"Unangemessen und respektlos" Nach Selenskyjs Rede: "Würdelosester Moment, den ich je erlebt habe" In einer emotionalen Rede wendet sich der ukrainische Präsident Selenskyj an den Deutschen Bundestag. Doch anschließend geht Bundestagspräsidentin Göring-Eckardt direkt zur Tagesordnung über. Die Opposition findet das "unwürdig". Ein Streit entbrennt.17.03.2022
Was ist unser "Nie wieder" wert? Selenskyj hält Deutschland den Spiegel vorEr spricht von einer neuen Mauer in Europa, vom Bombardement auf ukrainische Städte - 80 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg. Wolodymyr Selenskyj trifft mit seiner Rede vor dem Bundestag ins Herz des deutschen Selbstverständnisses. Doch den Abgeordneten ist die Tagesordnung wichtiger.17.03.2022Von Markus Lippold
Debatte um Corona-Impfpflicht Lauterbach: Ungeimpfte nehmen "das ganze Land in Geiselhaft"Angesichts des Ukraine-Krieges ist es im Streit um die allgemeine Impfpflicht zuletzt ruhig geworden. Heute steht das unliebsame Thema jedoch wieder auf der Tagesordnung. Eine einheitliche Linie des Bundestages ist dabei nach wie vor nicht zu erkennen.17.03.2022
Scheitert Ampel mit Impfpflicht? "Situation hat sich durch den Krieg verändert"Am morgigen Donnerstag werden erstmals die beiden Gesetzentwürfe zu einer allgemeinen Impfpflicht gelesen. Grünen-Abgeordnete Piechotta erklärt, wie die Impfpflicht ab 50 funktionieren soll und warum sie wegen des Kriegs in der Ukraine erst recht kommen muss - und zwar nicht nur mit den Stimmen der Ampel.16.03.2022
"Politischer Offenbarungseid" Geplante Lockerungen stoßen auf heftige KritikDie Inzidenz ist hoch wie nie, dennoch sollen am Sonntag fast alle Corona-Schutzmaßnahmen entfallen. Heute debattiert das Parlament einen entsprechenden Gesetzentwurf, der auch innerhalb der Ampel umstritten ist. Für Deutschlands obersten Patientenschützer ist es unverständlich, wieso der kleinste Koalitionspartner den Takt vorgibt.16.03.2022
Pandemie-Sorgen ebben ab Mehrheit lehnt Corona-Lockerungen ab 20. März abIn der kommenden Woche sollen die Corona-Schutzmaßnahmen weitgehend wegfallen. Das finden die Menschen im Westen Deutschlands mehrheitlich falsch, die im Osten mehrheitlich richtig. Eine deutliche Mehrheit plädiert für eine Impfpflicht ab 18, rechnet aber nicht mehr damit.15.03.2022
Massive Senkung der Neuschulden Lindner macht Ernst bei der SchuldenbremseMit dem Etat von Bundesfinanzminister Lindner für 2023 wird die Schuldenbremse wieder eingehalten. Dass dies für ihn wichtig sei, daran hatte der FDP-Politiker nie einen Zweifel gelassen. Trotz Kritik aus Reihen des Koalitionspartners.14.03.2022
Krieg soll Zeitplan nicht ändern Bundestag will bald über Impfpflicht abstimmenUngeachtet des Krieges in der Ukraine soll der Bundestag wie geplant Anfang April über eine große Entscheidung abstimmen: Die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht sei "keine parteipolitische Frage", man müsse jetzt "zügig die Beratungen abschließen", heißt es aus SPD und FDP.07.03.2022
Bereit zu Neuverschuldung Lindner und Baerbock betonen Einigkeit der AmpelDie Ampelkoalition bekommt kaum Schonzeit, sondern muss sich gleich unter Kriegsbedingungen bewähren. Im Bundestag machen Finanzminister Lindner für die FDP und die Grünen-Außenministerin Baerbock deutlich, dass sie mit Bundeskanzler Scholz an einem Strang ziehen.27.02.2022
Scholz' Rede im Wortlaut "Putins Krieg bedeutet eine Zäsur"In seiner Regierungserklärung skizziert Bundeskanzler Scholz, wie die Bundesregierung auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine reagieren will. Den russischen Präsidenten nennt er darin einen Kriegstreiber. Wir dokumentieren Scholz' Rede in voller Länge.27.02.2022
