wiedereinführung desselben Soli zur Finanzierung der Bundeswehr anstelle des schuldenfinanzierten Sondervermögens vor. Die Regierung schlage im Wochenrhythmus Mehrausgaben vor. "Es gibt nichts außer neuen Schulden, was Sie mit dem Wort Zeitenwende ernsthaft verbinden", wirft der CDU-Vorsitzende Scholz vor.

Kanzler Scholz: Merz' Kritik "dahergeredetes Zeug"

"Das, was Sie hier vorgetragen haben, sind lauter Fragen. Sie haben hier nichts vernünftiges vorgetragen", entgegnet Scholz. Merz positioniere sich nie inhaltlich "und wenn Sie es machen, wird es peinlich". Die Wiedereinführung des Soli sei "ein merkwürdiger Einfall". Über die künftigen Grenzen der Ukraine hätten allein die Ukrainerinnen und Ukrainer zu entscheiden. Und das Sondervermögen wäre ohne den Sparkurs der CDU/CSU-Verteidigungsminister gar nicht gebraucht worden. "Manchmal ist Sacharbeit eine nützliche Sache, Herr Merz", ätzt Scholz.

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Besonders heftig gerät die Retourkutsche des Kanzlers bei Merz' Kritik an noch nicht gelieferten schweren Waffen. "Was anderes sollen denn schwere Waffen sein als der Gepard oder die Panzerhaubitze?", fragt Scholz den Oppositionsführer. "Das ist doch einfach dahergeredetes Zeug, das Sie da vortragen." Anstelle von "dahergeredet" hätte Scholz wohl in kleinerer Runde ein anderes Wort gewählt.

Tatsächlich sind beide Waffensysteme aber noch nicht in der Ukraine. Nicht alle Kritik am Kanzler ist sachlich unbegründet. So macht der Schlagabtausch vor allem deutlich, wie sehr Scholz die fehlende Anerkennung für die Leistungen seiner Regierung wurmt. Wenn in den kommenden Wochen das viele angekündigte Material die Ukraine erreicht, werden aber beide Seiten - die Bundesregierung und ihre Kritiker - das auf die jeweils eigenen Anstrengungen zurückführen. Dem von Russland in seiner Existenz bedrohten Land dürfte gleich sein, wer welchen Anteil an tatsächlich erfolgter Hilfe hat - und vielen Menschen in Deutschland womöglich auch.

(Dieser Artikel wurde am Mittwoch, 01. Juni 2022 erstmals veröffentlicht.)

Quelle: ntv.de

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