Politik

Merz rügt Scholz, Gysi die Ampel Bundestag weist Russland Schuld in Ukraine-Krise zu

Mit Ausnahme von AfD und Linke machen die Parteien im Bundestag die Verantwortung für den drohenden Krieg in der Ukraine am Kreml fest. In einer Aussprache widerspricht Außenministerin Baerbock Zweifeln an der deutschen Unterstützung für die Ukraine. Der neue CDU-Vorsitzende rügt den Kanzler.

Der ukrainische Botschafter dürfte den Bundestag am Donnerstag mit einem guten Gefühl verlassen haben: Auf der Gästetribüne verfolgte Andrij Melnyk, wie die Redner der Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP sowie der größten Oppositionsfraktion aus CDU und CSU unmissverständlich benannten, wen sie für den Auslöser des neuerlichen Konflikts an der ukrainischen Grenze zu Russland halten: "Ich hoffe, dass wir uns im Deutschen Bundestag sehr einig sind, dass diese Gefährdung des Friedens in Europa ausschließlich von der Russischen Föderation und ausschließlich von Wladimir Putin ausgeht", sagte CDU-Chef Friedrich Merz. "Wir benennen sehr deutlich, von wem die Eskalation ausgeht: Das ist die russische Seite", sagte SPD-Chef Lars Klingbeil. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff erklärte, Putin wolle "nichts weniger, als die Friedensordnung von 1990 zurückdrehen".

Nur die Redner - in der einstündigen Aussprache meldeten sich ausschließlich männliche Abgeordnete zu Wort - von AfD und Linkspartei boten eine andere Interpretation der massiven russischen Truppenkonzentrationen rund um die Ukraine. Das aber dürfte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock nicht überrascht haben. Der Grünen-Politikerin kam das erste Wort in der von der Unionsfraktion beantragten Aussprache zu. Sie nutzte es vor allem, um in Deutschland und international geäußerte Zweifel an der entschlossenen Unterstützung der Bundesregierung für die Ukraine auszuräumen. Ein militärischer Einmarsch in der Ukraine hätte "massive Konsequenzen für Russland". Und: "Auf dieser Basis arbeiten wir an einem starken Sanktionspaket", das die Pipeline Nord Stream 2 mit einschließe, sagte Baerbock.

Merz beklagt mangelnde Führung

Nachdem insbesondere die SPD bis Ende des Jahres eine explizite Erwähnung der Pipeline als mögliches Sanktionsziel vermieden hatte, lässt die Bundesregierung an dieser Option zunehmend keine Zweifel mehr. Auch in der Fraktion war zuvor Unbehagen entstanden über die mangelnde Eindeutigkeit früherer Aussagen, weil der Partei insbesondere wegen der Rolle des Russland-Lobbyisten Gerhard Schröder der Ruf einer Voreingenommenheit gegenüber Russland nachhängt.

In diese Kerbe versuchte auch Merz zu schlagen, der nach seiner Wahl zum Parteivorsitzenden als erster für seine Fraktion sprach, nicht ihr Vorsitzender Ralph Brinkhaus. Bundeskanzler Olaf Scholz gebe ein "unklares Bild und der Unentschlossenheit" ab. Merz attackierte: "Sie führen nicht, weder in Deutschland noch in Europa." In der Debatte um die mögliche Lieferung von Rüstungsgütern an Kiew sagte Merz über Baerbocks in Moskau getroffene Feststellung, dass Deutschland auch aus historischen Gründen keine Waffen liefere: "Wenn Sie an anderer Stelle mit Verweis auf die deutsche Geschichte zur Rücksichtnahme und zum Verständnis ermahnen, dann gilt das auch für die Geschichte der Ukraine." Das Land habe besonders unter den Verbrechen der deutschen Besatzer, aber auch unter denen Stalins gelitten.

Bunker für Odessa

Baerbock erteilte, auch das wird Botschafter Melnyk vernommen haben, Rufen nach Waffenlieferungen an die Ukraine eine Absage: "Eine Pressemitteilung ist schnell geschrieben", sagte die Außenministerin. Wer aber den bisherigen außenpolitischen Kurs um 180 Grad drehen wolle, solle das "schon bei vollem Bewusstsein tun und nicht Türen zu einer Deeskalation zuschließen, die sich gerade zaghaft wieder öffnen". SPD-Chef Klingbeil sekundierte: "Waffen zu liefern, bedeutet nicht, Friedensbemühungen zu stärken."

Ferner betonte Baerbock, dass Deutschland als größter Geldgeber der Ukraine über die Beteiligung an der NATO-Unterstützung für die Ukraine und über die Rolle der Bundeswehr zur Abschreckung Russlands im Baltikum sehr wohl entschlossenes Engagement zeige. Zudem prüfe Deutschland derzeit eine ukrainische Anfrage, bei der Ertüchtigung von Zivilschutzbunkern in Odessa zu helfen.

Gysi fordert Entgegenkommen

Der AfD-Abgeordnete Stefan Keuter warf den Vorrednern "unsägliche Kriegstreiberei" vor und verglich die Präsenz der NATO in Osteuropa mit dem ebenso inakzeptablen Versuch der Sowjetunion, Atomraketen auf Kuba zu installieren. Sein Parteikollege Petr Bystron erklärte, die mehr als 120.000 Soldaten an der ukrainischen Grenze stellten keine Angriffsaufstellung dar. Auch Linke-Politiker Gregor Gysi zog den Kuba-Vergleich: "Den USA wird immer ein Sicherheitsabstand zugebilligt", argumentierte er. "Russland will über eine neue Sicherheitsordnung in Europa sprechen", sagte Gysi, und der Westen müsse zu einem Entgegenkommen bereit sein. Das könne auch die Reduzierung von Truppenmanövern und die Stationierung von Truppen in bestimmten Gebieten einschließen.

Gysi erinnerte er daran, dass der deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher im Beisein des US-Außenministers James Baker 1990 der Sowjet-Seite mündlich versichert habe, dass die NATO keine Osterweiterung beabsichtige. Lambsdorff widersprach, mit der Anerkennung der Ukraine als unabhängiger Staat im Budapest-Memorandum von 1994 habe Moskau dem Land die volle Souveränität und Unverletzlichkeit seiner Grenzen zugestimmt. Die russischen Forderungen nach einem Rückzug der NATO aus Osteuropa seien "mit der europäischen Sicherheitsordnung nicht vereinbar", sagte Baerbock mit Blick darauf, dass souveräne Staaten ihre Bündnispartner selbst bestimmen könnten.

Kritik an fehlender europäischer Geschlossenheit

Bereitschaft zu Gesprächen zeigten Redner von Union und Ampel-Regierung dennoch: "Eine dauerhafte Friedensordnung in Europa wird es nicht geben gegen Russland, sondern nur mit Russland", sagte SPD-Chef Klingbeil in Egon-Bahr-Manier. Dennoch brauche es "Härte, die deutlich macht: Die Souveränität von Staaten und die Grundpfeiler europäischer Ordnung sind nicht verhandelbar", sagte Baerbock für die deutsche Bundesregierung. Die Außenministerin bezeichnete es als Stärke, dass Deutschland vor allem diplomatisch engagiert sei, während andere europäische Länder militärische Unterstützung in Form von Rüstungsgütern leisteten.

Der SPD-Europapolitiker Johannes Schraps kritisierte hingegen den unterschiedlichen, teils unabgestimmten Umgang der europäischen Staaten mit der Ukraine: "Diese Beispiele zeigen den fehlenden Konsens für eine gemeinsame EU-Außenpolitik", die Länder der Europäischen Union müssten "als gemeinsamer Akteur außenpolitisch auftreten". Schraps betonte zudem, dass der Ukraine nicht jetzt erst ein Krieg ins Haus stünde; "Diesen Krieg, den gibt es bereits seit 2014 und der dauert bis heute an."

Sein Parteikollege, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses Michael Roth, schlug Initiativen zur Rüstungskontrolle und Abrüstung sowie die Wiederbelebung etablierter Formate wie des NATO-Russland-Rats vor, zudem müsse die russische Zivilgesellschaft gestärkt werden. Putin fürchte nicht einen Einmarsch der NATO in Russland, sagte Roth. "Er hat Angst vor der Kraft von Demokratie und Freiheit, die von uns, der Europäischen Union, ausgeht."

Quelle: ntv.de

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