Politik

Union will Vorschlag vorlegen CDU-Politiker: Impfpflicht nur zeitlich befristet

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Noch ist unklar, wie eine Impfpflicht in Deutschland aussehen könnte.

(Foto: dpa)

Zu einer Impfpflicht in Deutschland diskutierte der Bundestag bereits mehrere Vorschläge. Nun scheint sich auch die Union sortiert zu haben. Laut CDU-Gesundheitspolitiker Sorge will sie nach Virusvarianten differenzieren und fordert: "Wenn eine Impfpflicht kommt, dann nur mit einer klaren, engen zeitlichen Befristung".

Die Unionsfraktion im Bundestag spricht sich einem Bericht zufolge für eine zeitlich befristete und nach Virusvarianten differenzierte Corona-Impfpflicht aus. "Die Differenzierung nach Virusvarianten und zeitlicher Komponente fehlt allen Gruppenanträgen - ebenso wie Ideen zur Verbesserung der Datenbasis. Zu diesen drei Punkten wird die Union einen Vorschlag unterbreiten", kündigte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge, nach Angaben der "Welt am Sonntag" an.

"Eine Impfpflicht wäre nur dann sinnvoll, wenn besonders gefährliche Virusvarianten drohen - und wenn es zugleich passende Impfstoffe gibt. Trifft eines von beidem nicht zu, wäre eine Impfpflicht wenig zielführend", sagte Sorge. "Das klare Signal an die Bevölkerung muss außerdem sein: Wenn eine Impfpflicht kommt, dann nur mit einer klaren, engen zeitlichen Befristung."

Nach den Plänen Sorges soll es keine pauschale Impfpflicht geben, sondern eine flexible Verpflichtung, die immer dann greift, wenn eine besonders gefährliche Virusvariante festgestellt wird. In diesem Fall soll wie bei den regelmäßigen Grippeschutznahmen verfahren werden - nur dann mit einer Pflicht, sich impfen zu lassen, die jeweils einige Wochen oder Monate gilt.

Ruf nach Impfregister

Nach diesem Konzept würde die Impfungen außerdem zentral erfasst, die aus den Reihen von FDP und Grünen vorgeschlagenen verpflichtenden Beratungsgespräche werden abgelehnt. "Ein Impfregister würde mehr Klarheit zu den tatsächlichen Impfquoten schaffen. Es würde vor allem helfen, mehr darüber zu erfahren, wer die Ungeimpften sind", betonte Sorge.

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Die Ampel-Koalition will in Form konkurrierender Gruppenanträge im Bundestag über die auch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) befürwortete allgemeine Corona-Impfpflicht entscheiden lassen. Einen Entwurf der Regierung soll es nicht geben. Bisher gibt es aus den Reihen der Abgeordneten Überlegungen für drei Modelle: eine Impfpflicht für alle ab 18 Jahren, eine Vorgabe nur für Menschen ab 50 Jahren und die Ablehnung einer Impfpflicht.

SPD, Grüne und FDP hatten vereinbart, dass die Abgeordneten in freier Abstimmung ohne die sonst üblichen Fraktionsvorgaben beraten und entscheiden sollen. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hält es für möglich, dass es bereits im ersten Wahlgang eine Mehrheit für eine Impfpflicht ab 18 geben könnte, wie er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte. Für diese Option sprach er sich auch selbst aus. In einer Orientierungsdebatte hatte der Bundestag am Mittwoch bereits über das gesellschaftlich brisante Thema diskutiert.

Quelle: ntv.de, ghö/AFP/dpa

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