Antrag im Bundestag geplantUnion will epidemische Lage verlängernDie Ampel-Parteien wollen die Sonderbefugnisse des Bundes in der Corona-Politik am 25. November auslaufen lassen. Dagegen wehrt sich die Unionsfraktion: Ein Antrag soll der künftigen Regierung ihren Spielraum erhalten. Das Manöver richtet sich vor allem gegen die FDP. 13.11.2021
Erste Bundestagsrede seit WahlWer Scholz bestellt, bekommt ScholzDer mögliche neue Kanzler Scholz spricht erstmals seit der Wahl im Bundestag. Auch für die Union ist es der erste große Aufritt als wahrscheinliche Oppositionpartei. Für beide gibt es noch Luft nach oben.11.11.2021Von Volker Petersen
Belarus-Debatte im BundestagDie Union treibt den Spaltpilz in die AmpelFlüchtlinge aufnehmen, um eine humanitäre Krise zu entschärfen? Für die Union kommt das nicht infrage. Denn jetzt sind CDU und CSU in der Opposition, da gibt es keinen "Kuschelkurs". Die Ampel-Parteien einigen sich derweil auf eine Abwehr der Unionskritik.11.11.2021Von Hubertus Volmer
Streit im BundestagIst die Notlage nun vorbei oder nicht?Dass die "epidemische Notlage von nationaler Tragweite" auslaufen soll, wirft Fragen auf. Darüber streiten Union und Ampel im Bundestag erbittert. Die mögliche künftige Regierung erklärt, warum die Notlage nicht vorbei ist und trotzdem ein neues Gesetz gebraucht wird.11.11.2021Von Volker Petersen
"Darauf haben wir uns ..."Union nennt Ampel jetzt "linksgelb"Offenbar nach interner Absprache nennt die Union die sich anbahnende Regierung aus SPD, Grünen und FDP "linksgelbe Koalition". Aber so ganz hat sich der Begriff in der Unionsfraktion noch nicht durchgesetzt.11.11.2021
"Müssen Land winterfest machen"Scholz: Bund-Länder-Treffen kommende WocheNächste Woche sollen Bund und Länder bei einer Konferenz über die weiteren Schritte in der Corona-Krise beraten. Das kündigt Vizekanzler Olaf Scholz im Bundestag an. An die Bevölkerung appelliert er, sich impfen zu lassen. "Das Virus ist noch unter uns", warnt der SPD-Politiker. 11.11.2021
Grüne Sorgen "total normal"Ampel-Unterhändler beenden ihre ArbeitViel dringt nicht nach draußen, nur eine Sache ist klar: Am Abend läuft die Frist für die 22 Arbeitsgruppen der möglichen Ampelkoalition ab. Die Unzufriedenheit bei den Grünen ist für die SPD noch kein Grund zur Sorge. Und auch der Zeitplan scheint nicht in Gefahr.10.11.2021
Notlage endet, Pandemie nichtAmpel wagt "kommunikativen Spagat" gegen CoronaDie Ampelparteien wollen ein neues Corona-Regime installieren: Am Donnerstag berät der Bundestag einen Gesetzentwurf, der den Ländern eine Vielzahl an Maßnahmen zur Hand geben soll. Eine bundesweite, tägliche Testpflicht am Arbeitsplatz für Ungeimpfte birgt Sprengkraft.09.11.2021Von Sebastian Huld
"Riecht nach Arroganz" Erster Krach zwischen Union und AmpelDie Ampel aus SPD, Grünen und FDP steht zwar noch nicht, doch hagelt es bereits massive Kritik seitens der Union. Diese bemängelt eine zu geringe Mitgliederzahl im Hauptausschuss des Bundestages. Dies sei gefährlich, da hier Themen wie das Infektionsschutzgesetz besprochen werden.05.11.2021
Studie zeigt hohe ZahlenVier von zehn Politikerinnen beklagen SexismusOb abwertende Bemerkungen oder unangemessene Berührungen: Sexismus in der Politik ist ein parteiübergreifendes Problem. Eine Studie zeigt, 40 Prozent der Frauen in politischen Ämtern erfahren Sexismus - ein Kulturwandel muss her.04.11.2021
