Braun im "ntv Frühstart""Bundestag kann zu Gasumlage nicht einfach Ja sagen"Der ehemalige Kanzleramtschef Helge Braun glaubt daran, dass der Deutsche Bundestag die Gasumlage noch kippen kann. Scharfe Kritik übt der CDU-Haushaltspolitiker am geplanten Bundeshaushalt für 2023.02.09.2022
Augenwischerei durch Lindner?Rechnungshof kanzelt Ampel-Etatentwurf abDer Bundesrechnungshof schaut der Ampel-Regierung auf die Finger und kritisiert den Haushaltsentwurf von Finanzminister Lindner und seinem Ministerium äußerst scharf. Lindner werfen sie Augenwischerei vor, die "echte Nettokreditaufnahme" sei vierfach höher als die auf Papier vermerkte.01.09.2022
Fragen zu Lobby-ArbeitOnlineplattform klagt gegen Schröders BüroVor dem Verwaltungsgericht holt der Onlinedienst FragDenStaat erneut zum Schlag gegen das Büro von Gerhard Schröder aus. Nachdem juristische Feinheiten einem Auskunftsrecht im Weg stehen, will die Plattform nun erneut wissen, ob in dem Büro Lobbyarbeit für Russland betrieben wurde.26.08.2022
Energiekrise Thema bei IllnerSpahn will Bundestag aus dem Urlaub rufenNach der Ankündigung von Bundeskanzler Scholz, auf die ab Oktober fällige Gasumlage den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent anzuwenden, gibt es Kritik aus der Opposition. Unionsfraktionsvize Spahn spricht am Donnerstagabend in der ZDF-Talkshow Maybrit Illner von Chaospolitik.19.08.2022Von Marko Schlichting
"Falschen Eindruck" erwecktUnion erwägt weitere Scholz-Befragung im BundestagAm Freitag muss Olaf Scholz dem Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft in Sachen Cum-Ex Rede und Antwort stehen. Doch auch der Finanzausschuss des Bundestags interessiert sich für die Vorgänge um die Hamburger Warburg-Bank. Die Union will den Kanzler womöglich nocheinmal vorladen. 18.08.2022
Cum-Ex-Affäre der Warburg-BankScholz widersprach eigener Aussage zu Treffen mit OleariusMehrmals traf sich der heutige Kanzler Scholz als Erster Bürgermeister Hamburgs mit dem Warburg-Banker Olearius. Im Zuge des Cum-Ex-Skandals äußerte er sich dazu auch im Finanzausschuss des Bundestags. Doch er machte widersprüchliche Aussagen, wie der "Stern" berichtet.17.08.2022
RTL/ntv-TrendbarometerGrüne drängen nach oben, für Union wird's engAuf dem Spitzenplatz wird es eng für die Union: Nur noch einen Prozentpunkt müssen die Grünen holen, dann liegen sie gleichauf mit der CDU/CSU. Ein Wettkampf, bei dem die SPD nur noch von Weitem zuschaut.16.08.2022
Bundestagseinzug entscheidendAfD nahe Stiftung ohne Anspruch auf Förderung bis 2021Die AfD verlangt für ihre parteinahe Stiftung Staatsgelder. Die aber bekommt sie nicht und klagt. Doch nach Ansicht der Kölner Verwaltungsrichter hat sie die Voraussetzungen nicht erfüllt. 12.08.2022
Bundespolitik reagiert auf Klage"Schröder hat jedes Gespür für Anstand verloren"Mit seiner Ankündigung, gegen den Bundestag vor Gericht zu ziehen, sorgt Gerhard Schröder für Kopfschütteln. Sein Vorhaben sei "dreist", poltert es aus der CSU. Auch die FDP verteidigt die Entscheidung, dem Altkanzler einige seiner Sonderrechte zu entziehen. Anders sieht es hingegen die AfD.12.08.2022
Ex-Kanzler will Büro zurückGerhard Schröder verklagt BundestagDer frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder fordert seine Privilegien zurück. Weil ihm im Frühjahr sein Büro und Mitarbeiter genommen wurden, reicht er beim Berliner Verwaltungsgericht Klage ein. Seine Anwälte sprechen von einem "absolutistischen Fürstenstaat".12.08.2022
