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Billige Kandidaten-Schelte Dieser Wahlkampf war besser als sein Ruf

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Scholz, Baerbock und Laschet betrachten einander als Konkurrenten, nicht als Feinde.

(Foto: picture alliance/dpa/dpa-Pool)

In seinen letzten Wochen ist der lange Zeit eher vor sich hin tröpfelnde Bundestagswahlkampf 2021 richtig spannend geworden. Dennoch beklagen nicht wenige Menschen, dass sie mit den zur Wahl stehenden Parteien und Kandidaten nichts anzufangen wüssten. Wer so argumentiert, macht es sich zu leicht.

Vom letzten TV-Triell zwischen der Kanzlerkandidatin und den beiden Kanzlerkandidaten eine Woche vor der Bundestagswahl bleiben zwei sehr unterschiedliche Eindrücke in Erinnerung. Da ist einmal der Einspieler zu Beginn der Sendung, in dem verschiedene Befragte die Qualität des diesjährigen Wahlkampfes und seiner Bewerber aufs Kanzleramt beklagten: zu wenig Unterschiede zwischen den Parteien, zu unübersichtliche Wahlprogramme, mangelhafte Überzeugungskraft der Bewerber. Das zweite Bild war nicht Teil der Sendung, machte aber hernach über soziale Medien die Runde. Es zeigte, wie Annalena Baerbock, Armin Laschet und Olaf Scholz am Ende eines teils heftigen Schlagabtauschs kurz zusammenstanden und lachend miteinander plauschten. Die ewig Unzufriedenen bekommen in diesem Land oft eine viel zu große Bühne. Was alles gut läuft in unserer parlamentarischen Demokratie, fällt dagegen viel zu oft unter den Tisch.

Dabei ist der bei allen politischen Unterschieden anständige Umgang zwischen den Kandidaten keine Kleinigkeit. Man muss nicht auf die andere Seite des Atlantiks blicken, um die Risiken einer Polarisierungsspirale für die Demokratie zu ermessen. In Frankreich werden Menschen, die die rechtsradikale Marine Le Pen ablehnen, im kommenden Jahr voraussichtlich keine andere Wahl haben, als in der zweiten Abstimmungsrunde für Präsident Emmanuel Macron zu stimmen - egal, auch dann, wenn sie den Amtsinhaber kritisch sehen. In Österreich hat das zersetzende Gift der FPÖ längst die Breite des politischen Diskurses erfasst. In Polen verfolgt die PiS-Partei einen klar autokratischen Kurs im Umgang mit der Opposition. Die Liste ließe sich fortsetzen.

Fairer Umgang, breite Auswahl

Dagegen geht es in Deutschland anständig zu, auch wenn der Ton schon einmal rau wird und bei der Darstellung gegnerischer Wahlprogramme zuweilen die Grenze der Wahrheit ausgelotet wird. Das sogenannte Negative Campaigning, das Schlechtmachen der Mitbewerber, hält sich in engen Grenzen. Fake-News-Kampagnen, wie sie insbesondere auf Baerbock zielten, wurden nicht von den Parteien initiiert. Selbst denkbar gegensätzliche Politiker wie FDP-Chef Christian Lindner und die linke SPD-Vorsitzende Saskia Esken duellieren sich im Fernsehen zivilisiert und scheuen sich nicht, einander zu duzen, wenn die Kamera aus ist. Die Parteizentralen der Kanzlerkandidaten stimmten sich in den vergangenen Wochen ab - wenn nötig. Neben den Fernsehterminen war das etwa wichtig, als Klimaaktivistinnen mit einem Hungerstreik eine Fernsehdebatte hatten erzwingen wollen.

Dieser Umgang belegt keinesfalls die These, "die da oben" seien am Ende des Tages eh alle gleich. Für Deutschland macht es einen großen Unterschied, ob Baerbock, Laschet oder Scholz ins Kanzleramt einziehen. Die drei haben bei Fragen zur Wirtschafts-, Steuer-, Sozial- und Klimapolitik sehr unterschiedliche Überzeugungen. Doch auch Alternativen für Menschen, die eine ganz andere Politik herbeisehnen, sind reichlich vorhanden und beschränken sich nicht auf die rassistische und staatsverachtende AfD und die in Teilen irrlichternde Linkspartei: Angefangen beim Kommunismus nach marxistisch-leninistischer Lesart bis zu einer neo-nationalsozialistischen Partei ist alles dabei, dazwischen Spezialinteressen wie Tierschutz oder ein föderalistisch organisiertes, vereinigtes Europa. Sogar Querdenker haben eine eigene Partei, die durch den Staat keinerlei Einschränkungen erfährt.

Früher war auch schwierig

Wer das alles zu unübersichtlich oder unverständlich findet, kann die Schuld schlecht bei Politik und Medien suchen. Alle wichtigen Parteiprogramme sind auch in Kurzfassungen und als leicht verständliche Versionen verfügbar. Nie zuvor haben sich die Kandidaten in so vielen TV-Formaten gestellt. Alle Parteien bewegen sich in den sozialen Medien. Wer will, kann sich informieren. Demokratie ist immer auch ein Angebot, das man annehmen muss. Dass die Themen komplex und Kompromisse meist unbefriedigend sind, ist tatsächlich alternativlos.

Wer sich vor allem an den Kanzlerkandidaten reibt, mag dafür gute Gründe haben. Dass es aber früher besser gewesen wäre, ist ein Irrglaube. Historische Kanzler wie Konrad Adenauer, Willy Brandt, Helmut Schmidt und Helmut Kohl eignen sich zumindest nicht als Beleg. Keiner von ihnen musste in der modernen Mediendemokratie bestehen, die Politiker permanent durchleuchtet und den Wettbewerbern als Vehikel ständiger Kritik dient. Der gen Ende seiner Amtszeit viel zu alte Adenauer, der an Stimmungsschwankungen leidende und nicht immer monogame Brandt, der oft arrogant auftretende Schmidt - sie alle würden unter den Rahmenbedingungen der Moderne in ganz anderem Licht gesehen. Kohl pflegte schon vor Auffliegen seiner Spendenaffäre eine schwierige Haltung zu den Medien.

Etwaige Zweifel an der Eignung von Baerbock, Laschet und Scholz mögen dennoch berechtigt sein. Aber wer sich auf die Vergangenheit beruft, sollte sich daran erinnern, dass auch die Eignung der späteren Bundeskanzler Kohl, Gerhard Schröder und Angela Merkel heftig angezweifelt worden waren - sogar im jeweils eigenen Lager. Am Ende hat sich noch immer gezeigt, dass der parlamentarische Wettbewerb im politischen System der Bundesrepublik engagierte, kompetente und vor allem um das Wohlergehen des ganzen Landes besorgte Bundeskanzler hervorgebracht hat. Wo sie Irrwege einschlugen, griffen ein auch im europäischen Vergleich mächtiger Bundestag und eine noch immer vielfältige Medienlandschaft korrigierend ein. Es spricht wenig dafür, dass sich das in diesem Herbst ändert.

Quelle: ntv.de

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