Politik

Aber kleiner als befürchtet Wahlergebnis sorgt für Rekordbundestag

d43c09debb3da0085df10c2ecbfcd3b3.jpg

Noch nie wurden so viele Abgeordnete in den Bundestag gewählt, wie in diesem Jahr.

(Foto: dpa)

Die SPD gewinnt die Bundestagswahl. Welche Koalition künftig die Regierung bildet, ist noch unklar. Klar ist dagegen: Der neue Bundestag wird größer als je zuvor. 735 Abgeordnete werden künftig im Parlament sitzen. Es standen allerdings auch deutlich größere Szenarien im Raum.

Der neu gewählte Bundestag wächst, aber nicht so stark wie von Experten vor der Wahl befürchtet. 735 Abgeordnete ziehen in den neuen Bundestag ein, wie der Bundeswahlleiter im vorläufigen Wahlergebnis mitteilt. In der ablaufenden Legislaturperiode hatte das Parlament 709 Abgeordnete.

Die Normgröße des Bundestags liegt bei 598 Abgeordneten - 299 per Erststimme in den Wahlkreisen direkt gewählte Parlamentarier und 299 über die Landeslisten einziehende Abgeordnete. Durch Überhang- und Ausgleichsmandate steigt diese Zahl jedoch. Überhangmandate entstehen dann, wenn eine Partei mehr Direktmandate erzielt als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen. Die Parteien dürfen diese Überhangmandate behalten. Damit sich die über das Zweitstimmenergebnis ermittelten Mehrheitsverhältnisse trotzdem tatsächlich im Bundestag abbilden, erhalten die anderen Parteien dafür Ausgleichsmandate.

Der Wahlforscher Robert Vehrkamp hatte vor der Wahl errechnet, dass der Bundestag je nach Ausgang des Urnenganges sogar bis auf über 900 Abgeordnete hätte anwachsen können. Auf der Basis des letzten ZDF-"Politbarometers" vor der Wahl berechnete der Wissenschaftler von der Bertelsmann Stiftung eine Bandbreite von 672 bis 912 Mandaten. In einem mittleren Szenario kam er auf 810 Abgeordnete. Die drei Szenarien der Abgeordnetenzahl unterschieden sich ausschließlich durch unterschiedliche Annahmen zum Splitting von Erst- und Zweitstimmen, sagte Vehrkamp. Dieses Splitting-Verhalten lasse sich nur sehr schwer prognostizieren. Auch andere Quellen stellten deutlich höhere Zahlen als die nun vorläufig finalen 735 Abgeordneten in Aussicht. So kam das Meinungsforschungsinstitut Forsa bei einer der letzten Umfragen vor der Wahl noch auf 796 Sitze.

*Datenschutz

"Größte Enttäuschung der Legislaturperiode"

Im Herbst 2020 war mit Stimmen von SPD und Union eine "kleine" Reform verabschiedet worden, um die Aufblähung des Parlaments zu bremsen. Demnach werden drei Überhangmandate künftig nicht mehr ausgeglichen. Zudem sollen weitere Überhangmandate in begrenztem Umfang mit Listenmandaten derselben Partei in anderen Bundesländern verrechnet werden, die Anzahl der Wahlkreise soll für die Bundestagswahl 2025 von 299 auf 280 verkleinert werden.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und zahlreichen weiteren Kritikern ging die Reform nicht weit genug: "Trotz der Investition von viel Mühe und Geduld und noch mehr Zeit und Kraft sind alle Versuche, eine wirksame Reform zu erreichen, gescheitert. Das gehört für mich zu den größten Enttäuschungen dieser Legislaturperiode", sagte Schäuble. Grüne, FDP und Linkspartei hatten sich eine deutlich weitergehende Reform gewünscht.

Der FDP-Wahlrechtsexperte Marco Buschmann zeigte sich betroffen über die Rekordgröße des neuen Bundestags geäußert. Das Parlament sei erneut größer geworden - "das schadet der Arbeitsfähigkeit und damit der Demokratie", sagte er AFP. Die FDP sehe ihre Kritik an der jüngsten Wahlrechtsreform der großen Koalition bestätigt. "Der neue Bundestag hat nun die Aufgabe, ein faires und verfassungsfestes Wahlrecht zu verabschieden", sagte Buschmann, der bisher Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion war. Es müsse eine Regelung gefunden werden, die "das Größenwachstum wirksam begrenzt".

Gewaltige Mehrkosten

Der Bund der Steuerzahler hat Schätzungen für die kommenden vier Jahre veröffentlicht, wie teuer das Riesenparlament wird. Mit Ausgaben von mehr als einer Milliarde Euro sei der Bundestag schon in diesem Jahr so teuer wie nie zuvor. Demnach kostete das Parlament bei der aktuellen Größe von 709 Abgeordneten 333 Millionen Euro mehr als bei der Regelgröße von 598 Mandatsträgern. Bei 800 Abgeordneten wären es dann 605 Millionen Euro zusätzlich und bei 900 Sitzen 905 Millionen Euro mehr gewesen.

Die Bundestagsverwaltung hält sich zu konkreten Plänen zur Unterbringung zusätzlicher Mandatsträger bedeckt. Ein großer Erweiterungsbau wird erst 2022 fertig. Ein genaues Datum gibt es nicht. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hatte 2019 gesagt, zur Sicherheit habe seine Verwaltung auch "ein Genehmigungsverfahren für den Bau von Bürocontainern beantragt". Diese Überlegungen werden laut einer Bundestagssprecherin nun über ein weiteres Erweiterungsgebäude aus vorgefertigten Holzmodulen umgesetzt. Dieses soll jedoch erst im Dezember fertig sein. Der neue Bundestag muss spätestens am 26. Oktober erstmals zusammentreten.

Quelle: ntv.de, ter/AFP

ntv.de Dienste
Software
Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen