Politik

Hat sich Scholz verkalkuliert? Die Impfpflicht ab 18 Jahren wird immer unwahrscheinlicher

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Lauterbach und Scholz im Gespräch.

(Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild)

Drei Gegenvorschläge zur Impfpflicht ab 18 liegen inzwischen vor. Zudem verschiebt sich die Abstimmung zunehmend in die Frühjahrsphase der Pandemie-Entspannung. Die Impfpflicht-Befürworter von SPD und Grünen steuern auf eine Niederlage zu.

Der Kanzler war noch gar nicht im Amt, da musste er schon die erste Kehrtwende verkünden: Eine Woche vor seiner Wahl durch den Bundestag bekannte Olaf Scholz, nun doch eine allgemeine Impfpflicht zu befürworten. Die damals noch schwerer einzuschätzende Omikron-Variante des Coronavirus war erst auf dem Weg nach Deutschland. Der designierte Regierungschef erklärte, die Pflicht solle "Anfang März, Anfang Februar greifen". Wäre sie tatsächlich so schnell gekommen, hätte eine mutmaßlich höhere Impfquote die Zahl schwerer Krankheitsverläufe während der laufenden Omikron-Welle gesenkt.

Auch weil ein so enger Fahrplan sich rasch als unmöglich herausstellte - der jüngste Zeitplan sieht eine Entscheidung durch den Bundestag bis Anfang April vor -, sprechen sowohl Scholz als auch sein Gesundheitsminister Karl Lauterbach seit Wochen davon, die allgemeine Impfpflicht ab 18 sei vor allem eine Maßnahme zur Vorbereitung auf den Herbst. "Die Impfpflicht ist notwendig für den nächsten Herbst und Winter", bekräftigte Scholz am Mittwoch. Doch auch dazu wird es wohl nicht kommen.

Den Einbringern des von Scholz und Lauterbach unterstützten Gesetzesvorschlags fehlt erkennbar die Mehrheit. Es sind vor allem SPD- und Grünen-Abgeordnete, die hierfür werben, sich aber der eigenen Parteikollegen nicht sicher sind. Die Abgeordneten der FDP tendieren mehrheitlich zu ihrem eigenen Modell einer Impfpflicht ab 50 Jahren oder zum Wolfgang-Kubicki-Vorschlag, gar keine Impfpflicht einzuführen. Die Union hat ein Modell vorgelegt, das eine Impfpflicht erst beim Auftauchen einer gefährlichen Corona-Variante schrittweise scharfstellt. Eine Unterstützung der anderen Anträge schließen CDU und CSU aus.

Die Union werde sich keinem der Gruppenanträge anschließen, sagte der CDU-Rechtspolitiker Jan-Marco Luczak ntv.de. "Die Bundesregierung ist in der Verantwortung, einen eigenen Gesetzesentwurf vorzulegen." Dass die Ampel in dieser zentralen Frage keine eigene Mehrheit habe, sei "ein eklatantes Führungsversagen von Bundeskanzler Olaf Scholz, das muss deutlich werden", so Luczak. Wenn die Ampel bereit sei, Teile des Antrags der Union aufzunehmen, könne man darüber sprechen, eine neue Initiative zu formen.

Zugehen auf die Union

Sowohl Lauterbach als auch Scholz hatten es abgelehnt, einen Gesetzesvorschlag der Regierung einzubringen. Beide hatten mit dem durchaus nachvollziehbaren Argument geworben, dass ein derart schwerer Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht der Menschen ein allen Fraktionszwängen enthobener Gewissensentscheid der Abgeordneten sein müsse. Damit aber gaben sie den Prozess aus der Hand und werden voraussichtlich damit leben müssen, dass eine allgemeine Impfpflicht gar nicht kommt.

Anzeichen dafür, dass diese Einsicht auch in der SPD-Fraktion durchdringt, sind die positiven Signale von SPD-Chefin Saskia Esken und dem Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich in Richtung der Unionsfraktion. Deren Modell einer risikoorientierten Altersstaffelung der Impfpflicht findet Esken bedenkenswert. Allerdings lehnt die SPD noch mehrheitlich ab, dass die Impfpflicht für die besonders gefährdeten Alten erst beim Auftauchen einer neuen gefährlichen Corona-Variante greift. "Dass Rolf Mützenich ein Gesprächsangebot an die Unionsfraktion unterbreitet, liegt womöglich daran, dass möglicherweise gar keine Mehrheit für die einzelnen Anträge zustande kommt", vermutet indes auch Luczak im Interview mit ntv.de.

