Politik

Komplizierte Regierungsbildung Merkel kann noch Historisches schaffen

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Bald könnte Angela Merkel ihr 16-jähriges Amtsjubiläum als Bundeskanzlerin feiern.

(Foto: picture alliance/dpa)

Deutschland steht erneut vor komplizierten Sondierungen und Koalitionsverhandlungen. Währenddessen wird das Land von einer geschäftsführenden Regierung angeführt - mit Kanzlerin Merkel, die zur Rekordhalterin aufsteigen kann.

Die Wahrscheinlichkeit, dass Angela Merkel auf ihren letzten Metern noch Historisches schafft, ist seit dem Wahlabend größer geworden. Sitzt sie auch am 19. Dezember noch im Bundeskanzleramt, löst sie Helmut Kohl als Kanzler mit der längsten Amtszeit aller Zeiten ab. Kohl war 5870 Tage, etwas mehr als 16 Jahre, Regierungschef. Merkel fehlen weniger als drei Monate für den Rekord.

Das knappe Ergebnis der Bundestagswahl macht es wahrscheinlicher, dass Merkel diesen Rekord knackt, denn mit den Sondierungen und Koalitionsgesprächen könnte es wieder ähnlich lange dauern wie vor vier Jahren. "Das Grundgesetz sieht tatsächlich keine Begrenzung dafür vor, wie lange eine Regierungsbildung dauern darf. Theoretisch können Koalitionsverhandlungen ewig lange dauern", erklärt Politikwissenschaftlerin Julia Reuschenbach von der Universität Bonn im ntv-Podcast "Wieder was gelernt".

Artikel 39 des Grundgesetzes gibt jedoch vor, dass der neue Bundestag spätestens 30 Tage nach der Wahl das erste Mal zusammentreten muss. Daraus ergebe sich "eine gewisse Logik" zur schnellstmöglichen Kanzlerwahl, um dann eine Regierungsbildung möglich zu machen, so Reuschenbach. "Insofern hat der Staat, aber auch die Bevölkerung, die ja die Demokratie trägt, ein großes Interesse daran, dass solche Koalitionsverhandlungen nicht ewig dauern."

Nach der Bundestagswahl 2017 hat es trotzdem gut fünfeinhalb Monate, bis Mitte März, gedauert, ehe Union und SPD einen Koalitionsvertrag unterschrieben hatten. Union, FDP und Grüne waren ohne Ergebnis aus ihren Koalitionsverhandlungen für die Bildung einer Jamaika-Regierung gegangen. Also rauften sich Union und SPD noch einmal zu einer erneuten Großen Koalition zusammen - am Ende der längsten Regierungsbildung aller Zeiten.

Bundesregierung bleibt geschäftsführend im Amt

Diesmal spielen die Grünen und die FDP eine noch größere Rolle als nach der Wahl 2017. Die beiden Parteien sind Königsmacher. Von ihnen hängt ab, ob Deutschland in den kommenden vier Jahren von einer SPD-geführten Ampel oder einer unionsgeführten Jamaika-Regierung angeführt wird. Klar ist, sofern es nicht die dritte GroKo in Folge gibt, wird Deutschland höchstwahrscheinlich zum ersten Mal von einem Dreierbündnis regiert. Das macht Sondierungsrunden und Koalitionsverhandlungen per se komplizierter und langwieriger.

Bedeutet: Bundeskanzlerin Merkel und ihre Kabinettsmitglieder aus der Union und SPD sitzen womöglich noch länger auf der Regierungsbank als ihnen lieb ist. In der Zeit nach einer Wahl ist die amtierende Regierung aber nur noch geschäftsführend im Amt. "Das heißt, die Regierung hat das Recht, weiterhin Gesetze einzubringen. Sie könnte theoretisch auch die Haushaltsplanung für die kommenden Jahre machen. Nicht erlaubt ist es, Minister oder Ministerinnen zu entlassen, das geht nur bei Krankheitsfällen oder Ähnlichem. Es dürfen auch keine Minister oder Ministerinnen neu eingestellt werden. Ansonsten darf eine geschäftsführende Regierung das, was eine reguläre Regierung auch darf", beschreibt Expertin Reuschenbach.

