Ermittlungen zu ParteispendenAfD meldet Durchsuchung der BundesgeschäftsstelleIn die AfD-Zentrale in Berlin rückt die Staatsanwaltschaft ein. Berichten zufolge geht es dabei vor allem um ein Ermittlungsverfahren zu mutmaßlich illegalen Spenden aus den Jahren 2015 und 2018.28.09.2022
Turnusmäßige WahlMerz führt Unionsfraktion für Rest der LegislaturDie Unionsfraktion im Bundestag hat sich auf Friedrich Merz an der Spitze bis zum nächsten Wahltermin festgelegt. Mit großer Mehrheit votierten die Abgeordneten von CDU und CSU für den CDU-Parteichef. Die Zustimmung fiel etwas geringer als Beginn der Legislatur.27.09.2022
SPD-Abgeordnete Rhie im Gespräch"Ich saß da und dachte: Das ändert jetzt alles"Vor rund einem Jahr zieht Ye-One Rhie für die SPD in den Bundestag ein - und muss sich in der Berliner Politik erst zurechtfinden. Wie die junge Abgeordnete schwierige Gewissensentscheidungen trifft, und warum es so schwierig ist, sich gesund zu ernähren, verrät sie im ntv.de-Interview.25.09.2022
Reform gefordertDeutsche Gesetze oft überhastet und fehlerhaftWenn in Deutschland Gesetze entworfen und verabschiedet werden, muss es oft schnell gehen. Ein Beratergremium der Bundesregierung fordert nun, dass sich der Gesetzgeber mehr Zeit nimmt und mehr Experten anhört. Dies spare Arbeitskraft, Verdruss - und im Endeffekt wiederum Zeit, so die Argumentation.25.09.2022
Defizit der KrankenkassenWie Lauterbach das Milliardenloch stopfen will17 Milliarden Euro beträgt voraussichtlich das Minus der Krankenkassen in diesem Jahr. Gesundheitsminister Lauterbach präsentiert im Bundestag seine Vorstellung davon, wie diese Finanzlücke geschlossen werden soll. Versicherte müssen sich auf einen höheren Beitrag einstellen.23.09.2022
Die Frist läuftWenn die Grundsteuererklärung nicht abgegeben wirdDie Abgabe der Grundsteuererklärung versetzt einige Eigentümerinnen und Eigentümer in Stress. Die unleidige Bürokratie wird daher gerne mal auf die lange Bank geschoben. Aber ist das eine gute Idee?23.09.2022
Union: "Schwerer Fehler"Ampel wendet Panzer-Votum im Bundestag abEin Unionsantrag zur Lieferung von schweren Waffen und Kampfpanzern an die Ukraine stellt die Ampelkoalition vor eine Zerreißprobe: Teile der Regierungsfraktionen sehen es ähnlich wie die Opposition. Zu einer Abstimmung im Bundestag kommt es jedoch zunächst nicht.23.09.2022
Rheinmetall bietet 100 MarderUnion lässt Bundestag im Panzerstreit abstimmenDie SPD-Spitze lehnt Panzerlieferungen an die Ukraine ab, führende Grüne und Liberale sehen das anders. Ein Antrag der Union im Bundestag macht die Differenzen innerhalb der Ampel sichtbar, doch eine Abstimmung wird auf später verschoben. Rheinmetall hätte 100 Marder für Kiew im Angebot. 22.09.2022
Nach Ermittlung in MaskenaffäreHauptmann darf 997.000 Euro behaltenIm Zuge der Maskenaffäre werden im März Ermittlungen gegen den ehemaligen CDU-Abgeordneten Hauptmann aufgenommen. Doch der Verdacht der Bestechlichkeit reicht für eine Anklage nicht aus - der Fall landet bei den Akten. Sein zunächst eingefrorenes Vermögen darf Hauptmann behalten.22.09.2022
31. Oktober ist StichtagWird die Frist für Grundsteuererklärung verlängert?Experten sind bisher davon ausgegangen, dass der Abgabezeitraum für die Grundsteuererklärung verlängert wird. Zu dürftig ist der Rücklauf bislang. Doch das Bundesfinanzministerium möchte den ursprünglich angesetzten Termin nicht ändern. Finanzminister Lindner sieht in einer Verlängerung der Frist aber weiterhin eine Option. 21.09.2022
