Deutscher Bundestag

Anlass ist ein Brief eines KSK-Elitesoldaten: Der Offizier berichtet über starke rechtsextreme Strömungen in der Bundeswehr und wendet sich besorgt an Kramp-Karrenbauer. Jetzt fordert die Wehrbeauftragte des Bundestags Konsequenzen, denn es handele sich nicht um Einzelfälle.

Die Grünen-Fraktion im Bundestag schlägt eine Änderung des Grundgesetzes vor. Das Wort "Rasse" sei nicht mehr zeitgemäß. Justizministerin Lambrecht sieht das als Zwischenschritt, Kanzlerin Merkel befürwortet eine Debatte über die Wortwahl.

Der Kampf gegen die Corona-Pandemie ist teuer. Nach mehreren Jahren mit ausgeglichenen Haushalten wird der Bundestag nun schon über den zweiten Nachtragsetat beraten müssen. Und im kommenden Jahr muss die Schuldenbremse wohl erneut ausgesetzt werden.

Die Bundesregierung bringt schon früh in der Corona-Krise Konjunkturhilfen in Milliardenhöhe auf den Weg, um das Schlimmste zu verhindern. Nun geht es darum, weitere Milliarden so zu verteilen, um wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie langfristig abzufedern.

Trotz internationaler Militäreinsätze bleibt das westafrikanische Land Mali Krisengebiet. Terrorgruppen und organisierte Kriminalität bedrohen die Bevölkerung. Nun hat der Bundestag beschlossen, den Bundeswehreinsatz in Mali auszuweiten. So sollen auch Kampfschwimmer eingesetzt werden.

Der AfD-Abgeordnete Brandner sorgt immer wieder mit zweifelhaften Aussagen für Entrüstung. Für die Mitglieder des Rechtsausschusses im Bundestag macht ihn das als Vorsitzenden nicht haltbar. Seine Fraktion reicht einen Eilantrag gegen die Abwahl ein - die Verfassungsrichter blocken ab.

Mit einer temporären Steuersenkung will der Bundestag die Folgen der Corona-Pandemie unter anderem für Restaurants dämpfen. Die Mehrwertsteuer auf fertige Speisen beträgt ab Juli sieben Prozent. Ein weiterer Beschluss sagt Eltern einen längeren Anspruch auf Lohnersatz zu.

Nach der triumphalen Rückkehr in den Deutschen Bundestag fürchten die Liberalen den direkten Wiederabstieg. Corona macht es der Partei schwer, die aus der Lindner-Solo-Show nicht herausfindet. Von Christian Wilp, ntv-Hauptstadtstudio

Tabakhersteller dürfen ihre Produkte schon länger nur eingeschränkt anpreisen, nun wird es noch schwerer: Die Koalition strebt ein weitergehendes Tabakwerbeverbot an, gegen das sich die Union lange gewehrt hat.

Die Richter in Karlsruhe verordnen dem Bundesnachrichtendienst eine strengere Kontrolle sowie Mindeststandards bei der Überwachung von Ausländern im Ausland. Der FDP-Geheimdienstexperte Stephan Thomae erklärt im Interview mit ntv.de, warum auch der BND sich über das Urteil freuen sollte.