Geschäftsführende Regierung hat nur "stabilisierende Funktion"

Da der Bundestag aber spätestens einen Monat nach der Wahl seine erste Sitzung in neuer Besetzung abhalten muss, kann das Arbeiten für eine geschäftsführende Regierung unter neuen Machtverhältnissen schwierig werden. Neue Gesetzesvorhaben können nicht so einfach auf den Weg gebracht werden. Aber das Grundgesetz stellt sicher, dass die Regierung handlungsfähig bleibt, vor allem in Ausnahmesituationen, erklärt Reuschenbach. "Stellen wir uns mal vor, eine Evakuierungsmaßnahme, wie in Afghanistan, wäre in die Zeit einer geschäftsführenden Regierung gefallen. Da ist es dann natürlich ganz wichtig, dass der Staat handlungsfähig ist."

Eine geschäftsführende Regierung habe eine "stabilisierende Funktion", führt Reuschenbach aus. "Und wenn man genau ins Grundgesetz guckt, sieht man, dass die Bundeskanzlerin sogar verpflichtet ist, ihre Amtsgeschäfte weiterzuführen, wenn der Bundespräsident sie darum bittet."

Besonders ist die Situation in diesem Jahr auch deshalb, weil die amtierende Kanzlerin die kommende Regierung definitiv nicht mehr anführen wird. In der Theorie hat Angela Merkel also nichts mehr zu verlieren. Sie könnte von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen. Der Kanzler oder die Kanzlerin hat das letzte Wort, wenn es Streit gibt, und trägt die Verantwortung für die Regierungspolitik. Innerhalb einer Koalition will man den Koalitionspartner oder einzelne Regierungsmitglieder aber nicht vor den Kopf stoßen, deshalb wird die Richtlinienkompetenz selten genutzt. Als geschäftsführende Kanzlerin kann Merkel also nur theoretisch freier regieren als bisher. "So ganz einfach hat es die Bundeskanzlerin nicht. Sie ist darauf angewiesen, dass auch ihre Ideen Mehrheiten finden. Und der neu zusammengesetzte Bundestag hat ja neue Mehrheitsverhältnisse", stellt Reuschenbach klar.

Neujahrsansprache mit Merkel?

Insofern dürfte die Bundeskanzlerin in den kommenden Wochen und Monaten schon nicht mehr im Mittelpunkt stehen. Die geschäftsführende Regierung verwaltet, während Grüne und FDP einmal mit der SPD und einmal mit der Union über die Zeit nach Merkel verhandeln könnten.

Und dann wird der Tag kommen, an dem höchstwahrscheinlich Olaf Scholz oder Armin Laschet zum neuen Bundeskanzler gewählt wird. Das Grundgesetz gibt keinen exakten zeitlichen Rahmen für die Kanzlerwahl vor, sobald sich Parteien aber auf eine gemeinsame Regierungskoalition verständigt haben, soll es schnell gehen. Der Bundespräsident schlägt dem Bundestag dann "binnen einer angemessenen Frist" eine Person zur Wahl vor - so steht es im Gesetz.

"Daraus kann man ableiten, dass es jetzt nicht drei Jahre dauern soll, um es etwas salopp auszudrücken", verdeutlicht Reuschenbach im "Wieder-was-gelernt"-Podcast. "Es gibt aber noch eine zweite Möglichkeit. Wenn die Regierungsbildung so lange dauert, dass das auch das Staatswesen berührt und man sagt, es tut dem Land nicht gut, dann könnte der Bundespräsident auch einfach jemanden zur Wahl vorschlagen, um den Regierungsbildungsprozess damit zu beschleunigen. Der Bundespräsident müsste sich aber sicher sein, dass der Kandidat gewählt wird."

Das ist aber nur ein theoretisches Konstrukt. Selbst nach den gescheiterten Jamaika-Gesprächen 2017 war es nicht zu so einer Situation gekommen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte die Spitzen der in den Bundestag gewählten Parteien zu Einzelgesprächen getroffen und dabei wohl auch an die SPD appelliert, es doch noch mal mit einer Großen Koalition zu versuchen. So weit dürfte es diesmal aber nicht kommen. Wenn es nötig ist, wird Angela Merkel auch noch die Neujahrsansprache 2022 halten.

Quelle: ntv.de

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