FDP will weg von AfD Parlaments-Sitzordnung: Union gegen TauschEs mutet an wie eine Reise nach Jerusalem, aber mit dem Ziel, einen bestimmten Platz zu vermeiden: Die FDP befindet sich derzeit in einem erneuten Anlauf, im Plenarsaal des Bundestages von der AfD wegrücken zu dürfen. Die Union sträubt sich dagegen. Für sie ist das Parlament "kein Karussell".19.10.2021
3G-Regel im Plenarsaal Abgeordnete auf den Zuschauertribünen?Die 3G-Regelung wird in vielen Bundesländern bereits angewendet. Nun ist auch für die Abgeordneten in Sitzungen des Bundestags verpflichtend. Wer sich weigert oder keine Auskunft gibt, muss den Platz räumen und mit Abstand teilnehmen. 19.10.2021
Bloß weg von der AfD Linke unterstützt FDP bei Sitztausch im BundestagDie FDP will schon länger nicht mehr im Bundestag neben der AfD sitzen - bisher ist sie mit diesem Wunsch gescheitert. Nun bekommt sie Schützenhilfe von der anderen Seite: Die Linke hat vollstes Verständnis und will die FDP bei der neuen Sitzordnung unterstützen. Auch im Rückblick auf "Vorgänge wie in Thüringen".19.10.2021
Walter-Borjans nennt Namen SPD will Bundestagspräsidenten stellenTraditionell stellt die Fraktion mit den meisten Abgeordneten auch den Bundestagspräsidenten. Spekulationen, dass es in der kommenden Legislaturperiode anders sein könnte, weist SPD-Chef Norbert Walter-Borjans zurück und schlägt bereits einen möglichen Kandidaten vor.17.10.2021
Strack-Zimmermann im "Frühstart" "Wir haben ein seltsames Verhältnis zur Truppe"Hat Deutschland ein eigenartiges Verhältnis zur Bundeswehr? Ja, sagt die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Gerade deswegen sei der Große Zapfenstreich vor dem Bundestag richtig gewesen.14.10.2021
Mehrkosten: 410 Millionen Euro Steuerzahlerbund kritisiert "XXL-Bundestag"Der Bundestag sei eine "Dauerbaustelle", kritisiert der Bund der Steuerzahler. Durch das nunmehr dauerhafte Überschreiten der Normgrößen von 598 Parlamentariern, müsse immer wieder an und umgebaut werden. Das verursache enorme Kosten. Schuld sei das "verkorkste Wahlrecht". 10.10.2021
Neuaufstellung der CDU Altmaier: "Jeder muss bei sich selbst anfangen"Seit 1994 gehört Peter Altmaier dem Bundestag an, jetzt gibt er sein Mandat ab, aus freien Stücken. Er und Annegret Kramp-Karrenbauer wollten mit gutem Beispiel vorangehen und ein Aufbruchssignal senden, sagt der scheidende Wirtschaftsminister. Druck wollten sie aber nicht ausüben. 10.10.2021
Neue Sitzordnung im Bundestag? FDP will weg von der AfD, hin zur MitteIst die erneute Forderung der FDP, ihren Platz zwischen Unions- und AfD-Fraktion im Bundestag zu räumen und in die Mitte zu rücken, ein Hinweis auf die Ampel? Nicht unbedingt. Bereits vor vier Jahren unternahmen die Liberalen diesen Versuch. Er würde einfach die politische Positionierung widerspiegeln.09.10.2021
Parlament verurteilte Kampagne BDS-Klage gegen Bundestag abgewiesen2019 verurteilt der Bundestag die Israel-Boykott-Kampagne BDS. Diese sieht sich in ihren Grundrechten verletzt. Irrtum, sagt nun ein Gericht. Der Bundestag habe nach kontroverser Debatte nur seine Position bestimmt.07.10.2021
Meldungen "regelmäßig" zu spät? Länder erneuern Kritik an Geldwäsche-EinheitNoch vor dem Finanzausschuss lobt Minister Scholz die Arbeit der FIU. Einem Bericht zufolge sind die Justizbehörden der Länder nach wie vor weniger begeistert von der Geldwäsche-Spezialeinheit des Zolls. Teils kämen Meldungen so spät, dass sie von Ermittlungsbehörden nicht mehr verfolgt werden könnten.05.10.2021
