Politik

Bloß weg von der AfD Linke unterstützt FDP bei Sitztausch im Bundestag

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Die FDP hatte schon vorher versucht, nicht mehr neben der AfD sitzen zu müssen, war aber mit dem Vorhaben gescheitert. Nun ein neuer Versuch - mit Unterstützung der Linken. (Bild von 2018)

(Foto: picture alliance/dpa)

Die FDP will schon länger nicht mehr im Bundestag neben der AfD sitzen - bisher ist sie mit diesem Wunsch gescheitert. Nun bekommt sie Schützenhilfe von der anderen Seite: Die Linke hat vollstes Verständnis und will die FDP bei der neuen Sitzordnung unterstützen. Auch im Rückblick auf "Vorgänge wie in Thüringen".

Die Linke unterstützt eine neue Sitzordnung im Bundestag und will der FDP helfen, ihren Platz neben der AfD an die Union abzugeben. "Jeder Demokrat, der nicht mehr neben der AfD sitzen möchte, hat meine volle Unterstützung", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Fraktion, Jan Korte, am gestrigen Montag. "Wir hatten in der Opposition eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der FDP, insbesondere wenn es um Bürgerrechte oder die Rechte des Parlaments ging", fügte er als Begründung hinzu, wieso die Linken die Liberalen unterstützen wollen.

Bereits am 9. Oktober gab es Berichte, dass die FDP mit der Union die Plätze tauschen möchte - die dies aber vehement ablehnt. Der Sitztausch ist im Zusammenhang mit der Bildung einer Ampel-Koalition politisch heikel. Denn die FDP setzt zum einen darauf, dass SPD und Grünen dem neuen Partner die nötige Mehrheit gegen CDU/CSU verschaffen. Zum anderen wollen die drei Ampel-Parteien den Eindruck erwecken, dass sie eine Koalition der Mitte bilden - das würde optisch dadurch unterstrichen, dass sie nun die Mitte-Plätze im Bundestag einnehmen.

Zeichen, dass sich "Vorgänge wie in Thüringen" nicht wiederholen

Linken-Politiker Korte lieferte noch einen Grund, wieso seine Fraktion den Wunsch der Liberalen unterstützen will: "Den Wunsch, nicht mehr neben der AfD zu sitzen, betrachte ich außerdem als ein Zeichen dafür, dass die Tür für eine Zusammenarbeit mit den Rechtsextremisten von der AfD ein für alle Mal geschlossen ist und sich Vorgänge wie in Thüringen damit nie wiederholen", sagte er in Anspielung auf den 5. Februar 2020 in Erfurt. Damals hatte sich der FDP-Politiker Thomas Kemmerich im thüringischen Landtag mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten wählen lassen.

Die FDP hatte schon 2017 einen Versuch gestartet, nicht mehr neben der AfD sitzen zu müssen, war damit aber gescheitert. Die Aussicht auf eine Ampel-Koalition lässt die Liberalen nun jedoch hoffen, dass sich ihr Wunsch mit anderen Mehrheiten im Parlament erfüllen lässt.

Quelle: ntv.de, abe/rts

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