Geht es nach der FDP-Bundestagsfraktion, sollte Deutschland in wenigen Wochen "zur Normalität zurückkehren". Stichtag ist der 19. März, wenn der Bundestag die geltenden Corona-Schutzmaßnahmen endgültig auslaufen lassen kann. Fraktionschef Dürr fordert Lockerungen schon in den kommenden Tagen.

Die FDP-Bundestagsfraktion will sämtliche geltenden Corona-Schutzmaßnahmen im März beenden. "Am 20. März sollte Deutschland zur Normalität zurückkehren", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der Funke-Mediengruppe. "Denn dann laufen die Maßnahmen aus, wenn der Bundestag nicht aktiv eine Verlängerung beschließt." Für eine Verlängerung bestehe aus heutiger Sicht jedoch kein Anlass, sagte Dürr.

"Der Gradmesser für die Corona-Einschränkungen muss immer die Belastung des Gesundheitssystems sein", sagte Dürr. "Glücklicherweise gibt es diese Überlastung nicht mehr." Derzeit sei zu erleben, dass die Kliniken sehr gut mit der Omikron-Welle umgehen könnten, argumentierte Dürr. "Daher sollten wir schon heute damit beginnen, die Freiheitseinschränkungen Schritt für Schritt zurückzunehmen und zum 19. März - also in über einem Monat - auslaufen zu lassen."

Lockerungen in Hotels und Einzelhandel

Politik 10.02.22

FDP-Fraktionschef im "Frühstart" "Wir können jetzt erste Öffnungsschritte machen" 

Bei ntv hatte sich Dürr zuvor bereits ähnlich geäußert. Als möglichen Bereich für die Rücknahme von Einschränkungen nannte der Fraktionschef unter anderem die 2G- und 3G-Regelungen im Einzelhandel und für Hotels. Auch bei den privaten Kontakten bräuchte es Lockerungen.

Für eine vollständige Öffnung hingegen sei es zu früh, so Dürr im "ntv Frühstart" unter Verweis auf die Einschätzung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, wonach es bis 500 Tote am Tag geben könnte. "Aktuell sagt er: Wenn wir heute alle Maßnahmen abschaffen würden, dann hätten wir ein Problem und das teile ich durchaus." Gegenüber der "Bild"-Zeitung sagte der FDP-Politiker, die kommende Ministerpräsidentenkonferenz müsse "die ersten Schritte zurück zu mehr Freiheit einleiten".

Der Bundestag hatte Ende 2021 die epidemische Notlage nationaler Tragweite nicht verlängert, aber durch eine Änderung am Infektionsschutzgesetz weiterhin mögliche infektionsschutzrechtliche Maßnahmen festgehalten, die bis zum 19. März 2022 befristet sind. Sie können einmalig durch Beschluss des Deutschen Bundestages um drei Monate verlängert werden.

"Einschränkungen nicht länger als nötig"

Die breite Mehrheit der Menschen habe die erheblichen Einschränkungen in den letzten zwei Jahren unterstützt und diszipliniert umgesetzt, sagte Dürr. Im Umkehrschluss sei es jetzt Aufgabe der Politik, die Einschränkungen nicht länger als nötig in Kraft zu lassen.

Sollte es zu einem späteren Zeitpunkt zu einer Überlastung des Gesundheitswesens oder zu gefährlicheren Varianten kommen, sei der Bundestag jederzeit kurzfristig handlungsfähig, erklärte der FDP-Fraktionschef. Denkbar sei es auch, Regelungen zu treffen, die eine Verlängerung der Maskenpflicht erlaubten, etwa für den öffentlichen Personenverkehr.