Noch vor dem Finanzausschuss lobt Minister Scholz die Arbeit der FIU. Einem Bericht zufolge sind die Justizbehörden der Länder nach wie vor weniger begeistert von der Geldwäsche-Spezialeinheit des Zolls. Teils kämen Meldungen so spät, dass sie von Ermittlungsbehörden nicht mehr verfolgt werden könnten.

Die Justizbehörden der Länder sind einer aktuellen Umfrage zufolge unzufrieden mit der Geldwäsche-Spezialeinheit des Zolls (Financial Intelligence Unit, FIU). Wie der "Spiegel" auf Basis einer Umfrage mit dem Bayerischen Rundfunk in allen Bundesländern berichtete, ist die Unzufriedenheit mit der Arbeit der FIU unabhängig von der Regierungskoalition groß. Aus dem rot-grün regierten Hamburg hieß es demnach, die FIU leite Verdachtsmeldungen "regelmäßig" zu spät an Ermittlungsbehörden weiter. Im Laufe der Zeit sei außerdem "keine signifikante Verbesserung eingetreten".

Politik 20.09.21

Geldwäsche-Vorwürfe im Ausschuss Scholz foppt die Union

Auch Bayern und Brandenburg, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz, Sachsen und Thüringen gaben demnach an, immer wieder zu spät von der FIU über mögliche Geldwäsche informiert worden zu sein. Bayerische Justizbehörden bemängelten, die Behörde leite "häufig (sehr) alte Geldwäscheverdachtsmeldungen" an die Ermittlungsbehörden weiter. Manche der Meldungen seien bereits mehrere Jahre alt und erfolgreiche Ermittlungen somit nicht mehr möglich.

Kurz vor der Bundestagswahl hatten Ermittler aus Osnabrück teilweise das Finanz- und Justizministerium in Berlin durchsucht. Hintergrund war ein Verdacht auf Strafvereitlung im Amt gegen Verantwortliche der FIU. Mitarbeitenden der FIU war vorgeworfen worden, Hinweise auf Geldwäsche nicht an Ermittlungsbehörden weitergeleitet zu haben. Die FIU ist dem Zoll zugeordnet, der wiederum zum Geschäftsbereich des Bundesfinanzministeriums von Minister Olaf Scholz gehört. Dieser verteidigte zuletzt die Arbeit der Einheit vor dem Finanzausschuss des Bundestags.