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Scholz hält Schicksalsrede Diesem Krieg kann sich Deutschland nicht entziehen

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Scholz ist jetzt ein Kanzler im Krieg.

(Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS)

Olaf Scholz steht vor einem wegweisenden Auftritt im Bundestag: Er muss Deutschland darauf einstimmen, beim russischen Überfall auf die Ukraine auch ohne aktive Beteiligung Kriegspartei zu sein. Das bringt wirtschaftliche Verwerfungen und Waffenlieferungen auf die Agenda.

Rund eine Woche lang durfte sich Bundeskanzler Olaf Scholz unter den Anführern der freien Welt einreihen. Sein robuster Auftritt während der Gespräche mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin hatte demonstriert, dass Deutschland auch mit Blick auf die Pipeline Nord Stream 2 zu allen Konsequenzen bereit war, sollte Russland die Ukraine angreifen. Drei Tage nachdem dieser Angriff dennoch erfolgt ist, kann von einer deutschen Führungsrolle nicht mehr die Rede sein: Länger als andere EU-Staaten sperrte sich Deutschland gegen eine Verbannung Russlands aus dem Bezahlsystem Swift. Es mag für das Zögern gute Gründe gegeben haben, dennoch hat sich Berlin damit - wie schon beim langen Festhalten an Nord Stream 2 - erneut auf eine Inselposition in der EU begeben. Durchzuhalten war das nicht. Der Schaden für das Ansehen Deutschlands bei seinen Partnern ist aber angerichtet.

Der Bundestag kommt erstmals in seiner Geschichte an einem Sonntag zu einer Sondersitzung zusammen. Scholz wird sich dann ausführlich zur Lage in der Ukraine äußern, bevor die Bundestagsabgeordneten in einer absehbar emotionalen Debatte das Wort ergreifen. Scholz' Rede hat das Potenzial, seine Kanzlerschaft zu definieren: Bleibt der Bundeskanzler bei seinem üblichen abwägenden Auftreten? Oder stimmt Scholz die Bundesrepublik ein auf ein historisches Ringen mit einer globalen Rohstoff- und Atommacht, deren irrlichternder Präsident alle Brücken zum Westen und zur Vernunft eingerissen hat? Ein Ringen, das schwere wirtschaftliche Verwerfungen mit sich bringen dürfte und das die Frage nach einer substanziellen Aufrüstung Deutschlands stellt.

Deutschland auf schwere Zeiten einstimmen

Weder die Bundesregierung noch die Partnerländer würden es so formulieren, aber der Westen befindet sich längst in einem Krieg mit Russland. Das beispiellose Sanktionspaket der EU und USA sowie ein Ausschluss Russlands vom Bezahlsystem Swift und sei er auch nur "gezielt und funktional", sind kein Stoppzeichen mehr und auch keine Strafe für den wiederholten Bruch des Völkerrechts durch Moskau: Nein, die Sanktionen sollen Russland so weit in die Knie zwingen, dass es seine Truppen mindestens von dem bis Mittwoch unter ukrainischer Kontrolle stehenden Territorium abzieht. Für den Moment scheint das kaum vorstellbar, auch wenn der beeindruckende Widerstand der Ukrainer das Putin'sche Kostenkalkül schon jetzt über den Haufen geworfen haben dürfte.

Wahrscheinlich ist dagegen, dass sich Russland seinerseits für diesen schon begonnenen Wirtschaftskrieg revanchieren wird. Europa muss sich auf ein Ende oder eine Einschränkung russischer Rohstofflieferungen vorbereiten. Gas, Öl und Kohle müssen sich die EU-Länder dann anderweitig auf den Weltmärkten besorgen - möglichst, ohne die Preise durch einen innereuropäischen Überbietungswettbewerb durch die Decke zu jagen. Deutschland steht dabei im Vergleich mit Nationen wie Frankreich, das zumindest seinen Strom größtenteils atomar produziert, besonders unter Druck. Auch das für Deutschland so wichtige Exportgeschäft wird spürbar leiden, zumal das produzierende Gewerbe schon jetzt unter hohen Rohstoffpreisen ächzt.

Keine Waffenlieferungen sind auch eine Positionierung

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Darauf wird Scholz die Bürgerinnen und Bürger einstimmen müssen, und er wird erklären müssen, warum die deutsche Zurückhaltung in der Frage der Waffenlieferungen nicht länger im Interesse Deutschlands ist. Die Ampel hat mit der am Samstagabend verkündeten Lieferung von Waffen an die Ukraine einen Paradigmenwechsel vollzogen. Die verbissen kämpfenden Ukrainer haben eine realistische Chance, die menschlichen, wirtschaftlichen und politischen Kosten dieses Angriffs für Russland in derartige Höhen zu treiben, dass Putin daheim unter Druck geraten könnte.

Und sie sind entschlossen, diesen Kampf um ihrer selbst willen zu führen. Die Bundesregierung will ihnen dabei die deutsche Unterstützung nicht länger verwehren. Dennoch muss Scholz diesen schwerwiegenden Schritt am Sonntag umfassend begründen. In einem Krieg, in dem Deutschland auch ohne sein Zutun drinsteckt, sollte die Bundesregierung klar benennen können, was sie nun noch erreichen will und wie. Scholz täte gute daran, das am Sonntag überzeugend darzulegen - den Abgeordneten, dem deutschen Volk und der sogenannten freien Welt.

Quelle: ntv.de

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