Nach Eklat in AusschussFDP-Verteidigungsexperte Faber bietet Rücktritt anDass er den Verteidigungsausschuss mit dem Bundeskanzler vorzeitig verlässt, bringt FDP-Politiker Faber heftige Kritik ein. Die Aktion wird als Protest gegen Scholz gewertet. Faber rudert daraufhin zurück und bietet den Rücktritt von seinem Sprecherposten an.13.05.2022
Im Extremfall EnteignungBundestag erleichtert Zugriff auf EnergiekonzerneDie Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs haben große Auswirkungen auf die Versorgung mit Öl und Gas. Um im Ernstfall besser handeln zu können, beschließt der Bundestag eine Novelle des Energiesicherungsgesetzes. Relevant könnte es im Fall der Raffinerie in Schwedt werden.12.05.2022
Druck auf Schröder wächstUnion will Altkanzler-Privilegien beschränkenTrotz des Ukraine-Kriegs will der frühere Bundeskanzler Schröder seine Posten bei russischen Unternehmen nicht aufgeben. Die Union stellt im Bundestag einen Antrag, wonach die Privilegien von ehemaligen Regierungsmitgliedern eingeschränkt werden können. Auch die AfD bringt einen Gesetzentwurf ein.12.05.2022
Henning Otte im "ntv Frühstart""Ein Dritter Weltkrieg steht nicht an"Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion glaubt angesichts der ukrainischen militärischen Erfolge nicht an eine Eskalation hin zu einem Konflikt zwischen NATO und Russland. Dass Bundeskanzler Scholz weiter Kiew meidet, kritisiert Otte scharf.10.05.2022
IT-Sicherheit auf gutem NiveauDeutschland ist "lukratives Ziel" für CyberangriffeDas Bundeskriminalamt verzeichnet 2021 fast 150.000 Delikte im Bereich Cybercrime. Das ist eine deutliche Zunahme zum Vorjahr. Überhaupt scheint Deutschland ein beliebtes Ziel, und das obwohl die IT-Sicherheit eigentlich gut funktioniere. Die Aufklärungsquote ist allerdings ausbaufähig. 09.05.2022
Mehr Geld für die BundeswehrSogar das Lochkoppel wird ausgemustertSeit Jahren beklagen die Wehrbeauftragten die unzureichende Ausstattung der Bundeswehr. Mit zusätzlichen Milliarden sollen nun Lücken gestopft werden. Umstritten ist noch, wie das geplante Sondervermögen einberechnet werden soll. Und dann ist da noch die Schuldfrage.29.04.2022Von Hubertus Volmer
Der Kriegstag im ÜberblickBundestag stimmt für Lieferung schwerer Waffen - Ukraine droht mit Beschuss RusslandsDie Kampfhandlungen im Osten der Ukraine nehmen weiter zu, Russland verlegt dazu mehr Kräfte in den Donbass. UN-Generalsekretär Guterres besucht Butscha und fordert Russlands Hilfe bei der Aufklärung möglicher Kriegsverbrechen. Der Bundestag gibt ein klares Votum für die Lieferung schwerer Waffen ab. 28.04.2022
Merz-Attacke gegen Scholz"Das ist Zögern, das ist Zaudern, das ist Ängstlichkeit"Im Bundestag stimmen Union und Ampel gemeinsam für einen Antrag zur Lieferung weiterer, auch schwerer Waffen an die Ukraine. Die Debatte davor nutzt Oppositionsführer Merz dennoch zur Generalkritik. Beim Sondervermögen für die Bundeswehr meldet er noch erheblichen Gesprächsbedarf an.28.04.2022
Paus im "ntv Frühstart" "Es muss mehr Geld für Kinder geben"In ihrem ersten Fernsehinterview spricht die neue Bundesfamilienministerin über ihr größtes Vorhaben: die Kindergrundsicherung. Es müsse eine deutliche "materielle Verbesserung" für Kinder und Familien geben, sagt sie im "Frühstart" bei ntv.28.04.2022
Die Kriegsnacht im ÜberblickExplosionen in Cherson - Kind stirbt bei Beschuss von CharkiwWegen des Gas-Stopps für Polen und Bulgarien wirft Selenskyj, der heute UN-General Guterres trifft, Russland "Erpressung" vor. Unterdessen beklagt die Ukraine Tote und Verletzte nach russischen Angriffen. Im Bundestag geht es am Vormittag um einen Antrag von Ampel und Union zur Lieferung schwerer Waffen.28.04.2022
