Es mutet an wie eine Reise nach Jerusalem, aber mit dem Ziel, einen bestimmten Platz zu vermeiden: Die FDP befindet sich derzeit in einem erneuten Anlauf, im Plenarsaal des Bundestages von der AfD wegrücken zu dürfen. Die Union sträubt sich dagegen. Für sie ist das Parlament "kein Karussell".

Die Union hat sich gegen Veränderungen an der Sitzordnung im Bundestag ausgesprochen. Der Parlamentarische Geschäftsführer Stefan Müller sagte: "Die Sitzordnung im Deutschen Bundestag ist kein Karussell, das nach Belieben herumgedreht werden sollte." Es gebe keinen schlüssigen Grund, die bekannte Sitzordnung zu verändern, so der CSU-Politiker. Die FDP-Fraktion möchte im Plenarsaal des Bundestages mit der Union den Platz tauschen. Bisher sitzt die AfD - vom Platz des Bundestagspräsidenten aus gesehen - ganz rechts, daneben die FDP, dann die Union, die Grünen, die SPD und am linken Rand die Linksfraktion.

Politik 19.10.21

Bloß weg von der AfD Linke unterstützt FDP bei Sitztausch im Bundestag

Aus der FDP-Fraktion hatte es vor mehr als einer Woche geheißen, für die Liberalen seien die Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen aktuell vorrangig. Zu einem späteren Zeitpunkt strebe die Fraktion allerdings durchaus eine Änderung der Sitzordnung an, "weil wir uns als Kraft der politischen Mitte sehen". Außerdem habe die FDP-Fraktion in den zurückliegenden vier Jahren als Nachbarin der AfD im Plenarsaal sehr schlechte Erfahrungen gemacht. Die Sprüche aus den Reihen der AfD-Fraktion seien oft "einfach unerträglich", gerade für weibliche Abgeordnete.

Auch andere Parteien haben sich schon zu einer möglichen Sitzordnungs-Rochade geäußert. Die Linke unterstützt eine neue Sitzordnung im Parlament und will der FDP helfen, ihren Platz neben der AfD an die Union abzugeben. "Jeder Demokrat, der nicht mehr neben der AfD sitzen möchte, hat meine volle Unterstützung", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Fraktion, Jan Korte. "Wir hatten in der Opposition eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der FDP, insbesondere wenn es um Bürgerrechte oder die Rechte des Parlaments ging", fügte er als Begründung hinzu, wieso die Linken die Liberalen unterstützen wollen.

Die FDP hatte schon 2017 einen Versuch gestartet, nicht mehr neben der AfD sitzen zu müssen, war damit aber gescheitert. Die Aussicht auf eine Ampel-Koalition lässt die Liberalen nun jedoch hoffen, dass sich ihr Wunsch mit anderen Mehrheiten im Parlament erfüllen lässt.