Zusatzbeitrag steigt erheblichBundestag beschließt Finanzspritze für KrankenkassenDie Angestellten in Deutschland haben nun einen weiteren Posten, bei dem sie im kommenden Jahr tiefer in die Tasche greifen müssen. Der Bundestag beschließt ein Gesetz, durch das der durchschnittliche Zusatzbeitrag um etwa 0,3 Punkte steigen wird. Aus der Opposition hagelt es Kritik.20.10.2022
Regierungserklärung in der KriseScholz übt sich in OptimismusFast acht Monate ist es nun her, dass Russland die Ukraine überfiel. In seiner ersten Regierungserklärung seit vier Monaten nennt Kanzler Scholz fünf Belastungsproben. Er zählt auf, was die Ampelkoalition bereits dafür getan hat. Probleme blendet er aus.20.10.2022Von Volker Petersen
Einmalige Zahlung von 300 EuroBundestag beschließt Energiepreispauschale für RentnerAngesichts steigender Energiekosten möchte der Bundestag Senioren im Ruhestand finanziell unter die Arme greifen. Bis Mitte Dezember sollen sie laut einem neuen Gesetz einen Zuschuss von insgesamt 300 Euro bekommen.20.10.2022
Regierungserklärung im BundestagScholz: "Putin irrt sich - wir sind nicht schwach"In seiner Regierungserklärung im Bundestag nennt Kanzler Scholz mehrere Bewährungsproben, die Deutschland und Europa meistern müssen. Er zeigt sich sicher, dass Putins Kriegskurs scheitern wird. 20.10.2022
Berliner WahlchaosAmpel einigt sich auf Modus zur WahlwiederholungZwar soll die Bundestagswahl des vergangenen Jahres nun in mehr Berliner Wahlbezirken nachgeholt werden als zunächst gefordert. Doch die drei Ampelfraktionen bleiben weiter hinter den Forderungen des Bundeswahlleiters zurück. Dafür gibt es eine Begründung.19.10.2022
Preisbremse für Strom und GasBundestag diskutiert über AbwehrschirmEin umfassender Abwehrschirm soll Bürger und Unternehmen vor hohen Energiekosten bewahren. Dafür rechnet die Regierung mit Neuverschuldungen in Höhe von 200 Milliarden Euro. Während das Finanzministerium strenge Zweckgebundenheit versichert, sind der Opposition viele Angaben zu vage.14.10.2022
U-Ausschuss zu EvakuierungenDiplomaten warnten schon 2020 vor Afghanistan-ChaosDie Evakuierungspläne lagen in der Schublade und auch die schwierige Gemengelage war bekannt: Dennoch wurde die deutsche Politik von dem Vormarsch der Taliban im Sommer 2021 scheinbar kalt erwischt. Ein früherer Botschafts-Gesandter wirft ein schlechtes Licht auf die Bundesregierung.13.10.2022
Berliner Klage gescheitertFrühere AfD-Abgeordnete darf Richterin bleibenDie Berliner Senatsverwaltung für Justiz scheitert mit ihrem Vorhaben, die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Malsack-Winkemann als Richterin in den Ruhestand zu versetzen. Das Verwaltungsgericht beruft sich in seinem Urteil auf das Grundgesetz.13.10.2022
Hochrangige Treffen geplantBundestagsdelegation landet auf TaiwanDie chinesische Regierung dürfte nicht erfreut sein über die Abordnung eines weiteren westlichen Landes auf Taiwan: Sechs Abgeordnete des Bundestags wollen auf der Inselrepublik Gespräche über die politische und wirtschaftliche Lage führen.02.10.2022
Tropfen auf den heißen Stein?Bundestag senkt Mehrwertsteuer auf Gas ab OktoberDie Gasumlage ist gekippt, ein 200 Milliarden Euro schweres Hilfspaket auf dem Weg. Um Verbraucher angesichts hoher Energiepreise zu entlasten, senkt der Bund die Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme ab Oktober auf 7 Prozent. Zudem soll es 3000 Euro steuerfreie Prämien für Arbeitnehmer geben. 30.09.2022