Etwa 2,8 Millionen Menschen älter als 59 Jahre sind in Deutschland noch ungeimpft. Hinzu kommen rund 7,7 Millionen Ungeimpfte unter den 18- bis 59-Jährigen. Letztere Altersgruppe ist kaum unter den im Krankenhaus behandelten Corona-Patienten, zumindest nicht in signifikant höherer Zahl als die gleichaltrigen Geimpften. An der Weitergabe des Virus in den Omikron-Varianten sind die Geimpften, Geboosterten und Genesenen ebenfalls beteiligt. Das einzig starke Argument für eine allgemeine Impfpflicht, das bleibt, ist die Vorbereitung auf eine gefährlichere als die Omikron-Variante. Seriöse Epidemiologen und Virologen halten deren Auftreten für wahrscheinlich. Aber reicht das?

Sehr viele Unwägbarkeiten

In der Debatte über eine allgemeine Impfpflicht muss neben der Frage des medizinisch Gebotenen auch die Frage der Umsetzbarkeit und der Verhältnismäßigkeit abgewogen werden. Die Umsetzbarkeit einer allgemeinen Impfpflicht für alle Volljährigen wird neben praktischen Fragen der Organisation vor allem dadurch infrage gestellt, dass eine präventive Impfpflicht den Menschen nur sehr schwer zu vermitteln ist. Die Frage der Verhältnismäßigkeit ist ebenfalls schwerwiegend, weil weder der individuelle Schutz durch eine Impfung noch ihr Beitrag zum Schutz des Gesundheitssystems vor einer Überlastung vorausgesagt werden kann - eben weil nicht klar ist, wie sich künftige Variationen des Coronavirus auswirken werden. Das sind ziemlich viele Unsicherheiten dafür, dass der Staat notfalls Menschen mit hohen Geldstrafen belegen und de facto stigmatisieren will.

Aus diesen und anderen Überlegungen heraus haben sich bisher kaum Abgeordnete anderer Fraktionen der vor allem von Sozialdemokraten und Grünen geforderten allgemeinen Impfpflicht angeschlossen. Weitere Absetzbewegungen aus beiden Fraktionen heraus sind hingegen zu erwarten. Vor diesem Hintergrund verwundert, dass in der Orientierungsdebatte im Bundestag im Januar ausschließlich von der Impfpflicht überzeugte SPD-Abgeordnete sprachen. Der Vorschlag einer Impfpflicht ab 50 wird dagegen auch von Abgeordneten aus SPD und Grünen mit eingebracht.

Die Reihenfolge entscheidet

Wenn nach den Lesungen in den beiden Sitzungswochen im März die drei Gruppenvorschläge zur Abstimmung kommen sowie der Vorschlag der Union, der nur eine Aufforderung zum Verfassen eines Gesetzentwurfes ist, wird die noch ungeklärte Reihenfolge der Abstimmung für alle Lager von Interesse sein. Kommt der weitestgehende Vorschlag einer Impfpflicht für alle über 18 Jahren zuerst an die Reihe, dürften die Unterstützer der Impfpflicht ab 50 Jahren dagegen stimmen.

Die Impfpflichtbefürworter müssten sich nach einer Niederlage hinter der Impfpflicht ab 50 versammeln. Kommt dieser Vorschlag zuerst zur Abstimmung, müsste das Impfpflichtlager erst recht zustimmen, sonst stünden sie am Ende ganz ohne Impfpflicht da oder mit dem Vorschlag der Union. Der sieht aber keine präventive Impfpflicht vor, sondern eine, die erst in der Akutlage greift, was Bundesgesundheitsminister Lauterbach noch immer entschieden ablehnt.

Wie es nun weitergeht, ist offen. Der FDP-Abgeordnete Konstantin Kuhle beklagte, im werbenden Einzelgespräch mit Abgeordneten anderer Lager sei "sehr viel Druck erkennbar", entlang der Fraktionslinien abzustimmen. Dass es diese Linien gebe, wird aus den Fraktionsführungen von SPD und Grünen zwar verneint. Dennoch geben sie mit ihren klaren Plädoyers für eine allgemeine Impfpflicht indirekt sehr wohl eine Richtung vor.

Aus dem Lager von SPD und Grünen wiederum ist zu vernehmen, die FDP-Befürworter der Impfpflicht ab 50 hätten absichtlich die Lesung eines ersten Gesetzesentwurfes auf März verzögert - wissend, dass mit sinkenden Corona-Zahlen im Frühjahr eine allgemeine Impfpflicht immer schwerer zu vermitteln sein wird. Der FDP-Abgeordnete Andrew Ullmann weist das entschieden zurück: Es gelte, "Gründlichkeit vor Schnelligkeit". Doch klar ist, dass die Frage der Impfpflicht die Regierungsfraktionen entzweit. Das ist der Preis dafür, dass die Koalitionsspitzen keinen gemeinsamen Vorschlag zur Impfpflicht einbringen wollten oder konnten.

Quelle: ntv.de

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