Politik

Neue Sitzordnung im Bundestag? FDP will weg von der AfD, hin zur Mitte

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Die FDP zieht es in die Mitte - zunächst nur im Bezug auf die Sitzordnung im Bundestag.

(Foto: picture alliance / photothek)

Ist die erneute Forderung der FDP, ihren Platz zwischen Unions- und AfD-Fraktion im Bundestag zu räumen und in die Mitte zu rücken, ein Hinweis auf die Ampel? Nicht unbedingt. Bereits vor vier Jahren unternahmen die Liberalen diesen Versuch. Er würde einfach die politische Positionierung widerspiegeln.

Die Verhandlungen über eine Ampel-Koalition könnten am Ende auch eine veränderte Sitzordnung im Bundestag nach sich ziehen. Nach Informationen von Reuters aus Parlamentskreisen will die FDP ihren Platz zwischen AfD und Union loswerden und mit CDU/CSU tauschen. Die Union lehnt dies aber entschieden ab.

"Die jetzige Sitzordnung ist die traditionelle und sie hat sich bewährt", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer Reuters. "Diese sollte beibehalten werden." Danach sitzt die AfD an dem von der Regierungsbank aus gesehenen rechten Rand, dann folgen FDP, Union, Grüne, SPD und Linke.

Die FDP hatte schon 2017 einen Versuch gestartet, nicht neben der AfD sitzen zu müssen, war damit aber gescheitert. Der Beginn der Ampel-Sondierungen lässt die Liberalen nun jedoch hoffen, dass sich ihr Wunsch mit anderen Mehrheiten im Parlament erfüllen lässt. Zugleich wird in der Fraktion betont, dass dies derzeit sicher eine nachrangige Frage sei. "Der Wunsch der FDP ist bei uns bereits angekommen", wird in der SPD-Fraktion aber bestätigt. Man sei noch nicht in die Meinungsbildung eingestiegen. Bei den Grünen will man sich nicht zu dem Thema äußern.

Muss "Koalition der Mitte" auch dort sitzen?

Die Frage der Sitzordnung gilt schon wegen der entstehenden TV-Bilder in den kommenden vier Jahren als hochpolitisch: Denn ein Ampel-Bündnis könnte damit unterstreichen, eine "Koalition der Mitte" zu sein, wenn CDU/CSU neben der AfD am rechten Rand des Parlaments sitzen müssten. In der Union verweist man dagegen darauf, dass man die traditionelle Sitzordnung nicht nach jeweiliger parteipolitischer Konstellation nach jeder Wahl ändern sollte.

Zumindest bei der konstituierenden Sitzung des Bundestages bleibt aber nach Informationen von Reuters aus Parlamentskreisen alles beim Alten. Die Debatte wird erst an Fahrt gewinnen, wenn SPD, Grüne und FDP wirklich eine Ampel-Koalition bilden sollten.

Quelle: ntv.de, als/rts

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