Pandemie-Sorgen ebben abMehrheit lehnt Corona-Lockerungen ab 20. März abIn der kommenden Woche sollen die Corona-Schutzmaßnahmen weitgehend wegfallen. Das finden die Menschen im Westen Deutschlands mehrheitlich falsch, die im Osten mehrheitlich richtig. Eine deutliche Mehrheit plädiert für eine Impfpflicht ab 18, rechnet aber nicht mehr damit.15.03.2022
Massive Senkung der NeuschuldenLindner macht Ernst bei der SchuldenbremseMit dem Etat von Bundesfinanzminister Lindner für 2023 wird die Schuldenbremse wieder eingehalten. Dass dies für ihn wichtig sei, daran hatte der FDP-Politiker nie einen Zweifel gelassen. Trotz Kritik aus Reihen des Koalitionspartners.14.03.2022
Krieg soll Zeitplan nicht ändernBundestag will bald über Impfpflicht abstimmenUngeachtet des Krieges in der Ukraine soll der Bundestag wie geplant Anfang April über eine große Entscheidung abstimmen: Die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht sei "keine parteipolitische Frage", man müsse jetzt "zügig die Beratungen abschließen", heißt es aus SPD und FDP.07.03.2022
Bereit zu NeuverschuldungLindner und Baerbock betonen Einigkeit der AmpelDie Ampelkoalition bekommt kaum Schonzeit, sondern muss sich gleich unter Kriegsbedingungen bewähren. Im Bundestag machen Finanzminister Lindner für die FDP und die Grünen-Außenministerin Baerbock deutlich, dass sie mit Bundeskanzler Scholz an einem Strang ziehen.27.02.2022
Scholz' Rede im Wortlaut"Putins Krieg bedeutet eine Zäsur"In seiner Regierungserklärung skizziert Bundeskanzler Scholz, wie die Bundesregierung auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine reagieren will. Den russischen Präsidenten nennt er darin einen Kriegstreiber. Wir dokumentieren Scholz' Rede in voller Länge.27.02.2022
100 Milliarden für BundeswehrScholz kündigt massive Aufrüstung anDeutschland reagiert nicht nur empört auf den russischen Einmarsch in die Ukraine, sondern auch mit deutlichen Investitionen in die eigene Verteidigungsfähigkeit. In einer Regierungserklärung kündigt Bundeskanzler Scholz eine "Zeitenwende" bei der Bundeswehr an.27.02.2022
Auch militärische Hilfe geplantAmpel und Union einigen sich auf Ukraine-BeschlussVor der Sondersitzung des Bundestags einigen sich die Ampel-Koalitionen sowie die Union auf eine gemeinsame Linie in der Ukraine-Politik. Es geht nicht nur um finanzielle, humanitäre und auch militärische Hilfe. Auch die Bundeswehr soll besser ausgestattet werden.27.02.2022
Kurswechsel durch Ukraine-KriseScholz erklärt Entscheidung zu WaffenlieferungenDie strengen deutschen Rüstungsexportrichtlinien und der Koalitionsvertrag verbieten Waffenlieferungen in Kriegsgebiete. Doch nach dem Angriff der Ukraine durch Russland entscheidet sich die Bundesregierung trotzdem dafür. Die Gründe will der Bundeskanzler Scholz in einer Sondersitzung des Bundestages darlegen.27.02.2022
Scholz hält SchicksalsredeDiesem Krieg kann sich Deutschland nicht entziehenOlaf Scholz steht vor einem wegweisenden Auftritt im Bundestag: Er muss Deutschland darauf einstimmen, beim russischen Überfall auf die Ukraine auch ohne aktive Beteiligung Kriegspartei zu sein. Das bringt wirtschaftliche Verwerfungen und Waffenlieferungen auf die Agenda.26.02.2022Ein Kommentar von Sebastian Huld
Bis Mitte 2022Sonderregeln für Kurzarbeitergeld verlängertBis Ende Juni sollen die speziellen Regeln zum Kurzarbeitergeld gelten, so die Entscheidung des Bundestages. Um Kündigungen zu vermeiden, können betroffene Unternehmen somit weiterhin vereinfacht in Kurzarbeit gehen, sofern ein Zehntel der Belegschaft von Arbeitsausfällen betroffen ist.18.02.2022
