Politik

Auch militärische Hilfe geplant Ampel und Union einigen sich auf Ukraine-Beschluss

14e089c4c793f4cd169cdeb779cdc637.jpg

Mit großer Mehrheit will heute der Bundestag einen Entschließungsantrag zur Ukraine verabschieden.

(Foto: dpa)

Vor der Sondersitzung des Bundestags einigen sich die Ampel-Koalitionen sowie die Union auf eine gemeinsame Linie in der Ukraine-Politik. Es geht nicht nur um finanzielle, humanitäre und auch militärische Hilfe. Auch die Bundeswehr soll besser ausgestattet werden.

In einem gemeinsamen Entschließungsantrag für den Bundestag fordern die Koalitionsfraktionen und die Union weitere Unterstützung für die Ukraine - finanziell und humanitär, aber auch militärisch. Die Bundesregierung solle "prüfen, ob weitere militärische Ausrüstungsgüter der Ukraine zur Verfügung gestellt werden können", heißt es in dem Antrag, der ntv vorliegt und in der Sondersitzung des Bundestags beschlossen werden soll.

In dem Papier nehmen die Fraktionen auch eine Erhöhung des Wehretats ins Visier: Sie fordern die Bundesregierung auf, "die Modernisierung der Bundeswehr mit dem Ziel voll ausgestatteter und voll einsatzbereiter Streitkräfte weiter voranzutreiben", heißt es in dem Antrag. Dabei gehe es darum, "bestehende Fähigkeitslücken umgehend zu schließen und die notwendigen finanziellen Ressourcen dafür zeitnah und langfristig bereitzustellen".

In dem Antrag fordern die Fraktionen die Regierung zudem auf, "die Aufnahme Flüchtender und Schutzsuchender aus der Ukraine in Deutschland zu ermöglichen" und die europäischen Nachbarländer "bei der Aufnahme und Versorgung von Flüchtenden und Schutzsuchenden zu unterstützen".

"Eine historische Zäsur"

Weiter schreiben die Fraktionen in dem Antrag: Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, der Ukraine alle infrage kommenden politischen, wirtschaftlichen, finanziellen und humanitären Unterstützungsmaßnahmen zukommen zu lassen. Zudem müssten die Sanktionen gegen Russland "fortwährend der Situation angepasst" werden.

Der militärische Überfall Russlands auf die Ukraine wird in dem Antrag in schärfstem Ton verurteilt. "Mit diesem mutwilligen, grundlosen und unentschuldbaren Angriff versucht die russische Führung, die europäische Friedensordnung zu zerstören", heißt es in der Vorlage. "Es handelt sich dabei um nichts weniger als eine historische Zäsur. Die internationale Gemeinschaft wird entschlossen zusammenstehen. Die russische Führung wird einen hohen Preis dafür zahlen müssen."

Unterschrieben ist der Entschließungsantrag von den Fraktionschefs Rolf Mützenich (SPD), Katharina Dröge und Britta Haßelmann (Grüne), Christian Dürr (FDP) sowie Friedrich Merz (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. FDP-Fraktionschef Dürr begrüßte die Einigung auf einen gemeinsamen Entschließungsantrag. Der Beschluss sei "ein starkes Signal der Geschlossenheit der demokratischen Mitte des Bundestags gegen Russland", sagte Dürr in Berlin.

Deutschland und seine Partner würden nach dem russischen Überfall auf die Ukraine "mit aller Härte antworten", sagte er. Mit Blick auf eine weitere Verschärfung der Sanktionen gegen Russland sagte der Liberale: "Alle Optionen liegen weiter auf dem Tisch." Im Namen der FDP-Fraktion begrüßte Dürr ausdrücklich die Entscheidung der Bundesregierung, Panzerabwehrwaffen und Boden-Luft-Raketen an die Ukraine zu liefern.

Die Grünen stehen nach den Worten ihres Parteichefs Omid Nouripour geschlossen hinter den Waffenlieferungen an die Ukraine und den Sanktionsmaßnahmen gegen Russland. "Wir sind die Friedenspartei in Deutschland", sagte Nouripour in Berlin. "Gerade deswegen stehen wir zu Artikel 51 der UN-Charta", der das Recht zur Selbstverteidigung festlegt. "Wir unterstützen das", betonte der Grünen-Vorsitzende. Es habe am Sonntagvormittag Konsultationen mit den Grünen-Landesspitzen und den Fraktionen gegeben, es seien "alle einverstanden". Die Frage der Rüstungsexporte "ist und bleibt gerade für meine Partei ein hochsensibles Thema", betonte Nouripour. Die Entscheidung zu deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine sei aber vor dem Hintergrund der "Zeitenwende" folgerichtig.

Quelle: ntv.de, mli/AFP

ntv.de Dienste
Software
Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen