Debatte um Corona-ImpfpflichtLauterbach: Ungeimpfte nehmen "das ganze Land in Geiselhaft"Angesichts des Ukraine-Krieges ist es im Streit um die allgemeine Impfpflicht zuletzt ruhig geworden. Heute steht das unliebsame Thema jedoch wieder auf der Tagesordnung. Eine einheitliche Linie des Bundestages ist dabei nach wie vor nicht zu erkennen.17.03.2022
Scheitert Ampel mit Impfpflicht?"Situation hat sich durch den Krieg verändert"Am morgigen Donnerstag werden erstmals die beiden Gesetzentwürfe zu einer allgemeinen Impfpflicht gelesen. Grünen-Abgeordnete Piechotta erklärt, wie die Impfpflicht ab 50 funktionieren soll und warum sie wegen des Kriegs in der Ukraine erst recht kommen muss - und zwar nicht nur mit den Stimmen der Ampel.16.03.2022
"Politischer Offenbarungseid"Geplante Lockerungen stoßen auf heftige KritikDie Inzidenz ist hoch wie nie, dennoch sollen am Sonntag fast alle Corona-Schutzmaßnahmen entfallen. Heute debattiert das Parlament einen entsprechenden Gesetzentwurf, der auch innerhalb der Ampel umstritten ist. Für Deutschlands obersten Patientenschützer ist es unverständlich, wieso der kleinste Koalitionspartner den Takt vorgibt.16.03.2022
Pandemie-Sorgen ebben abMehrheit lehnt Corona-Lockerungen ab 20. März abIn der kommenden Woche sollen die Corona-Schutzmaßnahmen weitgehend wegfallen. Das finden die Menschen im Westen Deutschlands mehrheitlich falsch, die im Osten mehrheitlich richtig. Eine deutliche Mehrheit plädiert für eine Impfpflicht ab 18, rechnet aber nicht mehr damit.15.03.2022
Massive Senkung der NeuschuldenLindner macht Ernst bei der SchuldenbremseMit dem Etat von Bundesfinanzminister Lindner für 2023 wird die Schuldenbremse wieder eingehalten. Dass dies für ihn wichtig sei, daran hatte der FDP-Politiker nie einen Zweifel gelassen. Trotz Kritik aus Reihen des Koalitionspartners.14.03.2022
Krieg soll Zeitplan nicht ändernBundestag will bald über Impfpflicht abstimmenUngeachtet des Krieges in der Ukraine soll der Bundestag wie geplant Anfang April über eine große Entscheidung abstimmen: Die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht sei "keine parteipolitische Frage", man müsse jetzt "zügig die Beratungen abschließen", heißt es aus SPD und FDP.07.03.2022
Bereit zu NeuverschuldungLindner und Baerbock betonen Einigkeit der AmpelDie Ampelkoalition bekommt kaum Schonzeit, sondern muss sich gleich unter Kriegsbedingungen bewähren. Im Bundestag machen Finanzminister Lindner für die FDP und die Grünen-Außenministerin Baerbock deutlich, dass sie mit Bundeskanzler Scholz an einem Strang ziehen.27.02.2022
Scholz' Rede im Wortlaut"Putins Krieg bedeutet eine Zäsur"In seiner Regierungserklärung skizziert Bundeskanzler Scholz, wie die Bundesregierung auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine reagieren will. Den russischen Präsidenten nennt er darin einen Kriegstreiber. Wir dokumentieren Scholz' Rede in voller Länge.27.02.2022
100 Milliarden für BundeswehrScholz kündigt massive Aufrüstung anDeutschland reagiert nicht nur empört auf den russischen Einmarsch in die Ukraine, sondern auch mit deutlichen Investitionen in die eigene Verteidigungsfähigkeit. In einer Regierungserklärung kündigt Bundeskanzler Scholz eine "Zeitenwende" bei der Bundeswehr an.27.02.2022
Auch militärische Hilfe geplantAmpel und Union einigen sich auf Ukraine-BeschlussVor der Sondersitzung des Bundestags einigen sich die Ampel-Koalitionen sowie die Union auf eine gemeinsame Linie in der Ukraine-Politik. Es geht nicht nur um finanzielle, humanitäre und auch militärische Hilfe. Auch die Bundeswehr soll besser ausgestattet werden.27.02.2022
