Befürworter im Bundestag einigNeuer Kompromissvorschlag: Impfpflicht ab 60Für die Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren findet sich keine Mehrheit, für eine abgewandelte Version ab 50 ebenso wenig. Nun finden die Impfpflicht-Befürworter im Bundestag doch eine Einigung: Eine Regelung ab 60 Jahren soll es werden.05.04.2022
Mangels Erfolgsaussicht gestopptImpfpflicht ab 18 Jahren ist vorerst vom TischWeil es keine Aussicht auf eine Mehrheit für eine allgemeine Corona-Impfpflicht im Bundestag gibt, nehmen die Abgeordneten jetzt offiziell Abstand von dem Projekt. Stattdessen sind sie nun für eine Impfpflicht ab 50 Jahren sowie eine verpflichtende Impfberatung für alle jüngeren Deutschen.04.04.2022
Dröge zum Entlastungspaket"Putin spielt Games of Chicken"Eine ganze Nacht lang ringt die Ampel um ein Energiepreis-Entlastungspaket, das die Wünsche von SPD, Grünen und FDP zusammenbringt. Dass die Grünen Entlastungen für alle Autofahrer mittragen, sei die übrigen Beschlüsse allemal wert, sagt Fraktionschefin Dröge im ntv.de-Interview.25.03.2022
Diskussion um NATO-ZielWie war das mit den zwei Prozent?Mit dem geplanten Sondervermögen wird Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel der NATO erreichen. Aber was ist, wenn das Geld alle ist? Und hatte Scholz in seiner Regierungserklärung nicht etwas anderes gesagt?23.03.2022
Mindestlevel ist geplantRecht auf schnelles Internet soll ab Juni kommenNicht nur im Homeoffice wird ein flüssiges und schnelles Internet immer wichtiger. Doch gerade auf dem Land ist ein gutes Festnetz-Internet noch lange nicht in jedem Haushalt eine Selbstverständlichkeit. Dafür soll bald Abhilfe kommen - zumindest in kleinen Schritten. 23.03.2022
Eine entlarvende GeneraldebatteDie Ampel macht es Merz zu einfachMehr als drei Stunden lang nutzen die Fraktionen die Haushaltsberatungen zur großen Aussprache. Oppositionsführer Merz nimmt zusammen mit anderen Oppositionsrednern die Bundesregierung genüsslich auseinander. Die liefert mit hausgemachten Problemen einfach zu viel Angriffsfläche. 23.03.2022Ein Kommentar von Sebastian Huld
Kritik nach "würdelosem" MomentScholz räumt Fehler nach Selenskyjs Rede einDer ukrainische Präsident Selenskyj hält per Video eine emotionale Rede im Bundestag - doch unmittelbar nach seinen dramatischen Schilderungen wird auf eine Debatte verzichtet, trotz Drängen der Opposition. Der Bundeskanzler gesteht nun ein, dass das "nicht richtig" gewesen sei.23.03.2022
"NATO wird nicht Kriegspartei"Scholz: Können nicht auf russisches Gas verzichtenBundeskanzler Scholz versichert dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj, dass sich die Ukraine auf die Hilfe Deutschlands verlassen kann. Doch die Unterstützung ist offenbar nicht grenzenlos - bei Gaslieferungen und einer Flugverbotszone macht der SPD-Politiker keine Kompromisse. 23.03.2022
Haushaltsdebatte eröffnetMerz geht Regierung scharf anIn der Generaldebatte des Bundestages kritisiert Unionsfraktionschef Merz die Regierung. Von einer "Zeitenwende" sei nicht viel zu bemerken, die Etatplanung gehe von Annahmen aus, die nicht stimmten. "Das wissen wir alle, das wissen auch Sie." Zugleich stellt Merz Bedingungen für eine Unions-Zustimmung zum 100-Milliarden-Euro-Bundeswehr-Paket.23.03.2022
Urteil in KarlsruheAfD-Mann scheitert mit Klage zu Bundestagsvize-WahlBislang sind alle Kandidaten der AfD für den Vize-Posten im Bundestag abgelehnt worden. In Karlsruhe will ein Abgeordneter der Partei und die Fraktion selbst darum eine Änderung des Wahlvorgangs erreichen. Doch das Verfassungsgericht schmettert dies ab.22.03.2022
