Deutscher Bundestag

Im Schnelldurchlauf verabschiedet Bayern ein Gesetz zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie. Demnach könnte unter anderem medizinisches Personal für bestimmte Arbeiten verpflichtet werden. Doch nun gibt es ein Bundestags-Gutachten, in dem die Rechtmäßigkeit des Gesetzes angezweifelt wird.

Für Anfang Juli ist eine Erhöhung der Abgeordneten-Diäten im Bundestag geplant. Wegen der angespannten Lage im Land fürchtet Unionsfraktionschef Brinkhaus jedoch um die Glaubwürdigkeit der Politik und plädiert für einen Verzicht.

Haushaltspolitiker von CDU und CSU protestieren mit drastischen Warnungen gegen Hilfsmaßnahmen in Form von Corona-Bonds. Durch die Vergemeinschaftung der Schulden würde der Bundestag quasi entmachtet.

Deutschland steuert in der Corona-Krise auf eine Rekordzahl an Beziehern von Kurzarbeitergeld zu. Geringverdiener kommen damit aber kaum über die Runden. Nur wenige Branchen stocken von sich aus auf. Die SPD will im Bundestag noch nächste Woche eine Aufstockung durchsetzen. Von Sebastian Huld

Viele Menschen müssen wegen der Corona-Pandemie derzeit finanzielle Verluste hinnehmen. Nun wollen auch Bundestagsabgeordnete aus Solidarität auf die anstehende Diätenerhöhung Anfang Juli verzichten. Auch die Opposition zeigt sich zustimmend.

Trotz Kontaktbeschränkung versammeln sich 68 AfD-Abgeordnete im Bundestag zu einer Sondersitzung. Dort beschließen sie ein Positionspapier, nach dem schon bald mit einer Rückkehr ins normale Wirtschaftsleben begonnen werden soll - und das eine Mundschutzpflicht fordert.

Bundestag und Bundesrat haben ein Gesetz beschlossen, das Mietern helfen soll. Demnach darf ihnen nicht gekündigt werden, wenn sie bis Ende Juni wegen der Corona-Krise in Zahlungsschwierigkeiten geraten. Börstinghaus vom Mietgerichtstag erklärt im Gespräch mit ntv.de die Rechtslage.

Um die Handlungsfähigkeit des Bundestags auch in Zeiten der Corona-Krise aufrechtzuerhalten, schlägt Bundestagspräsident Schäuble die Schaffung eines Notparlaments vor - und eine dafür notwendige Verfassungsänderung. Diese Pläne stoßen jedoch quer durch die Parteien auf breite Ablehnung.

Erkrankte Abgeordnete, Reisebeschränkungen und soziale Distanz - in der Corona-Krise ist die Aufrechterhaltung des parlamentarischen Betriebs in Berlin ein Kraftakt. Bundestagspräsident Schäuble stellt sich bereits auf weitere Probleme ein. Mögliche Lösungen könnten ein Notparlament oder Online-Sitzungen sein.

Die Einreise aus bestimmten Ländern unterliegt schon jetzt strengen Auflagen. Seehofer denkt einem Medienbericht zufolge darüber nach, die Grenzkontrollen auszuweiten. Auch eine Quarantänepflicht für Flugreisende steht zur Diskussion. Die FDP wirft dem Innenminister Missachtung des Bundestags vor.