Jetzt doch gemeinsamer AntragUnion und Ampel einigen sich bei WaffenlieferungenMit einem eigenen Antrag zu Waffenlieferungen setzte die Union die Ampelkoalition unter Druck. Das Bild der Einheit wäre am Donnerstag dahin gewesen. Doch nun gehen die Fraktionen ein Schritt aufeinander zu und einigen sich auf einen gemeinsamen Antrag. Der nächste Streit kündigt sich aber schon an.27.04.2022
Reaktion auf Vorstoß der UnionAuch Ampelfraktionen fordern schwere Waffen für UkraineIm Streit um die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine wollen nun auch die Fraktionen der Regierungsparteien entsprechende Forderungen erheben. Damit kontern sie einen Antrag der Unionsfraktion, die bereits ihre mögliche Zustimmung zum Ampelpapier signalisiert.26.04.2022Von Sebastian Huld
Altkanzler mit sechs RäumenSchröder droht Kürzung seiner Büro-GelderSechs Räume in den Liegenschaften des Bundestags und sieben Mitarbeiter stehen Ex-Kanzler Schröder noch zu. Sein Büro ist allerdings verwaist. Der Haushaltsausschuss will die öffentlichen Ausgaben dafür deshalb offenbar senken.26.04.2022
Die Zeit läuftWie Eigentümer die Grundsteuerreform meistern Mit der Neuberechnung der Grundsteuer kommt auf Immobilienbesitzer einiges an Arbeit zu. Sie müssen zig Angaben zusammentragen, um die Fragen der Finanzbehörden zu beantworten. Viel Zeit bleibt nicht.12.04.2022
Bund übernimmt die Kosten9-Euro-Ticket kommt im Juni und gilt bundesweitDie Pläne für ein auf drei Monate befristetes vergünstigtes Ticket für den ÖPNV werden konkreter. So soll der Bundestag noch im Mai entscheiden, das Angebot dann in den Sommermonaten greifen. Anders als bisher gedacht, sollen die 9-Euro-Tickets dann bundesweit im Nahverkehr nutzbar sein.11.04.2022
Ukrainischer Pop-Star in BerlinJerry Heil dichtet "Putin, du Arschloch" umIn der Ukraine ist Jerry Heil ein Star. Ende Februar muss die Sängerin ihre Heimat verlassen, genauso wie Millionen andere Ukrainer. Seitdem tourt sie durch Europa und sammelt Spenden für ihr Land. Mit einem neuen, auf der Flucht entstandenen Lied will sie alle Europäer vereinen. Und der Song hat es in sich.09.04.2022Von Maryna Bratchyk
Wieduwilts WocheDie Freiheit hat ihren Glanz verlorenDer Bundestag hat keine Impfpflicht auf den Weg gebracht. Dabei ging es weder um verfassungsrechtliche Nöte noch um Ethik oder Freiheit - sondern um Selbstgefälligkeit.08.04.2022Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
CSU-General Mayer im "Frühstart"Zwei Milliarden für Ukraine-Flüchtlinge "nicht ausreichend"Der Bund-Länder-Kompromiss zur Versorgung der ukrainischen Flüchtlinge ist nach Ansicht von CSU-Generalsekretär Mayer nur ein erster Schritt. Im "ntv Frühstart" bedauert er zudem den Verlauf der Impfpflicht-Debatte im Bundestag.08.04.2022
Scholz und die ImpfpflichtDiesmal war es nicht Lauterbachs FehlerIn den vergangenen Wochen und Monaten macht Karl Lauterbach als Gesundheitsminister nicht immer eine gute Figur. Dass die Impfpflicht scheitert, hat jedoch vor allem Kanzler Scholz zu verantworten.07.04.2022Ein Kommentar von Sebastian Schneider
Debatte gegen die Wand gefahrenDie Impfpflicht ist tot - und sollte es bleibenEs gibt gute Argumente für eine Impfpflicht, aber offenkundig nicht genügend. Mit der heutigen Niederlage der Impfpflicht-Befürworter sollte die Debatte dringend beerdigt werden, anstatt sich weiter zu verkämpfen.07.04.2022Ein Kommentar von Sebastian Huld
