Fokus bleibt auf KlimaschutzHaushaltsentwurf der Ampel von Krisen geprägtMit 457,6 Milliarden Euro liegen die geplanten Ausgaben der Ampel-Koalition über denen der Vorgängerregierung. Der Haushaltsentwurf ist sowohl durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie als auch des Ukraine-Kriegs geprägt. Zentrale Zukunftsaufgabe bleibt die ökologische Transformation.21.03.2022
Krankenkassen: Nicht umsetzbarImpfpflicht soll angeblich an Papiermangel scheiternWird die Impfpflicht beschlossen, könnte Ungeimpften ein Bußgeld drohen. Die gesetzlichen Krankenkassen wehren sich nun dagegen, ihre Versicherten dann an staatliche Stellen melden zu müssen. Vor allem aber argumentieren sie, dass es zu wenig Papier gebe, um eine Impfpflicht durchzusetzen.21.03.2022
Infektionsschutzgesetz abgenicktAmpel leitet Ende der Corona-Schutzmaßnahmen einDie Kritik von Union und Linkspartei ist scharf. Grüne und SPD verteidigen einen Kompromiss, der sie nicht überzeugt. Die FDP setzt sich mit ihren Vorstellungen vom Fortgang der Corona-Schutzmaßnahmen durch. Auch der Bundesrat billigt die Neuregelung.18.03.2022Von Sebastian Huld
"Braucht auch starke Taten"Botschafter Melnyk kritisiert Umgang mit Selenskyj-RedeDie Rede des ukrainischen Präsidenten vor dem Bundestag werde nachwirken, da ist sich der ukrainische Botschafter Melnyk sicher. Doch im Interview mit ntv zeigt er sich auch enttäuscht, dass das Parlament danach zur Tagesordnung überging.17.03.2022
Wieduwilts WocheSo peinlich war der Bundestag noch nieWährend viele Bürger sich um die Hunderttausenden fliehenden Ukrainer kümmern, zeigt die Ampel dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj, was sie für richtig hält: eiskalte Ordnung. Scholz riskiert eine historische Schande.17.03.2022Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
"Unangemessen und respektlos"Nach Selenskyjs Rede: "Würdelosester Moment, den ich je erlebt habe" In einer emotionalen Rede wendet sich der ukrainische Präsident Selenskyj an den Deutschen Bundestag. Doch anschließend geht Bundestagspräsidentin Göring-Eckardt direkt zur Tagesordnung über. Die Opposition findet das "unwürdig". Ein Streit entbrennt.17.03.2022
Was ist unser "Nie wieder" wert?Selenskyj hält Deutschland den Spiegel vorEr spricht von einer neuen Mauer in Europa, vom Bombardement auf ukrainische Städte - 80 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg. Wolodymyr Selenskyj trifft mit seiner Rede vor dem Bundestag ins Herz des deutschen Selbstverständnisses. Doch den Abgeordneten ist die Tagesordnung wichtiger.17.03.2022Von Markus Lippold
Debatte um Corona-ImpfpflichtLauterbach: Ungeimpfte nehmen "das ganze Land in Geiselhaft"Angesichts des Ukraine-Krieges ist es im Streit um die allgemeine Impfpflicht zuletzt ruhig geworden. Heute steht das unliebsame Thema jedoch wieder auf der Tagesordnung. Eine einheitliche Linie des Bundestages ist dabei nach wie vor nicht zu erkennen.17.03.2022
Scheitert Ampel mit Impfpflicht?"Situation hat sich durch den Krieg verändert"Am morgigen Donnerstag werden erstmals die beiden Gesetzentwürfe zu einer allgemeinen Impfpflicht gelesen. Grünen-Abgeordnete Piechotta erklärt, wie die Impfpflicht ab 50 funktionieren soll und warum sie wegen des Kriegs in der Ukraine erst recht kommen muss - und zwar nicht nur mit den Stimmen der Ampel.16.03.2022
"Politischer Offenbarungseid"Geplante Lockerungen stoßen auf heftige KritikDie Inzidenz ist hoch wie nie, dennoch sollen am Sonntag fast alle Corona-Schutzmaßnahmen entfallen. Heute debattiert das Parlament einen entsprechenden Gesetzentwurf, der auch innerhalb der Ampel umstritten ist. Für Deutschlands obersten Patientenschützer ist es unverständlich, wieso der kleinste Koalitionspartner den Takt vorgibt.16.03.2022
