Deutschland reagiert nicht nur empört auf den russischen Einmarsch in die Ukraine, sondern auch mit deutlichen Investitionen in die eigene Verteidigungsfähigkeit. In einer Regierungserklärung kündigt Bundeskanzler Scholz eine "Zeitenwende" bei der Bundeswehr an.

Die Bundeswehr soll über ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für Investitionen und Rüstungsvorhaben erhalten. Das Geld werde mit dem Bundeshaushalt 2022 bereitgestellt, kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einer Regierungserklärung im Bundestag an. Die Rede im Wortlaut lesen Sie hier. Zugleich sagte er zu, Deutschland werde "von nun an - Jahr für Jahr - mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren".

Politik 27.02.22 28:56 min

Regierungserklärung in voller Länge Scholz: "Wir erleben eine Zeitenwende"

Die Bundeswehr brauche angesichts der Zeitenwende durch den russischen Angriff auf die Ukraine "neue, starke Fähigkeiten", sagte Scholz. Maßstab müsse sein, dass alles getan werde, was für die Sicherung des Friedens in Europa gebraucht werde. "Klar ist: Wir müssen deutlich mehr investieren in die Sicherheit unseres Landes, um auf diese Weise unsere Freiheit und unsere Demokratie zu schützen", sagte Scholz. Das Ziel sei eine leistungsfähige, hochmoderne und fortschrittliche Bundeswehr.

Er forderte alle Fraktionen des Bundestags auf, das Sondervermögen im Grundgesetz abzusichern. Finanzminister Christian Lindner (FDP) will den Haushalt für 2022 am 9. März dem Kabinett vorlegen. Scholz betonte, die Anhebung der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung passiere nicht nur, weil man es Alliierten versprochen habe. "Wir tun dies auch für uns, für unsere eigene Sicherheit."

Scholz machte deutlich, dass es nun auch darum gehe, zu verhindern, dass "Putins Krieg auf andere Länder in Europa übergreift". Deutschlands Beitrag sei klar: "Ohne Wenn und Aber stehen wir zu unserer Beistandspflicht in der NATO. Das habe ich auch unseren Alliierten in Mittel- und Osteuropa gesagt, die sich um ihre Sicherheit sorgen." Putin solle die Entschlossenheit Deutschlands, "gemeinsam mit unseren Alliierten jeden Quadratmeter des Bündnisgebiets zu verteidigen", nicht unterschätzen, mahnte der Bundeskanzler.

"Geben Sie nicht auf"

Zu Beginn seiner Rede hatte Scholz den Angriff Russlands auf die Ukraine eine "Zeitenwende in der Geschichte unseres Kontinents" genannt. Die Handlungen von Präsident Wladimir Putin seien menschenverachtend, völkerrechtswidrig und "durch nichts und niemanden zu rechtfertigen", so der Bundeskanzler. Russlands Präsident Wladimir Putin stelle sein Land mit dem Angriff auf die Ukraine "ins Abseits der gesamten internationalen Staatengemeinschaft". "Nur mit der Notbremse seines Vetos konnte Moskau - immerhin ein ständiges Mitglied des Sicherheitsrats - die eigene Verurteilung verhindern. Was für eine Schande", fügte Scholz hinzu.

Scholz sprach ausdrücklich der ukrainischen Bevölkerung Mut zu. Deutschland stehe "an der Seite all jener in Russland, die Putins Machtapparat mutig die Stirn bieten und seinen Krieg gegen die Ukraine ablehnen", so der Bundeskanzler. "Wir wissen, Sie sind viele. Ihnen allen sage ich: Geben Sie nicht auf!", appellierte Scholz. Er sei sich "ganz sicher", dass Freiheit, Toleranz und Menschenrechte sich in Russland durchsetzen würden.

Gleichzeitig würdigte Scholz den Einsatz all jener Kräfte in Russland, die gegen Putins Handeln protestiert haben. "Das erfordert großen Mut und wahre Tapferkeit", sagte Scholz. Diese Menschen hätten "Verhaftung und Bestrafung in Kauf genommen". Viele Bundestagsabgeordnete erhoben sich daraufhin von ihren Plätzen und spendeten Beifall. An alle Bürger Deutschlands, die in der Ukraine oder in Russland geboren wurden, gerichtet, sagte Scholz: Deutschland werde "nicht zulassen, dass dieser Konflikt zwischen Putin und der freien Welt zum Aufreißen alter Wunden und zu neuen Verwerfungen führt".

Zeichen der Verbundenheit

Zu Beginn der Sondersitzung hatte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas unter anderem Altbundespräsident Joachim Gauck und den ukrainischen Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, auf der Tribüne begrüßt. Gauck umarmte den neben ihm sitzenden Botschafter. Vor dem Reichstagsgebäude wehte die ukrainische Flagge.

Auch Bas verurteilte den russischen Angriff auf die Ukraine mit deutlichen Worten. "In Gedanken sind wir bei Ihren Landsleuten, die in diesen Tagen ihre Freiheit und die Demokratie verteidigen", sagte Bas an die Adresse von Melnyk. "Wir konnten diesen Krieg kommen sehen. Verhindern konnten wir ihn nicht. Es ist schmerzhaft, sich das eingestehen zu müssen. Dennoch war es richtig, es auf allen diplomatischen Kanälen versucht zu haben. Jeder Krieg kennt nur Verlierer!" Bas sagte weiter: "Es kommt jetzt darauf an, gleichermaßen besonnen und entschlossen zu handeln. Im Bündnis der demokratischen Staaten."